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Die SPD-Spitze in Sachsen-Anhalt hat gut zwei Wochen nach der Landtagswahl überraschend Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung eingeladen.
In einem Schreiben der beiden Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt heißt es, man sehe sich in der Verantwortung, die vorhandenen Möglichkeiten für eine stabile und handlungsfähige Regierung ernsthaft zu prüfen. Das Treffen soll am Dienstag in Magdeburg stattfinden.
Mehr als zwei Wochen nach der Wahl ist aus Sicht der SPD weiter offen, auf welcher politischen Grundlage und mit welcher Mehrheit eine neue Landesregierung gebildet werden kann. Die Partei betont, dass ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit den demokratischen Parteien unverändert bestehe. Dabei solle vor allem auch der Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten besprochen werden. Gemeinsam wolle man ausloten, ob sich daraus ein tragfähiger Weg zu einer stabilen Regierung ergeben könne.
Grüne und Linke haben das Gesprächsangebot bereits angenommen. Das bestätigten Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern und Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz. „Wir freuen uns über die Initiative“, sagte Sziborra-Seidlitz.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und noch amtierender CDU-Landeschef Sven Schulze erklärte, er wolle die Einladung zunächst mit dem geschäftsführenden Landesvorstand beraten.
Auch das BSW reagierte auf die Initiative. Fraktionschef Thomas Schulze sagte, seine Partei freue sich darüber, dass der eigene Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten auf Zustimmung stoße. Zugleich zeigte er sich verwundert darüber, dass die stärkste Fraktion im Landtag nicht zu den Gesprächen eingeladen wurde. Ein geeigneter Kandidat, der politische Gräben überbrücke, müsse letztlich auch mit Stimmen der AfD gewählt werden. Für Gespräche über demokratische Parlamentsarbeit stehe das BSW zur Verfügung, so Schulze.
AfD stärkste Kraft, aber ohne eigene Mehrheit
Die AfD war bei der Landtagswahl vor rund zweieinhalb Wochen klar stärkste Partei geworden. Für eine Alleinregierung reichen ihre Mandate jedoch nicht aus. Für eine Mehrheit werden 42 Stimmen benötigt, die AfD verfügt aber nur über 39 Sitze und liegt damit drei Stimmen unter der erforderlichen Marke.
CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Mandate. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten.
Bislang hat nur das BSW das Gesprächsangebot der AfD zur künftigen politischen Ausrichtung des Landes angenommen. Beide Seiten loten derzeit aus, ob und in welchem Umfang eine inhaltliche Zusammenarbeit möglich ist. In dieser Woche soll dazu erneut verhandelt werden.
Eine Koalition mit der AfD schließt das BSW allerdings aus. In den Gesprächen geht es nach Angaben der Beteiligten vor allem um Inhalte, die eine von der AfD geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Das BSW hatte sich bereits zuvor für die Idee eines parteiübergreifenden Ministerpräsidenten ausgesprochen und zugleich Offenheit für wechselnde Mehrheiten signalisiert.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
