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EU-Spitzen beraten mit Selenskyj über weitere Ukraine-Hilfe
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten wollen am Vormittag gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über zusätzliche Unterstützung im Krieg gegen Russland sprechen. Dabei dürfte auch die jüngste Verstimmung zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump eine Rolle spielen. Trump hat seine Beziehungen zu Kremlchef Wladimir Putin zuletzt wieder intensiviert und sogar einen Austausch an der Spitze der Ukraine gefordert. Zudem schwächte eine zeitweise Einschränkung des US-Satellitendienstes Starlink die ukrainischen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr.
Treffen mit Rutte, Macron und weiteren Regierungschefs
Schon am Donnerstag war Selenskyj in Brüssel mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte zusammengekommen. Außerdem sprach er mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Belgiens Premier Bart De Wever, Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Polens Regierungschef Donald Tusk. Nach Angaben Ruttes ging es unter anderem um einen möglichen Verzicht auf Angriffe gegen Energieinfrastruktur sowie um die anhaltende Unterstützung der Ukraine durch die Nato-Partner.
Selenskyj erklärte im Anschluss, Moskau deute die Signale aus den USA über mögliche Sanktionserleichterungen offenbar als Einladung zu weiteren Attacken auf Wohngebäude, Umspannwerke und andere wichtige Einrichtungen. Mit Blick auf den bevorstehenden Winter sei es entscheidend, den Schutz vor diesen Angriffen deutlich zu verbessern, sagte er an die europäischen Partner gerichtet. Vorrang habe dabei die Luftverteidigung.
Nach ukrainischen Angaben wurden im Tagesverlauf ein Geschäft, ein Pharmawerk und Logistikstandorte angegriffen. Am Abend seien außerdem Energieanlagen in zwei Regionen unter Beschuss geraten. In der nordwestukrainischen Region Wolhynien seien dadurch fast 15.000 Menschen ohne Strom, ebenso Teile mehrerer Bezirke in Kiew und Umgebung. In manchen Orten könnten Reparaturteams wegen der Gefahr weiterer russischer Doppelangriffe ihre Arbeit noch nicht aufnehmen.
Merz fordert mehr Geld für die Ukraine
Zum Beginn des EU-Gipfels warb Bundeskanzler Friedrich Merz für zusätzliche Finanzhilfen. Der CDU-Chef sagte, er habe in mehreren Gesprächsrunden dafür geworben, alles Nötige zu tun, um die Ukraine über den Winter und auch im kommenden Jahr weiter zu unterstützen. Dafür müsse die Finanzierung erneut erhöht werden, um dem Land dauerhaft helfen zu können.
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte bereits im September bei einem Besuch in Brüssel erklärt, im regulären Staatshaushalt für das kommende Jahr fehlten 32,6 Milliarden US-Dollar, umgerechnet 29,1 Milliarden Euro. Für den Verteidigungsbereich veranschlagte er eine Lücke von 45 Milliarden US-Dollar. Wie belastbar diese Angaben sind, ist allerdings noch offen. Die EU-Kommission prüft die Zahlen derzeit.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
