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Kabinett bringt nationale Gasreserve auf den Weg
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für eine staatliche Gasreserve beschlossen und in den Bundestag eingebracht. Die geplante Reserve soll als Krisenvorsorge die Gasversorgung in außergewöhnlichen Lagen absichern, etwa bei Extremereignissen oder Sabotage. Finanziert werden soll das Instrument über eine Umlage für Gaskunden, wodurch die Gaskosten leicht steigen würden.
Wofür ist die Gasreserve gedacht?
Nach dem Gesetzentwurf soll die Reserve einspringen, wenn ohne zusätzliche Maßnahmen eine Gasmangellage droht oder unmittelbar bevorsteht. Dafür sollen eigens vorgehaltene zusätzliche Gasmengen bereitstehen. Eingesetzt werden dürfte die Gasreserve nur in klar festgelegten Ausnahmefällen.
In der Notfallstufe könnte die Bundesnetzagentur auf diese Mengen zugreifen, um Versorgungsengpässe zu verhindern. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte auf Krisensituationen verwiesen, in denen Energieflüsse nach Deutschland gestört sind. Der Einsatz der Reserve soll verhindern, dass Industriekunden von der Versorgung getrennt werden oder staatliche Temperaturvorgaben für öffentliche und private Gebäude nötig werden.
Der Aufbau soll zum Winter 2027 beginnen und anschließend über mehrere Jahre stufenweise erfolgen. Eine staatliche Ölreserve gibt es in Deutschland bereits.
Wie groß soll die Reserve werden?
Vorgesehen ist ein Umfang von 24 Milliarden Kilowattstunden. Das entspräche rund zehn Prozent der deutschen Gasspeicherkapazität. Grundlage für dieses Zielvolumen ist das Szenario eines 30-tägigen Ausfalls der wichtigsten Importinfrastruktur.
Mit dieser Menge sollen laut Entwurf auch weitere Krisenlagen abgefedert werden können:
- 20 Tage Ausfall sämtlicher norwegischer Pipelineimporte
- 40 Tage Ausfall aller LNG-Terminals in Deutschland
- 10 Tage vollständige Versorgung von Haushalten und Gewerbe bei einem Totalausfall aller Importe in einem extrem kalten Winter
- 18 Tage vollständige Versorgung von Haushalten und Gewerbe bei einem Totalausfall aller Importe in einem normalen Winter
Wie hoch fällt die Umlage aus?
Die Finanzierung soll über eine neue Umlage für Gaskunden erfolgen. Innerhalb der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD ist dieses Modell jedoch umstritten. Die erste Umlageperiode soll am 1. Oktober 2027 beginnen.
Im Gesetzentwurf werden die Auswirkungen auf Verbraucher beziffert: Für einen typischen Haushalt in einem Mehrfamilienhaus mit rund 13.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch würden demnach jährliche Mehrkosten von 3,77 bis 6,11 Euro anfallen. Für ein typisches Einfamilienhaus mit etwa 20.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch wären es 5,80 bis 9,40 Euro pro Jahr. Das entspräche einem Anstieg der Gasbezugskosten um etwa 0,3 bis 0,5 Prozent.
Die jährlichen Gesamtkosten werden auf 247 bis 405 Millionen Euro geschätzt. Davon sollen rund 40 Prozent von Haushalten und Gewerbekunden getragen werden, etwa 60 Prozent von Industriekunden.
Kritik kommt vom Verband kommunaler Unternehmen. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing fordert, die Kosten der Gasreserve aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Eine Umlage belaste Verbraucher und Gasversorger zusätzlich.
Was passiert mit den Vorgaben für die Gasspeicher?
Die bisherigen Vorgaben zu Mindestfüllständen sollen nicht verlängert werden und Ende März 2027 auslaufen. In diesem Jahr wurden die Ziele verfehlt: Zum 1. November hätte faktisch ein durchschnittlicher Füllstand von 70 Prozent erreicht werden sollen. Tatsächlich liegen die Speicher derzeit nur bei rund 59 Prozent.
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es dennoch, die Gasversorgung sei für den Winter gesichert. Für die Versorgungssicherheit seien nicht nur die Füllstände entscheidend, sondern auch die tatsächliche Ausspeicherung, laufende Importe und weitere Vorsorgemaßnahmen. Gas kommt demnach vor allem über Pipelines aus Norwegen, über LNG-Terminals sowie über europäische Nachbarländer nach Deutschland.
Die geplante Gasreserve soll den Marktmechanismus bei der Speicherbefüllung ausdrücklich nicht ersetzen. Unternehmen sollen weiter die volle Verantwortung für die Wintervorsorge sowie für ihre Lieferverpflichtungen und Verbrauchsmengen tragen. Aus Sicht des VKU ist entscheidend, dass die Reserve nur als letztes Mittel in echten physischen Engpasslagen eingesetzt wird.
Was könnte sich bei der Speicherbefüllung ändern?
Üblicherweise kaufen Großhändler im Sommer günstigeres Erdgas ein, speichern es und verkaufen es im Winter mit Gewinn weiter. Damit werden auch die Kosten der Speicherung gedeckt. Wegen des Iran-Konflikts sind die Großhandelspreise jedoch hoch. Nach Einschätzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft ist das Einspeichern deshalb derzeit wirtschaftlich nur begrenzt attraktiv, weil Gas im Sommer teurer eingekauft werden müsste, als es nach aktuellen Erwartungen im Winter verkauft werden kann.
Im Zuge eines geplanten EU-Rahmens zur Energiesicherheit prüft das Bundeswirtschaftsministerium deshalb, die Verantwortung der Gaslieferanten für die Versorgung ihrer Kunden zu verschärfen. Laut einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier sollen dafür auch sanktionsbewehrte Lieferantenverpflichtungen ermöglicht werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
