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Koalition einigt sich bei Haushalt 2027 nur teilweise
Beim Bundeshaushalt 2027 hat die schwarz-rote Koalition mehrere Streitpunkte geklärt, in zentralen Fragen aber weiter keine abschließende Lösung gefunden. Es geht um Milliardenbeträge sowie um Steuern und Sozialleistungen, die Millionen Menschen betreffen.
Zuckersteuer kommt später und mit neuer Staffelung
Die geplante Abgabe auf Limonaden, Eistees und andere stark gezuckerte Getränke soll nicht wie vorgesehen bereits im kommenden Juli starten, sondern erst zum 1. Januar 2028. Damit bekommen Hersteller mehr Zeit, sich auf die neuen Regeln einzustellen. Sie können die Mehrkosten selbst auffangen, an Verbraucher weitergeben oder den Zuckergehalt ihrer Produkte senken.
Mit der Steuer soll der Konsum von Zucker als Gesundheitsrisiko eingedämmt werden. Die Einnahmen sind dafür vorgesehen, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in den nächsten Jahren stabil zu halten.
Außerdem wird die Abgabe künftig in drei Stufen erhoben und nicht in zwei. Vorgesehen ist unter anderem eine eigene Kategorie für Getränke mit mehr als neun Gramm Zucker je 100 Milliliter.
Keine Mehrheit fand dagegen eine Erhöhung der Schaumweinsteuer. Aus Sicht der Union wäre das angesichts der schwierigen Lage vieler Weinbaubetriebe das falsche Signal.
Plastiksteuer ist vom Tisch
Nicht weiterverfolgt wird die geplante Steuer auf Kunststoffverpackungen. Der Gesetzentwurf habe keine einfache und praxistaugliche Lösung geboten, hieß es aus der Union. Für Verbraucher hätten sich dadurch etwa Becher und ähnliche Produkte verteuern können.
Sozialkürzungen für Geringverdiener werden zurückgenommen
Die Koalition rückt von geplanten Einschnitten bei Sozialleistungen ab. Betroffen gewesen wären vor allem Teile der Wohngeldempfänger: Nach früheren Überlegungen hätten manche ihren Anspruch ganz verloren, andere weniger Geld erhalten.
Die zunächst diskutierten Änderungen sollten Bund und Ländern Milliarden einsparen. Nach anhaltender Kritik, auch von Sozialverbänden, werden diese Kürzungen nun nicht umgesetzt.
Allerdings bleibt die eigentlich für das kommende Jahr vorgesehene Anpassung des Wohngelds an die Inflation ausgesetzt. Das bedeutet: Eine automatische Erhöhung gibt es vorerst nicht.
Kindersofortzuschlag bleibt bestehen
Erhalten bleibt auch der Kindersofortzuschlag. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Familien mit bestimmten Sozialleistungen sollen weiterhin monatlich 25 Euro bekommen. Nur für Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist der Wegfall der Leistung vorgesehen.
Die SPD wertet den Erhalt der Sozialleistungen als Erfolg und verweist darauf, dass die Vorhaben aus ihrer Sicht auf soziale Gerechtigkeit überprüft worden seien.
Offene Fragen bei Elterngeld und Unterhaltsvorschuss
Noch nicht entschieden ist, wie es mit dem Unterhaltsvorschuss und dem Elterngeld weitergeht. Beide Themen sollen auf Regierungsebene abschließend verhandelt werden.
Beim Unterhaltsvorschuss geht es vor allem um mögliche Änderungen bei den Einkommensgrenzen. Grundsätzlich soll aber sichergestellt bleiben, dass Kinder geschützt werden, wenn unterhaltspflichtige Elternteile nicht zahlen.
Beim Elterngeld verhandeln Union und SPD weiterhin über die Verteilung zwischen Müttern und Vätern sowie über gemeinsame Bezugszeiten. Am Grundprinzip der Regelung soll sich jedoch nichts ändern.
Stromsteuer: Entlastung geplant, Finanzierung offen
Weiter umstritten ist die von Kanzler Friedrich Merz vorangetriebene Senkung der Stromsteuer für Unternehmen und Privathaushalte ab Anfang 2027. Sie soll auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro Kilowattstunde sinken. Derzeit liegt die Stromsteuer in Deutschland bei 2,05 Cent.
Hintergrund ist auch, dass der Tankrabatt Ende Dezember ausläuft und unklar ist, ob und wann ein geplanter Deckel für Spritpreise kommt.
Nach SPD-Angaben würde eine durchschnittliche Familie durch die niedrigere Stromsteuer monatlich lediglich um sechs bis acht Euro entlastet. Dem gegenüber stünden jedoch hohe Kosten für den Staat: Rund fünf Milliarden Euro pro Jahr.
Eine Gegenfinanzierung dafür haben Union und SPD bislang nicht gefunden. Energieverbände verweisen allerdings darauf, dass geringere Strompreise Investitionen in Elektroautos und Wärmepumpen attraktiver machen könnten.
Auch bei der kalten Progression gibt es noch keine Einigung
Ungeklärt bleibt zudem, ob die sogenannte kalte Progression vollständig ausgeglichen wird. Das fordert vor allem die Union. Auch das würde den Staat allerdings mehrere Milliarden kosten.
Von kalter Progression spricht man, wenn Einkommen wegen der Inflation steigen, Beschäftigte dadurch in höhere Steuerstufen rutschen und mehr Steuern zahlen müssen, obwohl ihre Kaufkraft real kaum wächst.
Die von Finanzminister Lars Klingbeil geplante Reform der Einkommensteuer mit höherem Grundfreibetrag, verbessertem Elterngeld und stärkerer Belastung sehr hoher Einkommen reicht der Union deshalb nicht aus.
Experten bezweifeln zudem, dass die vorgesehenen Entlastungen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern tatsächlich spürbar ankommen. Nach Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts könnten steigende Sozialbeiträge den Effekt nahezu vollständig aufzehren oder in manchen Fällen sogar zu Mehrbelastungen führen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
