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Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson kündigt Rücktritt an
Wenige Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus steht dem Senat von Regierungschef Kai Wegner (CDU) erneut ein personeller Wechsel bevor. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson will ihr Amt im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Fördergeldern zur Antisemitismusprävention niederlegen. Die parteilose Politikerin erklärte, sie habe Wegner um ihre Entlassung gebeten.
Zur Begründung sagte Wedl-Wilson, sie wolle verhindern, dass der wichtige Einsatz gegen wachsenden Antisemitismus in Berlin weiteren Schaden nehme. Diesen Schritt gehe sie aus Verantwortung gegenüber der Hauptstadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern.
Deutliche Vorwürfe des Rechnungshofes
Der Berliner Landesrechnungshof hatte am Donnerstag mehrere Förderentscheidungen im Millionenbereich für Projekte zur Antisemitismusprävention als rechtswidrig eingestuft. In seinem Prüfbericht kam er zu dem Schluss, dass die Kulturverwaltung bei Bearbeitung und Auszahlung bestimmter Anträge gegen die Landeshaushaltsordnung sowie weitere Vorschriften verstoßen habe.
Nach Einschätzung der Prüfer hätten die entsprechenden Bewilligungsbescheide unter diesen Voraussetzungen gar nicht erteilt werden dürfen. Dem Bericht zufolge fehlten unter anderem klare Fördermaßstäbe, zudem sei die Auswahl der Projekte willkürlich erfolgt. Auch notwendige fachliche Prüfungen seien demnach unterblieben.
Wedl-Wilson hatte die Gelder freigegeben, nachdem CDU-Abgeordnete auf eine schnelle Unterstützung der von ihrer Fraktion vorgeschlagenen Projekte gedrängt hatten. Grüne und Linke werfen in diesem Zusammenhang zwei CDU-Parlamentariern unzulässige Einflussnahme vor. Die Beschuldigten weisen das zurück. Mit den Vorwürfen befasst sich inzwischen auch ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, der im Dezember eingesetzt wurde.
Noch nicht einmal ein Jahr im Amt
Die in Großbritannien geborene Wedl-Wilson war erst am 22. Mai 2025 zur Senatorin ernannt worden und ist damit noch kein Jahr im Amt. Ihr Vorgänger Joe Chialo (CDU) hatte Anfang Mai 2025 seinen Rückzug erklärt. Er begründete dies damals mit dem Umfang der Einsparungen im Kulturbereich.
Für Wegner, der seit April 2023 an der Spitze einer Koalition aus CDU und SPD steht, ist es bereits der dritte Rücktritt in seinem Senat. Schon vor Chialo hatte Ende April 2024 Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ihr Amt niedergelegt, nachdem ihr im Zuge einer Plagiatsaffäre der Doktortitel aberkannt worden war.
Am 20. September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
