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Berliner CDU will Nachfolge nach Wegners Verzicht zügig klären
Nach dem Rückzug von Kai Wegner als Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus drängt die CDU auf eine schnelle Entscheidung über die weitere Führung. Bereits am späten Montag will der Landesvorstand zusammentreten, um Finanzsenator Stefan Evers als neuen Spitzenkandidaten vorzuschlagen. Der 46-Jährige soll die Partei in den Wahlkampf führen und sie möglichst auch aus ihrem derzeitigen Umfragetief holen. Gewählt wird am 20. September.
Schon am Freitagabend hatten sich die Berliner CDU-Kreisvorsitzenden für Evers ausgesprochen. Zwar fällt dort nicht die endgültige Entscheidung, ihr Votum gilt innerhalb der Partei aber als politisch bedeutsam.
Mit der Nominierung durch den Landesvorstand wäre kein zusätzlicher Beschluss auf einem Landesparteitag nötig. Anders verhält es sich beim Landesvorsitz: Diese Aufgabe übernimmt Evers zunächst nur kommissarisch. Für eine reguläre Bestätigung muss er sich auf dem nächsten Parteitag der Wahl stellen.
In der Berliner CDU verbinden viele mit Evers die Hoffnung auf einen Neustart vor der Wahl. Nach dem Treffen der Kreisvorsitzenden erklärte er, die Partei könne viel erreichen, wenn sie geeint, engagiert und auf die zentralen Themen konzentriert auftrete. Er sei bereit, diese Verantwortung zu übernehmen.
Evers pocht auf strengere Prioritäten im Haushalt
Inhaltlich setzt Evers vor allem auf finanzpolitische Disziplin. Er warnte vor weiter steigenden Ausgaben im Berliner Landeshaushalt. Zwar müsse dort investiert werden, wo die Stadt Nachholbedarf habe, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Gleichzeitig sei es aber notwendig, an anderer Stelle zu sparen. Die bereits eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen seien schmerzhaft gewesen, weitere klare Schwerpunktsetzungen würden aber folgen müssen.
Kritisch äußerte sich Evers auch zu kostspieligen Vorgaben, etwa beim Bauen oder beim Datenschutz. Solche Regeln könne sich Berlin seiner Ansicht nach in dieser Form kaum noch leisten. Ebenso lehnt er pauschale Gratisangebote für gut verdienende Eltern ab, etwa beim Schulmittagessen. Das halte er für ungerecht. Damit grenzt er sich auch vom Koalitionspartner SPD ab, der in den vergangenen Jahren immer wieder auf kostenfreie Bildungsangebote gedrängt hatte.
Beim Thema Sauberkeit schlug Evers ebenfalls einen schärferen Ton an. Die zunehmende Vermüllung in der Hauptstadt sei nicht hinnehmbar. Zwar werde bereits mit hohen Bußgeldern und zusätzlichem Personal gegengesteuert, doch aus seiner Sicht reicht das noch nicht aus. Wer staatliche Leistungen beziehe und arbeitsfähig sei, solle auch einen Beitrag für die Allgemeinheit leisten – etwa bei Maßnahmen, die helfen, Berlin sauber zu halten.
Deutliche Abgrenzung von linken Konzepten
Mit Blick auf die Debatte über Vergesellschaftung stellte sich Evers klar gegen entsprechende Forderungen. Es sei richtig, solchen Ideen enge Grenzen zu setzen, sagte er. Die Auseinandersetzung darüber habe dem Wohnungsmarkt erheblich geschadet und die Probleme beim Wohnen verschärft. Statt Milliarden für mögliche Entschädigungen bereitzustellen, wolle er lieber in neuen Wohnungsbau investieren – zum Beispiel am Rand des Tempelhofer Feldes. Auch darin sehe er einen klaren Unterschied zur Linken.
Seinen politischen Stil beschreibt Evers als pragmatisch und managementorientiert. Zugleich betonte er, keine Politik aus der Distanz zu machen. Er stehe für einen modernen Konservatismus und wolle alles daransetzen, eine links-grüne Regierung in Berlin zu verhindern.
Schwieriger Start für den neuen Hoffnungsträger
Wegner hatte am Freitagnachmittag seinen Rückzug von der Spitzenkandidatur bekanntgegeben. Damit reagierte er auf eine monatelange Kontroverse um fehlerhafte Angaben zu seinem Krisenmanagement nach dem großen Stromausfall im Januar. Als Regierender Bürgermeister will er jedoch so lange im Amt bleiben, bis eine Nachfolge geregelt ist.
Für Evers beginnt die neue Aufgabe unter schwierigen Vorzeichen. In der jüngsten Infratest-dimap-Umfrage kam die CDU nur noch auf 17 Prozent und liegt damit hinter Linken, Grünen und AfD nur auf Rang vier. Auch die bisherige Koalition mit der SPD verfügt schon seit Längerem über keine Mehrheit mehr. Hinzu kommt, dass Evers vielen Berlinerinnen und Berlinern bislang noch vergleichsweise unbekannt ist.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
