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Berichte: USA prüfen Anklage gegen Raúl Castro
US-Medien zufolge treiben die Vereinigten Staaten offenbar Überlegungen voran, den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro strafrechtlich zu belangen. Im Mittelpunkt einer möglichen Anklage steht demnach der Abschuss zweier Flugzeuge einer exilkubanischen Gruppe im Jahr 1996, bei dem mehrere Menschen starben. Darüber berichtete CBS News unter Berufung auf amerikanische Regierungsvertreter. Auch die Zeitung USA Today stellte einen möglichen Schritt der Justiz in Zusammenhang mit dem rund 30 Jahre zurückliegenden Vorfall und verwies auf zwei informierte Quellen.
In den USA ist für eine solche Anklage in der Regel die Zustimmung einer Grand Jury erforderlich. Dieses Gremium aus Geschworenen entscheidet nach Vorlage von Beweisen durch die Staatsanwaltschaft, ob ein Strafverfahren eingeleitet werden kann.
Der Vorfall von 1996
Am 24. Februar 1996 schoss die kubanische Luftwaffe zwei Maschinen der damals in Miami ansässigen exilkubanischen Organisation „Hermanos al Rescate“ („Brüder zur Rettung“) ab. Der Einsatz ereignete sich bei einem Flug nahe der kubanischen Küste. Havanna vertrat damals die Auffassung, die Flugzeuge seien in den kubanischen Luftraum eingedrungen. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO kam jedoch zu dem Ergebnis, dass sich die Maschinen über internationalen Gewässern befanden. Unter den Opfern waren drei US-Bürger. Die Organisation stellte ihre Tätigkeit im Jahr 2003 ein.
Rückhalt für Anklage aus der US-Politik
In den USA gibt es seit Längerem politische Stimmen, die ein Vorgehen gegen Castro fordern. Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis deutete auf der Plattform X an, dass er eine Anklage begrüßen würde. Einen Bericht von CBS News kommentierte er sinngemäß damit, dass dieser Schritt längst überfällig sei.
Mehrere US-Medien hatten zudem schon in den vergangenen Monaten über ein Schreiben mehrerer Kongressmitglieder an die Regierung berichtet. Darin sollen sie eine Anklage gegen Raúl Castro verlangt haben. Ihr Vorwurf: Castro habe den Abschuss damals in seiner Funktion als Verteidigungsminister angeordnet.
Raúl Castros heutige Stellung in Kuba
Raúl Castro legte 2018 das Amt des Präsidenten nieder und gab 2021 auch den Vorsitz der Kommunistischen Partei ab. Seitdem spielt er offiziell keine aktive Rolle mehr im politischen Tagesgeschäft. Dennoch besitzt er in Kuba weiterhin erheblichen Einfluss. Als jüngerer Bruder von Fidel Castro und als einer der letzten prägenden Köpfe der Revolution genießt er im Land nach wie vor großes Ansehen.
Zugleich gilt er als wichtiger Ratgeber von Präsident Miguel Díaz-Canel. Wegen seiner langjährigen Tätigkeit als Verteidigungsminister ist er zudem eng mit dem kubanischen Militär verbunden. Zuletzt trat er bei der Kundgebung zum 1. Mai gemeinsam mit Díaz-Canel vor der US-Botschaft in Erscheinung.
Trump-Regierung verschärft den Kurs gegen Kuba
Die Beziehungen zwischen Washington und Havanna sind seit der kubanischen Revolution von 1959 belastet. Mit Donald Trumps Rückkehr ins Amt hat sich der Ton nochmals verschärft. Im Januar 2025 setzte seine Regierung Kuba erneut auf die US-Liste der Staaten, die Terrorismus unterstützen sollen. Seit Monaten verstärkt Washington den Druck auf die kommunistisch regierte Insel, um wirtschaftliche und politische Veränderungen im Sinne der USA zu erzwingen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
