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Prien plant Kürzung beim Unterhaltsvorschuss
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will den staatlichen Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag eines Kindes zahlen. Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums sagte in Berlin, die Ministerin wolle dazu einen Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes vorlegen.
Geplant ist damit, die Leistung nur noch für Kinder bis einschließlich 15 Jahre zu gewähren. Als Grund nennt das Ministerium die Sparvorgaben für den Bundeshaushalt. Seit der Reform von 2017 hätten sich die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss vervierfacht. Außerdem habe sich die Leistung zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen entwickelt.
Nach Angaben des Ministeriums soll die Unterstützung für Alleinerziehende dennoch verlässlich bleiben. Vor allem Familien mit jüngeren Kindern sollen weiter entlastet werden, weil dort der Betreuungsaufwand meist besonders hoch ist.
Bis 2017 gab es Unterhaltsvorschuss nur bis zum 12. Geburtstag
Außerdem soll der Rückgriff auf ausstehende Unterhaltszahlungen verbessert werden. Ziel sei es, säumige Unterhaltspflichtige konsequenter in die Verantwortung zu nehmen.
Unterhaltsvorschuss können Alleinerziehende beantragen, wenn der andere Elternteil keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt zahlt – in der Praxis handelt es sich dabei häufig um die Väter. Der Staat springt dann ein und kann versuchen, sich das Geld von den säumigen Unterhaltspflichtigen zurückzuholen. Das gelingt bisher jedoch nur in einer Minderheit der Fälle. Der Bund übernimmt 40 Prozent der Kosten.
Vor der 2017 wirksam gewordenen Reform bestand der Anspruch nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr und höchstens für 72 Monate. Seit dem 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss dagegen bis zum 18. Geburtstag gezahlt und ist nicht mehr zeitlich begrenzt.
Kinderhilfswerk warnt vor wachsender Armut
Kritik kam vom Deutschen Kinderhilfswerk. Sprecher Uwe Kamp erklärte, die geplante Einschränkung reihe sich in die jüngst vollzogene Kürzung beim Kinderzuschlag ein. Beides trage dazu bei, die Armutssituation vieler Kinder und Jugendlicher weiter zu verschärfen.
Schon jetzt sei der Alltag armer Kinder oft von Verzicht und Scham geprägt, so Kamp. Betroffene Kinder und Jugendliche könnten ihre Potenziale in vielen Lebensbereichen nicht ausschöpfen.
Das Kinderhilfswerk fordert deshalb zusätzliche finanzielle Spielräume statt weiterer Einschnitte. Bund, Länder und Kommunen müssten gemeinsam handeln, damit Kinderarmut in Deutschland deutlich verringert und die soziale Infrastruktur nachhaltig gestärkt werden könne.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
