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Für eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin kommt inzwischen nicht nur Rückendeckung aus der CSU, sondern auch aus der SPD. Zudem äußerten sich Wolfgang Kubicki aus der FDP, Manfred Weber von der CSU sowie SPD-Chef Lars Klingbeil positiv über die bayerische Politikerin.
Aigners Name kursiert seit Langem – sie selbst hält sich bedeckt
In der Union wird die Präsidentin des Bayerischen Landtags schon seit geraumer Zeit als mögliche Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier gehandelt. Die 61-Jährige gilt als politisch erfahren, gut vernetzt auf Landes- und Bundesebene und als Politikerin, die auch in angespannten Zeiten einen überparteilichen Kurs hält. Aus ihrer Zeit als Landtagspräsidentin wird ihr zudem zugeschrieben, auch in schwierigen Debatten Haltung gezeigt zu haben.
Öffentlich hat Aigner selbst eine Kandidatur bislang nicht erklärt. Aus ihrem Umfeld heißt es, es sei zwar schmeichelhaft, für das höchste Staatsamt genannt zu werden. Anders als bei anderen Ämtern gelte es aber eher nicht als passend, sich selbst offensiv ins Spiel zu bringen.
Zuspruch aus SPD und FDP
Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dem „Tagesspiegel“, er kenne und schätze Aigner seit vielen Jahren. Sie sei eine kluge und verantwortungsbewusste Demokratin und aus seiner Sicht eine geeignete Kandidatin für das höchste Staatsamt.
Auch der bayerische Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) lobte Aigner. Es gelinge ihr, Brücken zwischen politischen Lagern und gesellschaftlichen Gruppen zu bauen und so den Zusammenhalt zu stärken. Zudem verfüge sie über Regierungserfahrung auf Landes- und Bundesebene und verbinde diese mit der integrierenden Rolle einer hoch angesehenen Parlamentspräsidentin.
Nach Rinderspachers Einschätzung sorgt Aigners bodenständige Art für Vertrauen und eine direkte, unverstellte Kommunikation. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen auf Distanz zur Politik gingen, könne diese authentische Art verbindend wirken.
Neu ist auch eine Stellungnahme aus der FDP. Der Bewerber um den FDP-Vorsitz, Wolfgang Kubicki, sagte der „Rheinischen Post“, er schätze Ilse Aigner persönlich sehr und traue ihr das Amt grundsätzlich zu. Über konkrete Namen werde die FDP jedoch erst zu gegebener Zeit entscheiden. Zugleich betonte er, das Staatsoberhaupt sollte künftig näher an den Menschen sein und auch den Mut haben, Unpopuläres auszusprechen.
Auch Weber und Klingbeil äußern sich positiv
Unterstützung kam inzwischen auch vom Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Ebenfalls wohlwollend äußerte sich SPD-Chef Lars Klingbeil, der sagte, er schätze Aigner sehr und habe sehr gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit ihr gemacht.
Klingbeil machte aber zugleich deutlich, dass über einen gemeinsamen Vorschlag erst zum richtigen Zeitpunkt mit Bundeskanzler Friedrich Merz gesprochen werden solle.
Söder sagt Unterstützung zu – und sorgt damit intern für Diskussionen
Bereits zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder Aigner Unterstützung zugesagt, falls sie für das Amt kandidieren sollte. In einem Gespräch mit „Münchner Merkur“ und „tz“ sagte Söder, die Union wolle nach dem Sommer einen eigenen Vorschlag machen. Wenn Aigner antreten wolle, könne sie auf seine volle Unterstützung und Sympathie zählen.
Dass Söder dies nun öffentlich so klar sagte, gilt allerdings nicht nur als naheliegende Rückendeckung. In der CSU wird der Schritt teils auch kritisch gesehen. Das Verhältnis zwischen Söder und Aigner galt lange als schwierig. Aigner war einst seine wichtigste Konkurrentin um das Amt des Ministerpräsidenten. Als Chefin der mächtigen CSU Oberbayern verfügt sie bis heute über erheblichen Einfluss. Beobachter sprechen seit Jahren von einem eher distanzierten Nebeneinander mit einer Art Nichtangriffspakt.
Auch der Zeitpunkt von Söders Vorstoß sorgt für Fragen. Aus der CSU heißt es, dass Söder selbst derzeit unter Druck steht – unter anderem wegen Gegenwinds im eigenen politischen Umfeld und des Abschneidens seiner Partei bei der Kommunalwahl. Die öffentliche Unterstützung für die in Bayern populäre Aigner könnte daher auch ihm selbst nutzen.
Vorstoß kollidiert mit bisherigen Absprachen der Koalition
Brisant ist zudem, dass Söder mit seinem Vorpreschen nach Einschätzung aus Koalitionskreisen von bisherigen Verabredungen in der schwarz-roten Bundesregierung abweicht. Demnach wollten die Spitzen von CDU, CSU und SPD einen gemeinsamen Vorschlag für die Nachfolge Steinmeiers vorlegen. Zudem sollte mit der Entscheidung eigentlich bis nach den drei Landtagswahlen im September gewartet werden.
Der Hintergrund: Erst dann ist klar, wie die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung aussehen. Sie besteht aus den 630 Bundestagsabgeordneten sowie ebenso vielen Vertreterinnen und Vertretern der Länder, die von den 16 Landesparlamenten entsandt werden. Erst nach den Landtagswahlen lässt sich also genauer abschätzen, ob die Koalitionsparteien aus eigener Kraft eine Mehrheit haben oder zusätzliche Unterstützung brauchen.
Sollte es für Schwarz-Rot allein nicht reichen, könnten die Grünen wichtig werden – ausgerechnet jene Partei, mit der Söder in der Vergangenheit immer wieder hart ins Gericht gegangen ist.
Debatte um mögliche Kandidatinnen und Kandidaten bleibt offen
Schon länger wird darüber spekuliert, wer Steinmeier nachfolgen könnte. Merz hatte der Debatte im vergangenen August zusätzlichen Schub gegeben, als er sich offen für eine Frau an der Spitze des Staates zeigte. Damit wäre Deutschland erstmals von einer Frau im Amt der Bundespräsidentin vertreten.
Neben Aigner wurden aus der CDU seit Längerem auch Bundesbildungsministerin Karin Prien, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die frühere CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer genannt. Zwischenzeitlich fiel auch der Name der früheren Kanzlerin Angela Merkel, die dem Vernehmen nach jedoch rasch abwinkte. Ebenso tauchte in der Debatte die frühere Kulturstaatsministerin Monika Grütters auf.
Im Februar zeichnete sich in der CDU zudem ein anderer Akzent ab: Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich offen für ein Staatsoberhaupt, das nicht mehr aus dem aktiven Politikbetrieb kommt, und verwies dabei auf den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck. In den Mittelpunkt rückte damit weniger die Frage nach dem Geschlecht, sondern stärker die gesellschaftliche Integrationskraft einer möglichen Kandidatin oder eines möglichen Kandidaten.
Wahl am 30. Januar 2027
Die Wahl des nächsten deutschen Staatsoberhaupts ist für den 30. Januar 2027 angesetzt. Der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten. Seine Amtszeit endet im März 2027 nach insgesamt zehn Jahren.
Gewählt wird der Bundespräsident von der Bundesversammlung. Ihr gehören die 630 Bundestagsabgeordneten sowie ebenso viele Vertreterinnen und Vertreter der Länder an. Meist sind das Landtagsabgeordnete oder Mitglieder der Landesregierungen, teils aber auch bekannte Persönlichkeiten aus Kultur, Sport oder Unterhaltung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
