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Bayern will im Bundesrat gegen mögliche Nachteile durch mehr Fernverkehrs-Wettbewerb vorgehen
Die bayerische Staatsregierung warnt vor negativen Folgen eines stärkeren Wettbewerbs im Fernverkehr auf der Schiene. Aus ihrer Sicht könnten Pendler im Nahverkehr belastet, mittelgroße Städte schlechter angebunden und Fahrgäste beim Ticketkauf benachteiligt werden. Mit einer Initiative im Bundesrat will Bayern deshalb gegensteuern.
Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) erklärte, das deutsche Schienennetz sei derzeit in einem schlechten Zustand und könne momentan kein zusätzliches Wachstum im Fernverkehr verkraften – insbesondere dann nicht, wenn sich neue Angebote vor allem auf besonders rentable Hauptstrecken konzentrierten. Wichtig sei, dass auch Regionen außerhalb der Metropolen weiter an den überregionalen Bahnverkehr angeschlossen blieben. Nach seiner Auffassung dürfen auch mittelgroße Städte nicht vom Fernverkehr abgehängt werden.
Auslöser der Debatte ist eine Entscheidung der Bundesnetzagentur von Mitte Juli. Demnach muss die DB-Infrastrukturtochter DB InfraGo auf stark ausgelasteten Strecken mindestens ein Viertel der Kapazitäten an konkurrierende Anbieter vergeben. Inzwischen gibt es darüber juristische Auseinandersetzungen. Hintergrund ist unter anderem der geplante Einstieg des italienischen Bahnunternehmens Italo in den deutschen Fernverkehr.
Netz soll dem Gemeinwohl dienen
Bernreiter betonte, das Schienennetz befinde sich größtenteils in öffentlicher Hand und müsse daher im Interesse aller möglichst sinnvoll genutzt werden. Aus seiner Sicht müsse die Orientierung an den Bedürfnissen der Fahrgäste Vorrang vor wirtschaftlichen Gewinninteressen haben.
Er warnte außerdem davor, dem Fernverkehr auf zentralen Strecken zu viel Vorrang einzuräumen. Das könne den Nahverkehr spürbar verschlechtern. Als Beispiel nannte er die Verbindung zwischen Augsburg und München: Dort sei in den Hauptverkehrszeiten eine Halbierung des Nahverkehrs vorgesehen, während gleichzeitig mehr Fernzüge fahren sollen.
Sorge um Ticketkauf und Fahrgastrechte
Nach Ansicht der Staatsregierung braucht es zudem eindeutige Vorgaben, damit Reisende beim Ticketkauf keine Nachteile haben. Bernreiter verwies darauf, dass flexible Fahrkarten und der Wegfall der Zugbindung bei Störungen bislang ein großer Vorteil für Kunden seien. Diese Regelungen müssten auch dann erhalten bleiben, wenn künftig mehr Unternehmen im Fernverkehr aktiv seien.
Die bayerische Initiative wird nun in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
