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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kommen am Montag in Hannover mit insgesamt 15 Ministern beider Regierungen zu Beratungen über eine engere Zusammenarbeit zusammen. Im Mittelpunkt der Konsultationen dürften vor allem wirtschaftliche Themen stehen, da das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten kurz vor seiner vorläufigen Anwendung steht. Die Vereinbarung, die eine Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen schaffen soll, kann ab dem 1. Mai genutzt werden.
Lula verurteilt Krieg gegen Iran als „Wahnsinn“
Neben Handelsfragen dürften auch die Energiekrise sowie die Politik von US-Präsident Donald Trump gegenüber dem Iran und Staaten wie Venezuela und Kuba zur Sprache kommen. Bei der Eröffnung der Hannover Messe am Sonntagabend bezeichnete Lula den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als „Wahnsinn“.
Der 80-Jährige erklärte, es sei im 21. Jahrhundert nicht akzeptabel, dass Milliarden Menschen weiter unter Hunger, Analphabetismus und fehlendem Zugang zu Strom litten, während gleichzeitig 2,7 Billionen US-Dollar für Kriege ausgegeben würden. Die Welt befinde sich in einer geopolitisch äußerst kritischen Phase, sagte Lula. Während Menschen zum Mond flögen, würden im Nahen Osten bei Luftangriffen wahllos Frauen und Kinder getötet.
Brasilien und Deutschland drängen auf Reform des UN-Sicherheitsrats
Lula beschränkte seine Kritik nicht auf Trump, sondern nahm alle fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ins Visier. Das Gremium sei einst geschaffen worden, um Frieden zu sichern und einen neuen Weltkrieg zu verhindern. Stattdessen erlebe die Welt heute mehr Konflikte als je zuvor seit 1945, während die führenden Mächte untätig blieben.
Nach Ansicht des brasilianischen Präsidenten müsse man die Staats- und Regierungschefs Donald Trump, Wladimir Putin, Xi Jinping, Emmanuel Macron und Keir Starmer fragen, welchen Zweck der Sicherheitsrat überhaupt noch erfülle.
Brasilien setzt sich ebenso wie Deutschland für eine Reform des Gremiums ein. Beide Länder streben seit Langem einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an. Bisher scheiterten alle Reformbemühungen an den bestehenden Machtverhältnissen und dem Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder: USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien.
Gemeinsamer Rundgang über die Hannover Messe
Merz und seine Frau Charlotte Merz hatten Lula und dessen Frau Janja bereits am Sonntagabend im Schloss Herrenhausen empfangen, wo am Montag die Regierungskonsultationen stattfinden. Vor den Gesprächen wollen Merz und Lula gemeinsam über das Messegelände gehen und an einem Wirtschaftsforum teilnehmen. Brasilien ist in diesem Jahr Partnerland der Hannover Messe.
Deutschland führt solche Regierungskonsultationen nur mit besonders engen oder politisch und wirtschaftlich wichtigen Partnern durch, darunter etwa Frankreich, Polen, Italien, Brasilien und Indien.
Merz hatte bereits am Freitag die große Bedeutung des EU-Mercosur-Abkommens für die Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika hervorgehoben. Das Treffen finde zu einem günstigen Zeitpunkt für die europäisch-südamerikanischen Beziehungen statt, sagte der Kanzler. Zugleich falle es aber in eine Phase großer internationaler Umbrüche und Herausforderungen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
