Geständnisse zum Prozessauftakt
Vor dem Landgericht Kempten haben die beiden Angeklagten die Vorwürfe zum Auftakt des Verfahrens eingeräumt. Der 40 Jahre alte Mann erklärte unter Tränen, er habe viele Menschen enttäuscht und bereue seine Taten zutiefst. Nach seiner Aussage trifft die Anklage in allen Punkten zu. Auch seine 39-jährige Ehefrau legte ein Geständnis ab.
Vorwurf: Parkmünzen in Millionenhöhe entwendet
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ehepaar gewerbsmäßigen Diebstahl vor. Darauf steht eine Höchststrafe von bis zu zehn Jahren Haft. Beide sitzen seit November vergangenen Jahres in Untersuchungshaft.
Nach Darstellung der Anklage soll der frühere Bauhofmitarbeiter der Stadt über einen Zeitraum von zehn Jahren gemeinsam mit seiner Frau rund 1,9 Millionen Euro aus Parkscheinautomaten genommen haben. Für die Jahre 2020 bis 2025 werden 335 einzelne Fälle mit einer Schadenssumme von etwa 1,34 Millionen Euro aufgeführt.
Geld teils auch direkt von der Frau abgeholt
Der Angeklagte schilderte vor Gericht, zunächst Münzen und später ganze Geldkassetten entwendet zu haben. Das Geld habe er in Plastiksäcke gepackt und nach Hause gebracht. In anderen Fällen soll seine Frau die Beute direkt an den Automaten abgeholt haben.
Nach seinen Angaben wusste seine Frau von Anfang an Bescheid. Als er zuletzt Zweifel bekommen habe, habe sie ihn zum Weitermachen ermutigt. Die 39-Jährige widersprach diesem Punkt allerdings.
Frau räumt Beteiligung ein, weist zentrale Behauptung aber zurück
Auch die Ehefrau gestand ihre Beteiligung. Sie bestritt jedoch, die treibende Kraft hinter den Taten gewesen zu sein. Nach ihren Worten habe der Diebstahl erheblichen psychischen Druck ausgelöst. Außerdem erklärte sie, erst rund zwei Jahre nach der ersten Tat erfahren zu haben, woher die Münzen stammten.
Laut Staatsanwaltschaft soll sie allerdings erheblichen Aufwand betrieben haben, um das Münzgeld einzuzahlen, und weitere Personen zur Verschleierung der Herkunft eingebunden haben. Zudem soll sie bei ihrer Bank nachgefragt haben, ob große Münzeinzahlungen am Automaten auffallen würden.
Geld auf Konten eingezahlt und in Gutscheine umgewandelt
Nach den Ermittlungen zahlte das Paar die Münzen auf private Konten ein und erhielt dafür unter anderem Supermarktgutscheine. Von dem Geld sei inzwischen nichts mehr übrig, sagte der Angeklagte vor Gericht. Der gestiegene Lebensstandard habe sich in Ausgaben für Luxusgüter niedergeschlagen. Im Gerichtssaal war unter anderem von Pferden, Autos und teurer Kleidung die Rede.
Offene Fragen bei Schlüssel und Kontrollen
Weiter ungeklärt blieb zunächst, wie der Angeklagte an den entscheidenden Schlüssel zum Öffnen der Geldkassetten gelangte. Mehrere als Zeugen gehörte Bauhofmitarbeiter sagten übereinstimmend, ihre Aufgabe habe zwar das Entnehmen der Kassetten umfasst, mit dem Bargeld selbst seien sie aber normalerweise nicht in Berührung gekommen.
Nur in Ausnahmefällen müsse aus technischen Gründen eine leere Kassette geöffnet werden. Den Schlüssel habe nach ihren Aussagen ausschließlich ein Vorgesetzter besessen und nur gegen Unterschrift kurzzeitig herausgegeben. Der Angeklagte stellte das anders dar und sprach von lückenhafter Dokumentation. Seiner Darstellung nach hätten mehrere Beschäftigte jederzeit Zugriff auf Schlüssel gehabt, zudem seien offenbar mehrere Exemplare im Umlauf gewesen.
Durch Nachfragen im Prozess wurde auch klarer, weshalb das Fehlen des Geldes lange nicht bemerkt wurde: Die fortlaufenden Nummern der Quittungen aus den Parkautomaten wurden früher offenbar nicht dokumentiert.
Mehr als 500 ältere Fälle verjährt
Hinzu kommen mehr als 500 weitere mutmaßliche Taten seit 2015, die inzwischen verjährt sind. Strafrechtlich verfolgt werden können die Eheleute dafür nicht mehr. Das dabei erlangte Geld in Höhe von knapp 584.000 Euro soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft dennoch eingezogen werden.
Insgesamt beantragt die Anklage die Einziehung des gesamten Schadens von rund 1,9 Millionen Euro.
Weiteres Verfahren wegen Geldwäsche-Verdachts
Im Zusammenhang mit der Parkmünzenaffäre läuft inzwischen ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche. Die Kripo durchsuchte im April zwei Banken in Kempten und in Dietmannsried sowie ein Dienstleistungsunternehmen im hessischen Neu-Isenburg.
Nach Angaben der Ermittler richtet sich dieses Verfahren gegen drei Verdächtige im Alter von 46 bis 60 Jahren. Weil es um mögliche Wirtschaftskriminalität geht, führt die darauf spezialisierte Staatsanwaltschaft Augsburg die Ermittlungen. Zu den konkreten Vorwürfen wurden bisher keine Einzelheiten genannt. Die Sparkasse Allgäu teilte mit, von dem neuen Verfahren betroffen zu sein und Unterlagen an die Staatsanwaltschaft übergeben zu haben.
Urteil soll am 7. Mai fallen
Für den Prozess ist noch ein weiterer Verhandlungstag vorgesehen. Ein Urteil soll nach aktuellem Stand am Donnerstag, 7. Mai, fallen.
Der Fall war im November bekanntgeworden, nachdem eine Bank wegen auffälliger Bareinzahlungen einen Geldwäscheverdacht gemeldet hatte. Die Stadt Kempten reagierte darauf mit Änderungen bei der Parkraumbewirtschaftung: Schlösser wurden ausgetauscht, zusätzliche Kontrollen eingeführt und ein externer Dienstleister beauftragt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion