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Im Verfassungsschutzverbund soll es künftig möglich sein, die Zusammenarbeit mit einzelnen Bundesländern einzuschränken. Das sieht ein Änderungsantrag zur geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts vor.
Nach dem Entwurf, mit dem sich der Innenausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch befassen soll, kann das Bundesamt für Verfassungsschutz Vorgaben zur Zusammenarbeit verbindlich anpassen, wenn konkrete Hinweise darauf vorliegen, dass besonders wichtige Sicherheitsinteressen des Bundes oder eines Landes erheblich beeinträchtigt werden könnten. Voraussetzung ist demnach die Zustimmung der Mehrheit der Landesbehörden für Verfassungsschutz. In dringenden Fällen soll das Bundesamt solche Schritte auch vorläufig allein anordnen dürfen. Davon betroffen wäre auch der Zugang zum nachrichtendienstlichen Informationssystem.
IMK-Chef warnt mit Blick auf AfD und Russland-Kontakte
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hatte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) seine Amtskollegen in Bund und Ländern aufgefordert, die Sicherheitsbehörden besser vor extremistischer Einflussnahme zu schützen. In Sachsen-Anhalt stehe eine nach Einschätzung der Behörden gesichert rechtsextreme Partei kurz davor, politischen Einfluss bis hin zur Regierungsverantwortung zu gewinnen.
Grote, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, sprach von einem erheblichen Sicherheitsrisiko, wenn staatliche Gewalt und damit auch die Kontrolle über Sicherheitsbehörden in die Hände einer verfassungsfeindlichen Partei mit engen Verbindungen nach Russland gerieten.
Koalition verweist auf Risiken beim Geheimschutz
Über die geplante Neuregelung soll nach der Beratung im Innenausschuss am Freitag der Bundestag entscheiden. Die Koalition begründet den Vorstoß mit möglichen schwerwiegenden Gefahren für den Geheimschutz. Diese könnten entstehen, wenn in einem Landesamt für Verfassungsschutz der Schutz vertraulicher Informationen nicht zuverlässig sichergestellt sei. In einem solchen Fall wäre aus Sicht der Antragsteller die Arbeitsfähigkeit des gesamten Verfassungsschutzverbunds bedroht.
Bundesbehörden und die Innenministerkonferenz hatten in den vergangenen Monaten zugleich betont, dass selbst bei einer begrenzten Zusammenarbeit mit einem Landesamt weiterhin Informationen zu konkreten Bedrohungen weitergegeben würden. Dazu zählten etwa Hinweise auf mögliche Vorbereitungen für einen islamistischen Terroranschlag.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
