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Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat einen ersten Versuch zur Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth vorerst gestoppt. Der Vorstoß des Republikaners Thomas Massie gegen seinen Parteikollegen verfehlte in einer ersten Abstimmung mit 211 zu 204 Stimmen die nötige Mehrheit. Statt einer unmittelbaren Entscheidung über die Vorwürfe wurde der Fall zunächst formell an einen Ausschuss überwiesen.
US-Präsident Donald Trump reagierte anschließend demonstrativ zufrieden. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er, der Versuch sei „kläglich gescheitert!“.
Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus weiterhin über die Mehrheit. Die bei den Midterm-Wahlen neu gewählten Abgeordneten werden jedoch erst im Januar ihr Mandat antreten. Dann werden die Demokraten in beiden Kongresskammern die Mehrheit halten und könnten Hegseths Amtsführung erneut genauer prüfen.
Demokraten kündigen neue Untersuchungen an
Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, machte deutlich, dass die Angelegenheit aus Sicht seiner Partei nicht erledigt ist. US-Medien wie CNN und CBS News zitierten ihn mit den Worten: „Das ist nicht das Ende davon, es ist nur der Anfang.“ Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez kündigte zudem umfangreiche Untersuchungen an: „Es wird sehr, sehr viele Ermittlungen geben. Ich gehe von vielen Vorladungen aus.“
Auffällig war auch, dass bei der Abstimmung am Dienstag (Ortszeit) elf demokratische Abgeordnete nicht mit abstimmten. Damit blieb zumindest offen, ob das Ergebnis unter anderen Umständen anders hätte ausfallen können.
Allerdings wäre selbst ein Erfolg im Repräsentantenhaus nur der erste Schritt gewesen. Für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre auch die Zustimmung des Senats nötig. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich – ein Szenario, das sowohl derzeit als auch nach den neuen Mehrheitsverhältnissen im Januar als unwahrscheinlich gilt.
Vorwürfe auch wegen des Iran-Kriegs
Massie, der den Kongress verlassen wird, hatte Hegseth zuvor vor allem wegen dessen Rolle im Iran-Krieg scharf attackiert. Er wirft ihm vor, US-Streitkräfte in Kampfhandlungen gegen die Islamische Republik geschickt zu haben, ohne dass der Kongress dafür eine Genehmigung erteilt habe.
Außerdem soll Hegseth Vorschriften missachtet haben, die zivile Opfer begrenzen sollen. Weitere Vorwürfe betreffen Einsätze des US-Militärs gegen Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler. Kritiker sehen darin mögliche rechtswidrige außergerichtliche Tötungen.
Hegseth wies die Anschuldigungen zurück. Vor der Abstimmung sagte er mit Blick auf den Iran, er werde sich nicht dafür entschuldigen, dass das US-Militär die militärischen Fähigkeiten eines Landes zerstöre, das „Tod den USA“ skandiere. Zugleich nannte er das gesamte Verfahren eine „Farce“ und eine politische Inszenierung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
