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Warken verteidigt Sparpläne für gesetzliche Krankenkassen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die geplanten Einsparungen in Milliardenhöhe zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung gegen Kritik verteidigt. Im ZDF-„heute journal“ erklärte die CDU-Politikerin, die Regierung habe ein insgesamt ausgewogenes Maßnahmenpaket geschnürt. Nach ihren Worten sollen sich Kliniken, Ärzte, die Pharmaindustrie und auch die Versicherten an den Einschnitten beteiligen.
Warken verwies darauf, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe bestehe. Würde diese nicht geschlossen und den steigenden Beiträgen nicht entgegengewirkt, kämen auf alle Beteiligten noch höhere Belastungen zu. Positiv bewertete sie zudem, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger künftig stärker aus Steuermitteln finanziert werden sollen. Mehr Unterstützung wäre aus ihrer Sicht zwar wünschenswert gewesen, dennoch sei damit nun ein erster Schritt gemacht.
Kürzungen auch als Beitrag zur Haushaltsstabilität
Zu den vorgesehenen Absenkungen beim regulären Bundeszuschuss sagte Warken, auch dies sei Teil der Sparanstrengungen zur Stabilisierung des Bundeshaushalts. Alle Ressorts müssten dazu ihren Beitrag leisten. Natürlich hätte sich die Regierung mehr finanzielle Spielräume gewünscht, sagte sie. Zugleich sei ein solider Haushalt wichtig, um die Bürger nicht zusätzlich zu belasten.
Der Gesetzentwurf, an dem zuletzt noch kleinere Änderungen vorgenommen werden sollten, soll an diesem Mittwoch im Kabinett eingebracht werden. Warken zeigte sich zuversichtlich, dass der Entwurf rechtzeitig fertiggestellt und beschlossen werden kann.
Geringeres Sparziel als ursprünglich geplant
Für das Jahr 2027 wird nun ein Einsparvolumen von 16,3 Milliarden Euro angestrebt. Damit liegt das Ziel weiterhin über dem erwarteten Defizit der Krankenkassen von 15,3 Milliarden Euro. Ursprünglich hatte Warken noch Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen.
Für die Gesundheitsausgaben von Bürgergeldbeziehern, die in der Regel gesetzlich versichert sind, sollen zusätzliche Steuermittel fließen. Vorgesehen sind zunächst 250 Millionen Euro im Jahr 2027, die in den Folgejahren weiter steigen sollen. Gleichzeitig sieht der Entwurf jedoch vor, den regulären Bundeszuschuss für die Krankenkassen zu kürzen: Statt bislang 14,5 Milliarden Euro jährlich sollen von 2027 bis 2030 jeweils nur noch 12,5 Milliarden Euro gezahlt werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
