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Nach dem Tod des Mannes, der für die tödliche Gewalttat mit sechs Opfern in Stade verantwortlich sein soll, verlangt die Opposition im niedersächsischen Landtag eine umfassende Aufklärung. Der 45-Jährige war in Untersuchungshaft und wurde am frühen Dienstagmorgen leblos in seiner Einzelzelle in der Justizvollzugsanstalt Bremervörde im Landkreis Rotenburg entdeckt.
Ein Mitarbeiter der JVA fand den Mann, ein alarmierter Notarzt stellte den Tod durch Strangulation fest. Nach aktuellem Ermittlungsstand gehen die Behörden von einem Suizid aus. Hinweise auf eine Fremdeinwirkung oder ein anderes Verbrechen gibt es bislang nicht. Die Angehörigen des Verstorbenen sowie die Familien der Opfer wurden informiert.
Ermittlungen zur Tat laufen weiter
Trotz des Todes des Beschuldigten setzt die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit fort. Wie eine Sprecherin mitteilte, werden die Abläufe und Hintergründe der Tat weiterhin untersucht. Demnach wird außerdem gegen die Partnerin des mutmaßlichen Schützen sowie gegen die Fahrerin des Fluchtwagens ermittelt.
Das Mordverfahren gegen den 45-Jährigen selbst wird dagegen eingestellt. Ein Strafverfahren gegen Verstorbene ist in Deutschland nicht möglich.
Dem Mann, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde vorgeworfen, Ende Juni in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade westlich von Hamburg sechs Menschen getötet zu haben. Unter den Opfern waren nach bisherigen Erkenntnissen drei Beschäftigte des Jugendamts Hannover und drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung. Als mögliches Motiv gilt ein Streit um das Sorgerecht für seine damals drei Monate alte Tochter. Der Mann war nach der Tat festgenommen worden.
CDU sieht viele offene Fragen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann, forderte Justizministerin Kathrin Wahlmann auf, offenzulegen, ob und wann es Hinweise auf eine mögliche Selbstgefährdung gegeben habe. Nach Angaben der Opposition soll der Verdächtige bereits nach der Tat geäußert haben, sich selbst töten zu wollen. Nun müsse lückenlos geklärt werden, wie solche Warnzeichen bewertet wurden, welche Schutzmaßnahmen angeordnet waren und ob diese auch tatsächlich eingehalten wurden.
Hermann befürchtet, dass durch den Tod des mutmaßlichen Täters zahlreiche Fragen unbeantwortet bleiben könnten. Zugleich kritisierte sie, dass den Angehörigen der Opfer damit die Möglichkeit genommen werde, eine vollständige strafgerichtliche Aufarbeitung der Tat zu erleben.
Die CDU-Fraktion wirft der Ministerin eine „Serie schwerwiegender Pannen“ vor. Bereits zuvor war Wahlmann nach der zwischenzeitlichen Flucht eines verurteilten Mörders aus dem Gefängnis in die Kritik geraten. Zudem bemängelt die Opposition unbesetzte Führungspositionen im Ministerium. Diese Häufung von Pannen und aus Sicht der CDU nicht erklärbaren Vorgängen sei der Öffentlichkeit nicht länger zu vermitteln.
Nach Ansicht der CDU steht inzwischen auch Ministerpräsident Olaf Lies in der Verantwortung. Er dürfe dem aus Sicht der Opposition bestehenden Kontrollverlust im Justizressort nicht länger tatenlos zusehen, erklärte Hermann.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
