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Verfahren nach Protest am Kassel Airport eingestellt
Nach einer Protestaktion am Kassel Airport in Calden hat das Amtsgericht Hofgeismar das Verfahren gegen sieben Klimaaktivisten beendet, in zwei Fällen jedoch zunächst nur vorläufig. Die Staatsanwaltschaft hatte den vier Frauen und drei Männern aus mehreren Bundesländern gemeinschaftliche Sachbeschädigung sowie Hausfriedensbruch zur Last gelegt.
Nach den Vorwürfen waren die Beschuldigten, die zwischen 23 und 33 Jahre alt sind, im Oktober 2024 mit Bolzen- und Seitenschneidern gegen den Flughafenzaun vorgegangen. Durch die entstandene Öffnung gelangten sie in den Sicherheitsbereich und auf die Rollbahn. Dort verteilten sie Erde und pflanzten symbolisch vier Bäume auf dem Asphalt. Nach Darstellung der Anklage wollten sie damit gegen aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik protestieren.
Flugverkehr beeinträchtigt
Laut Staatsanwaltschaft kam es wie beabsichtigt zu Störungen des Flugbetriebs. So konnten unter anderem geplante Flugübungen nicht stattfinden, außerdem musste ein Privatflugzeug seine Landung verschieben. Eine konkrete Gefahr für den Luftverkehr habe sich nur dank „glücklicher Umstände“ nicht ergeben. Zu der Aktion hatte sich damals die Gruppe „Letzte Generation“ bekannt.
Wie das Gericht mitteilte, ist eine Einstellung nach Paragraf 154 der Strafprozessordnung möglich, wenn eine Strafe für die betreffende Tat neben einer anderen bereits verhängten oder noch zu erwartenden Sanktion kaum ins Gewicht fallen würde. Der Richter verwies darauf, dass die Angeklagten bereits mehrfach im Bundeszentralregister erfasst sind, etwa wegen Sachbeschädigung, Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Bei zwei Beschuldigten laufen zudem noch weitere Verfahren, weshalb dort nur eine vorläufige Einstellung erfolgte.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
