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Der Münchner Viktualienmarkt ist Gegenstand eines Rechtsstreits. Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wird die Normenkontrollklage mehrerer Standbetreiber verhandelt. Sie richtet sich gegen die seit 2024 geltende Satzung der Stadt München zur Nutzung der städtischen Märkte.
Kritik am Mehrweggebot
Im Zentrum der Kritik steht die Vorgabe, dass Händler ihren Kunden etwa Mehrwegbecher anbieten müssen. Nach Ansicht der Kläger ist diese Regelung weder geeignet noch verhältnismäßig. Das betont auch Marco Stohr, stellvertretender Vorsitzender der Interessenvereinigung Viktualienmarkt, die die Klage unterstützt.
Vorwurf der Ungleichbehandlung
Besonders problematisch finden die Standbetreiber, dass die Pflicht zwar auf dem Markt gilt, jedoch nicht für Cafés und Fast-Food-Betriebe in direkter Umgebung. Darin sehen sie eine klare Benachteiligung. Zudem kritisieren sie, dass es im Vorfeld keinen ausreichenden Austausch mit den Betroffenen gegeben habe.
Stadt verweist auf bestehende Regeln
Das zuständige Kommunalreferat hält dagegen, dass die Mehrwegpflicht nicht neu sei. Sie habe bereits auf Grundlage der Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung für alle städtischen Flächen gegolten und habe deshalb bei der Überarbeitung der Marktsatzung berücksichtigt werden müssen.
Verwaltung sieht Händler informiert
Nach Angaben einer Sprecherin seien die Händler im Laufe des Jahres 2024 auf verschiedenen Wegen über die Änderungen informiert worden, unter anderem über eine Mehrwegmesse im Februar, E-Mail-Verteiler, regelmäßige Treffen sowie eine Händlerversammlung im Juni. Die Stadt betont außerdem, dass es nicht um ein vollständiges Verbot von Einwegprodukten auf dem Viktualienmarkt gehe, sondern nur um die Ausgabe von Speisen und Getränken nach den städtischen Mehrwegvorgaben.
Weitere Streitpunkte
Neben der Debatte um Einweg und Mehrweg gibt es laut Stohr noch weitere Konflikte mit der Stadtverwaltung. So stößt es bei den Standinhabern auf Kritik, dass die Stadt bei der Übergabe von Marktständen an die nächste Generation mitentscheiden wolle. Auch die nur befristete Vergabe der Stände wird als problematisch angesehen. Ob diese Fragen ebenfalls Teil des Gerichtsverfahrens sein werden, ist bislang offen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
