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CSU-Chef Markus Söder hält die im Bundesrat vorerst gescheiterte Entlastungsprämie für Beschäftigte offenbar für erledigt. Mit Blick auf die ursprünglich vorgesehene steuerfreie Zahlung von bis zu 1.000 Euro sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, er gehe davon aus, dass das Vorhaben keine Zukunft mehr habe. Die Idee sei zwar gut gemeint gewesen, habe jedoch in der Wirtschaft erheblichen Widerstand ausgelöst. Söder erklärte, er sei zunächst davon ausgegangen, dass es im Vorfeld Absprachen mit Unternehmen gegeben habe. Das habe sich jedoch offensichtlich nicht bestätigt.
Nach seinen Worten wären zudem die Steuerausfälle für die Länder so groß gewesen, dass kaum ein Bundesland dem Projekt noch zustimmen konnte. Söder riet deshalb deutlich davon ab, an der Prämie festzuhalten. Stattdessen solle das Geld besser in eine umfassende Reform der Einkommensteuer fließen.
Bundesrat verhinderte Zustimmung
Geplant war, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bis zum 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen können. Unternehmen sollten diese Zahlungen als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen können, wodurch sich der Staat indirekt an der Finanzierung beteiligt hätte.
Im Bundesrat fand das Vorhaben jedoch keine Mehrheit: Nur vier der 16 Länder votierten dafür. Hauptkritikpunkt der Länder war die fehlende ausreichende Gegenfinanzierung. Auch aus der Wirtschaft war die Prämie zuvor auf deutliche Ablehnung gestoßen.
Noch ist offen, ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einschalten wird, um doch noch eine Einigung zu erzielen. Bereits am Dienstag könnte die geplante Entlastungsprämie Thema im Koalitionsausschuss von Union und SPD werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
