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Bürgerentscheid zum Frankenschnellweg: Worum es geht
In Nürnberg wird seit Jahren über den Ausbau des Frankenschnellwegs diskutiert. Die Stadt plant, die oft überlastete Verkehrsverbindung für mehr als eine Milliarde Euro ohne Kreuzungen umzubauen. Kritiker halten das Vorhaben für zu teuer und verkehrspolitisch verfehlt.
Am 28. Juni entscheiden die Nürnbergerinnen und Nürnberger per Bürgerentscheid, ob das Projekt gestoppt oder weiterverfolgt werden soll. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Warum will die Stadt den Frankenschnellweg ausbauen?
Der Frankenschnellweg im Westen Nürnbergs ist die städtische Fortsetzung der A73 und verbindet Nürnberg mit Fürth und Erlangen. Nach Angaben der Stadt nutzen täglich rund 60.000 Fahrzeuge aus Nürnberg und der Region die Strecke. Im Stadtgebiet kommt es wegen mehrerer ampelgeregelter Kreuzungen regelmäßig zu Staus.
Deshalb plant die Stadt einen kreuzungsfreien Ausbau. Zentrales Element ist ein 1,8 Kilometer langer Tunnel. Hinzu kommen eine dritte Fahrspur im Westen sowie zusätzliche Lärmschutzwände.
Die Kosten veranschlagt die Stadt auf etwa eine Milliarde Euro. Nach ihren Angaben soll der Freistaat 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben übernehmen, was derzeit rund 650 Millionen Euro entspreche. Zusätzlich seien vom Land weitere 100 Millionen Euro vorgesehen.
Was kritisieren die Gegner?
Die Initiatoren des Bürgerentscheids bezweifeln, dass der Ausbau die Verkehrsprobleme in Nürnberg tatsächlich entschärft. Ihrer Ansicht nach würde vor allem der Durchgangsverkehr profitieren. Sprecherin Brigitte Sesselmann argumentiert, der Frankenschnellweg könnte insbesondere für Lkw zu einer attraktiven Ausweichroute werden, weil dort im Gegensatz zu längeren Umfahrungen über die Autobahnen keine Maut anfalle.
Auch aus Klimasicht lehnen die Gegner das Projekt ab. Sie befürchten, dass dadurch noch mehr Verkehr in die Stadt gezogen wird, zusätzliche Flächen versiegelt werden und zugleich alte Bäume sowie Kleingärten weichen müssten.
Zudem verweisen sie auf weitere Belastungen für den städtischen Haushalt. In den bisher genannten Summen seien weder die Begrünung von Teilen des Tunneldeckels noch die laufenden Unterhaltskosten des Tunnels enthalten. Diese Ausgaben müsste die Stadt selbst tragen. Nach Ansicht der Kritiker würde das Geld dann in Bereichen wie Bildung, Soziales, Gesundheit, Kultur oder öffentlichem Nahverkehr fehlen.
Stattdessen fordern die Gegner ein gemeinsames Verkehrskonzept mit Fürth, Erlangen und Schwabach sowie einen stärkeren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Kurzfristig könnten ihrer Meinung nach auch Tempolimits und eine bessere Verkehrssteuerung helfen.
Wie funktioniert der Bürgerentscheid?
Abstimmen dürfen rund 380.000 Wahlberechtigte in Nürnberg. Sie haben die Unterlagen automatisch per Brief erhalten. Wer möchte, kann aber auch am 28. Juni direkt in einem Abstimmungsraum wählen.
Wichtig ist die etwas ungewohnte Fragestellung auf dem Stimmzettel:
- Wer den Ausbau stoppen will, muss „Ja“ ankreuzen.
- Wer den Ausbau befürwortet, muss „Nein“ wählen.
Damit der Bürgerentscheid gültig ist, müssen sich mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen, also etwa 38.000 Menschen. Diese Hürde ist bereits klar überschritten: Laut Wahlamt sind schon mehr als 100.000 Stimmzettel eingegangen.
Entscheidend ist am Ende die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das Resultat könnte bereits am Abend des 28. Juni feststehen und ist rechtlich so verbindlich wie ein Beschluss des Stadtrats.
Was passiert nach der Abstimmung?
Kommt die erforderliche Zahl an „Ja“-Stimmen zusammen, wäre der geplante Ausbau gestoppt. Die Stadt müsste dann neu planen. Allerdings müsste der inzwischen sanierungsbedürftige Frankenschnellweg trotzdem erneuert werden. Dafür rechnet die Stadt aktuell mit Kosten von rund 110 Millionen Euro. Nach derzeitiger Einschätzung könnte der Freistaat davon etwa die Hälfte fördern. Die vorgesehenen Lärmschutzwände würden in diesem Fall jedoch entfallen. Befürworter des Ausbaus warnen zudem, dass jede alternative Lösung erneut einen Planungsvorlauf von ungefähr zehn Jahren bedeuten könnte.
Falls nicht genug „Ja“-Stimmen zusammenkommen, läuft die bisherige Planung weiter. Nach aktuellem Stand könnten die Bauarbeiten im westlichen Abschnitt mit dritter Spur und Lärmschutzwänden im Frühjahr 2027 starten. Im Mittelabschnitt könnte der Bau dann voraussichtlich 2030 beginnen. Für diesen Teil sind etwa zehn Jahre Bauzeit vorgesehen. Die Begrünung des Tunneldeckels soll erst anschließend erfolgen und gehört nicht direkt zum eigentlichen Bauprojekt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
