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Die Berliner Linke erhöht den Druck auf die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde. Weil sie ihr Mandat trotz der Forderung der Parteispitze nicht freiwillig zurückgeben will, soll sie nun aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen werden.
Nach Angaben eines Sprechers hat der Fraktionsvorstand beschlossen, einen entsprechenden Antrag auszuarbeiten. Er soll in der kommenden Woche unter Einhaltung der satzungsgemäßen Fristen in Vorstand und Fraktion eingebracht werden.
Über den Ausschluss sollen die 44 Linke-Abgeordneten voraussichtlich in zwei Wochen abstimmen. Nötig ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also mindestens 30 Stimmen. Ob diese Zustimmung zustande kommt, ist offen, die Fraktionsführung geht aber offenbar davon aus.
Fraktionsspitze sieht Basis der Zusammenarbeit zerstört
Die Fraktionsspitze wirft Emde vor, in den vergangenen Wochen wiederholt deutlich gemacht zu haben, dass sie die Grundlagen der gemeinsamen Fraktionsarbeit nicht akzeptiere und sich nicht an vereinbarte Regeln halten wolle. Dadurch sei das Vertrauen in gemeinsame Absprachen nachhaltig beschädigt worden.
Nun gehe es darum, weiteren Schaden von der Fraktionsarbeit abzuwenden. Für ein geschlossenes politisches Auftreten aller Abgeordneten sei Verlässlichkeit notwendig, für Alleingänge sei in der Fraktion kein Platz. Emde nahm an der Fraktionssitzung nicht teil.
Kritik wegen Nahost-Positionen
Emde war am 20. September neu ins Landesparlament gewählt worden. In ihrem Neuköllner Wahlkreis gewann sie ein Direktmandat mit 46,2 Prozent der Erststimmen.
Die Abgeordnete steht seit Längerem wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt in der Kritik. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Zusätzliche Kritik löste ein Auftritt am Rand eines Linke-Parteitags am vorvergangenen Wochenende aus. Dort demonstrierte Emde gegen die eigene Parteiführung und erklärte sich ausdrücklich solidarisch mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten.
Parteiführung forderte Mandatsverzicht
Bereits am vergangenen Freitag hatte die Berliner Parteispitze Emde aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer erklärten, man vertraue ihr nicht mehr und warfen ihr vor, sich Parteibeschlüssen und einer gemeinsamen Arbeit zu verweigern.
Emde weist die Vorwürfe zurück und lehnt einen Rückzug entschieden ab. Sie erklärte, sie werde ihr Mandat selbstverständlich weiter ausüben; demokratisch errungene Mandate seien kein Verhandlungsgegenstand.
Streit belastet Koalitionsverhandlungen
Der Fall gilt für die Berliner Linke auch deshalb als heikel, weil er die Regierungsbildung seit Wochen überschattet und die laufenden Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition belastet. Aus Sicht vieler steht Emde exemplarisch für den Umgang der Partei mit radikalen Israel-Kritikern bis hin zu antisemitischen Positionen in den eigenen Reihen.
Politiker von Grünen und SPD verlangen von der Linken, das Problem konsequent zu lösen. Auch auf Bundesebene gibt es in beiden Parteien Stimmen, die wegen des Falls Emde vor einem rot-grün-roten Bündnis in Berlin warnen.
Linke strebt Regierungsübernahme an
Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Es folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor ihre Mehrheit.
Die Verhandlungen über ein rot-grün-rotes Bündnis laufen seit einer Woche und sollen bis Anfang Januar dauern. Sollte die Koalition zustande kommen, könnte Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin der Linken in Berlin werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
