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Razzia wegen mutmaßlicher Briefkastenfirmen in Gewerbesteuer-Oasen
Im Zusammenhang mit möglichen Briefkastenfirmen in Steueroasen sind mehr als 100 Steuerfahnder zu einer großangelegten Durchsuchung ausgerückt. Im Fokus steht ein Dienstleister, der Unternehmen offenbar dabei unterstützt haben soll, Briefkastenadressen in Orten mit besonders niedriger Gewerbesteuer zu erhalten, darunter Monheim bei Düsseldorf.
Nach Angaben aus Ermittlerkreisen laufen Durchsuchungen an insgesamt 21 Standorten in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Zuvor hatten bereits die Wirtschaftswoche und der WDR über den Einsatz berichtet.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte eine umfangreiche Durchsuchungsaktion mit mehr als 100 Einsatzkräften in mehreren Städten beider Bundesländer. Weitere Einzelheiten wurden mit Verweis auf das Steuergeheimnis und die noch laufenden Ermittlungen zunächst nicht genannt.
Verdacht auf nur vorgetäuschten Firmensitz
Nach Informationen aus dem Umfeld der Ermittler geht es erneut um den Verdacht, dass zahlreiche Firmen ihren Sitz lediglich formal nach Monheim verlegt haben, um von der dort niedrigen Gewerbesteuer zu profitieren. Sollte sich herausstellen, dass die tatsächlichen Geschäfte weiterhin an den bisherigen Standorten mit höherer Steuerlast geführt wurden, könnte dies den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen.
Für die Ermittlungen zuständig sind laut Staatsanwaltschaft die bei der Düsseldorfer Behörde angesiedelte Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität (Zefin) sowie das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität NRW (LBF).
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wollte sich zu der konkreten Durchsuchungsaktion nicht äußern. Er betonte jedoch, Nordrhein-Westfalen setze sich mit Nachdruck für echte Steuergerechtigkeit ein. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität gehe konsequent gegen Steuerbetrug mit Scheingeschäftssitzen in sogenannten Gewerbesteuer-Oasen vor. Eine solche Hinterziehung von Gewerbesteuer sei kein Kavaliersdelikt, sondern schade dem Gemeinwesen und verzerrte den Wettbewerb massiv.
Warum Monheim im Fokus steht
In Monheim hatte die aus einer Schüler- und Studenteninitiative hervorgegangene Partei Peto den Gewerbesteuersatz in der Vergangenheit deutlich gesenkt. Dadurch entwickelte sich die Stadt zu einer Art Steueroase – sehr zum Ärger umliegender Kommunen, aus denen Firmen abwanderten und die teils erhebliche Einbußen bei den Steuereinnahmen verzeichneten.
Die Stadt verweist regelmäßig darauf, dass ihr Gewerbesteuersatz legal sei und keineswegs bei null liege. Gerade weil sich dort viele Unternehmen ansiedelten, stiegen die Gewerbesteuereinnahmen in Monheim stark an.
Hohe Einnahmen, viel Kritik
Die rund 47.000 Einwohner zählende Stadt nahm zwischenzeitlich über die Gewerbesteuer mehr ein als deutlich größere Ruhrgebietsstädte wie Essen oder Dortmund. In Monheim ist der öffentliche Nahverkehr kostenlos, bei einem Stadtfest wurde sogar Freibier ausgeschenkt.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte mehrfach, dass aus seiner Sicht zu großzügig mit den sprudelnden Steuermillionen umgegangen werde.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
