Aiwanger begrüßt Gauweilers Vorstoß für engere Zusammenarbeit mit der CSU
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich positiv zu dem Vorschlag von CSU-Politiker Peter Gauweiler geäußert, die Zusammenarbeit beider Parteien auszubauen. Gegenüber der Mediengruppe Bayern sagte Aiwanger, in Deutschland und Bayern brauche es ein politisches Angebot für liberal und wertkonservativ eingestellte Wähler, die auf eine sachorientierte Politik setzten.
Gauweiler hatte angeregt, dass CSU und Freie Wähler ihr in Bayern erfolgreiches Modell auch außerhalb des Freistaats nutzen sollten. Denkbar sei aus seiner Sicht, nach dem Vorbild anderer Parteien gemeinsame Wahllisten zu bilden, etwa unter dem Namen „Bündnis Freie Wähler/CSU“. Damit würde ein Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde realistischer.
Aiwanger sieht gemeinsame Liste kritisch
Zur Idee einer gemeinsamen Liste zeigte sich Aiwanger jedoch zurückhaltend. Zwar könne er sich vorstellen, dass Wähler ein solches Bündnis nachvollziehen würden. Innerhalb der Parteien selbst gebe es bei der praktischen Umsetzung aber wohl erhebliche Schwierigkeiten. Aus seiner Sicht sei daher eher das bayerische Modell sinnvoll: getrennt antreten, aber politisch gemeinsam Wirkung entfalten.
Zugleich machte Aiwanger deutlich, dass eine engere Kooperation im Bund nicht allein von den Freien Wählern abhänge. Entscheidend sei auch die Haltung der CDU. In allen Bundesländern bestehe die Möglichkeit, mit den Freien Wählern die Fünf-Prozent-Marke zu überspringen, wenn eine strategische Zusammenarbeit mit einer vernünftigen Union gewollt sei. Bislang habe man von dort allerdings eher Zurückhaltung gespürt.
Aiwanger betonte zudem, dass es neben den zahlreichen Parteien links der politischen Mitte dringend eine weitere starke liberal-konservative Kraft brauche. Ähnlich hatte sich zuvor auch Gauweiler geäußert. Nach dessen Einschätzung liegt im Mitte-rechts-Spektrum ein Wählerpotenzial von rund zwei Dritteln.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion