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Diplomatischer Streit zwischen Myanmar und Deutschland
In Myanmar ist ein offener Konflikt zwischen der Militärführung und Deutschland entbrannt. Hintergrund ist eine Videobotschaft des deutschen Geschäftsträgers Mathias Licharz, die am Sonntag anlässlich des 75. Geburtstags des früheren Präsidenten U Win Myint veröffentlicht wurde.
Licharz beließ es nicht bei Glückwünschen. Er forderte zugleich die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, darunter auch Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Außerdem sprach er sich für ein Ende der Kämpfe im Land sowie für ernsthafte politische Gespräche aus.
Öffentliche Kritik dieser Art ist in Myanmar, vor allem von ausländischen Diplomaten, ungewöhnlich. Die Militärregierung reagierte daher schnell: Am Dienstag wurde Licharz ins Außenministerium in Naypyidaw einbestellt, wo ihm eine Protestnote überreicht wurde. Darin bezeichneten die Behörden seine Aussagen als schwere Beleidigung des Staatsoberhaupts und der mehr als 13 Millionen Menschen, die an der jüngsten Wahl teilgenommen hätten.
Regierung spricht von unzulässiger Einmischung
Nach Darstellung des Ministeriums habe sich der deutsche Diplomat in innere Angelegenheiten des Landes eingemischt. Seine aus Sicht der Junta „inakzeptable“ Videobotschaft könne zudem zur Destabilisierung beitragen. Besonders brisant war der Hinweis der Behörden, Licharz könne Myanmar verlassen, falls er U Win Myint weiterhin als Präsidenten betrachte.
In seiner Botschaft hatte der deutsche Vertreter auch erklärt, dass U Win Myint trotz seiner Freilassung im April nicht wirklich frei sei. Er könne weder selbst bestimmen, wen er treffe, noch unabhängig kommunizieren. Licharz sagte zudem, er habe über Monate vergeblich versucht, den Ex-Präsidenten persönlich zu sprechen. Außerdem verwies er darauf, dass die Vereinten Nationen U Win Myint weiterhin als rechtmäßigen Präsidenten Myanmars ansähen. In sozialen Netzwerken erhielt der Diplomat für seine Worte viel Zuspruch.
Myanmar weiter fest in der Hand des Militärs
Seit dem Militärputsch im Jahr 2021 steckt das frühere Birma in einer tiefen politischen und gesellschaftlichen Krise. Damals wurden sowohl Aung San Suu Kyi als auch U Win Myint festgenommen. Die einstige Demokratie-Ikone Suu Kyi befindet sich weiterhin in Haft. Das Land leidet seither unter Gewalt, wirtschaftlicher Schwäche und anhaltendem Widerstand gegen die Militärherrschaft. Deutschland hat deshalb wie viele andere Staaten seit dem Umsturz keinen neuen Botschafter mehr nach Myanmar entsandt.
Nach einer international stark kritisierten Wahl erklärte das Parlament im April Armeechef Min Aung Hlaing zum Präsidenten. Gegner der Militärregierung und zahlreiche internationale Beobachter sehen darin jedoch keinen demokratischen Vorgang, sondern einen weiteren Schritt zur Absicherung der Macht des Militärs.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
