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CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigt. Es wäre die erste große Koalition in der Geschichte des Bundeslandes. Einzelheiten sollen am heutigen Nachmittag in Mainz vorgestellt werden.
Weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl wird nun mit Spannung erwartet, welche Vereinbarungen die beiden Parteien unter den Verhandlungsführern Gordon Schnieder für die CDU und Alexander Schweitzer für die SPD getroffen haben. Aus den Gesprächen war zuletzt kaum etwas nach außen gedrungen.
Noch offen ist allerdings, wie die Ministerien künftig zugeschnitten werden und wer die einzelnen Ressorts übernehmen soll. Diese Personalfragen dürften zunächst noch nicht bekanntgegeben werden. Zunächst müssen beide Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die SPD will dafür am Samstag einen Parteitag abhalten, bei der CDU entscheidet am selben Tag der Landesparteiausschuss.
Schnieder soll am 18. Mai Ministerpräsident werden
CDU-Landeschef Gordon Schnieder soll am 18. Mai, dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz, zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Damit würden 35 Jahre SPD-geführte Regierungen im Land enden. Über viele Jahrzehnte hinweg standen sich SPD und CDU in Mainz als politische Konkurrenten in Regierung und Opposition gegenüber.
Zu den schwierigen Punkten in den Verhandlungen gehörten unter anderem die Finanzlage vieler Kommunen sowie die wirtschaftliche Situation. Auch in der Bildungspolitik mussten CDU und SPD Kompromisse finden, nachdem sie im Wahlkampf teils deutlich unterschiedliche Positionen vertreten hatten.
Zuletzt wurde Rheinland-Pfalz von einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP regiert. Eine Koalition nur aus CDU und SPD gab es im Land bislang noch nie. Zwar regierten beide Parteien schon einmal gemeinsam in den Jahren 1947 bis 1951 unter Ministerpräsident Peter Altmeier, damals gehörten dem Bündnis jedoch auch KPD und FDP an.
Schwarz-Rot verfügt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit
Im neuen Landtag kommen CDU und SPD zusammen auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze. Damit hätten sie auch die Möglichkeit, die Landesverfassung zu ändern. Die CDU stellt 39 der 105 Abgeordneten und gewann damit acht Mandate hinzu. Die SPD kommt auf 32 Sitze und verliert sieben.
Stärkste Oppositionspartei wird die AfD mit 24 Sitzen. Die Grünen sind mit 10 Abgeordneten erneut im Landtag vertreten und künftig die kleinste Fraktion. Andere Parteien haben den Einzug ins Parlament in Mainz nicht geschafft. Eine realistische Alternative zu einem Bündnis aus CDU und SPD gab es nach der Wahl nicht, da beide Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
