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In der türkischen Küstenmetropole Izmir haben Tausende Menschen gegen die gerichtliche Absetzung des bisherigen Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, protestiert. Die Polizei setzte nach Angaben einer dpa-Reporterin Wasserwerfer ein, um Demonstrierende zu zerstreuen. Schon vor Beginn der Kundgebung hatten die Behörden den Cumhuriyet Meydani (Platz der Republik), auf dem Özel sprechen wollte, abgesperrt.
Viele Demonstrierende wichen daraufhin in umliegende Straßen aus. Später wurde die Kundgebung an einen nahe gelegenen Ort verlegt und verlief dort friedlich. Özel wandte sich schließlich von einem Bus aus an seine Anhänger und sprach von Zehntausenden Teilnehmern. Izmir gilt als eine Hochburg der säkularen Opposition.
Gericht erklärt Parteitag für ungültig
Vergangene Woche hatte ein Gericht den CHP-Parteitag von 2023 für ungültig erklärt und Özel damit seines Amtes enthoben. Im Raum stehen Vorwürfe, Delegierte seien bestochen worden, um für ihn zu stimmen. Der CHP-Flügel um Özel weist die Anschuldigungen zurück und hat Einspruch beim Obersten Gerichtshof eingelegt.
Übergangsweise setzte das Gericht Özels umstrittenen Vorgänger Kemal Kilicdaroglu wieder an die Parteispitze. Das hatte bereits in der vergangenen Woche Proteste in Ankara ausgelöst. Auch in Izmir richtete sich scharfe Kritik gegen Kilicdaroglu. Einige Demonstrierende bezeichneten ihn als „Verräter“ und riefen „Tayyip Kemal“, um ihn demonstrativ in die Nähe von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu rücken.
Die türkische Regierung stellt die Vorgänge als innerparteilichen Machtkampf dar. Der Sprecher der Regierungspartei AKP, Ömer Celik, sagte am Montag, in der CHP herrsche „weitaus mehr Chaos“ als im Nahen Osten. Präsident Erdogan hat sich dazu bislang nicht öffentlich geäußert.
Özel fordert schnellen Sonderparteitag
Auf der Kundgebung forderte der 51-jährige Özel seinen 77-jährigen Nachfolger Kilicdaroglu auf, so schnell wie möglich einen außerordentlichen Parteikongress einzuberufen. Dort wolle er sich den rund zwei Millionen Parteimitgliedern erneut zur Wahl stellen.
Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, plant Kilicdaroglu das erste Treffen des Parteirats für den 1. Juni. Dort könnte über die Einberufung eines Parteikongresses entschieden werden.
Özel kritisierte in seiner Rede auch den Zeitpunkt seiner Absetzung. Nach 47 Jahren habe es die CHP geschafft, wieder auf den ersten Platz zu kommen, sagte er mit Blick auf den überraschenden Erfolg der Partei bei den Kommunalwahlen 2024. Er warf der neuen Parteiführung vor, sich den Parteivorsitz mit Hilfe der Justizorgane der AKP gesichert zu haben. Zugleich sagte er, die Verantwortlichen hätten die „treuen Mitglieder der Partei“ unterschätzt, die nun auf die Straße gingen.
Im Anschluss an die Kundgebung wollte Özel in seinen Heimatort Manisa weiterreisen. In der Türkei wird derzeit das Opferfest gefeiert, das traditionell von Familienbesuchen geprägt ist.
Unterstützung auch für mögliche Parteineugründung
Mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer erklärten, sie würden Özel auch dann unterstützen, wenn er eine neue Partei gründen sollte. Vor seiner Absetzung hatte Özel der Zeitung Pencere gesagt, dass er die CHP keinesfalls aufgeben werde. Eine Ersatzpartei komme für ihn nur dann infrage, wenn die Regierung die CHP verbieten oder auflösen sollte.
Am Rand der Kundgebung sagte ein älterer Mann mit Blick auf die neue Parteiführung, er hoffe, dass die „Verräter“ von Bienen gestochen würden.
Razzia gegen oppositionelle Gemeindeverwaltung
Am Morgen hatte die Polizei nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA eine Razzia gegen die Gemeindeverwaltung des Izmirer Bezirks Güzelbahce durchgeführt. Dabei wurde unter anderem der Bezirksbürgermeister festgenommen, der als Unterstützer Özels gilt. Hintergrund seien Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten im Bauwesen.
Die CHP steht seit langem unter Druck und sieht sich als Ziel einer politisch motivierten Kampagne der Regierung. Zahlreiche Bürgermeister und weitere Politiker der Partei sitzen in Haft. Der prominenteste Fall ist der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Die Regierung weist den Vorwurf zurück, Einfluss auf die Justiz zu nehmen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
