0 
Verdi und die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) kündigen Proteste gegen die geplanten Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung an. Für kommenden Mittwoch sind in mehreren bayerischen Städten Demonstrationen gegen das vorgesehene Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplant. Zwei Tage später, am Freitag, wenn der Gesetzentwurf erstmals im Bundestag behandelt wird, wollen sich zahlreiche Kliniken mit symbolischen Schließungen beteiligen.
Nach Angaben von Verdi sind Kundgebungen in sechs Städten vorgesehen, darunter München und Nürnberg. In Augsburg soll bereits einen Tag früher demonstriert werden. Verdi-Fachbereichsleiter Robert Hinke bezeichnete die Aktionen als Beginn eines grundsätzlichen Konflikts über die Zukunft des Sozialstaats.
Krankenhausverband warnt vor Milliardenbelastung
Bislang werden zusätzliche Personalkosten durch Tarifsteigerungen von den Krankenkassen übernommen. Mit dem Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll diese Regelung wegfallen. Dazu kommen aus Sicht der Kliniken weitere Kürzungen beim Pflegebudget sowie bei Maßnahmen zur Entlastung.
Die BKG rechnet dadurch im kommenden Jahr mit einer Finanzierungslücke von rund 1,4 Milliarden Euro für Bayerns Krankenhäuser. Nach Einschätzung des Verbandes könnten infolgedessen weitere Stationen oder sogar ganze Standorte geschlossen werden.
Kliniken planen symbolische Schließung der Haupteingänge
Als Protestmaßnahme wollen mehrere Krankenhäuser in Bayern am Freitagmittag für zwei Stunden ihre Haupteingänge schließen. Die Versorgung soll dabei nicht beeinträchtigt werden: Über Nebeneingänge bleiben die Einrichtungen weiterhin zugänglich, der Klinikbetrieb läuft normal weiter.
BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen erklärte, mit der Aktion solle deutlich gemacht werden, dass Leistungen künftig aus wirtschaftlichen Gründen eingeschränkt werden könnten. Zugleich sprach er von einem ersten Signal für weitere Proteste, falls das Gesetz in der geplanten Form verabschiedet werde.
Der Verband erwartet, dass sich mehr als die Hälfte der Krankenhäuser an der Aktion beteiligt. Auch Kliniken in Baden-Württemberg wollen sich den symbolischen Schließungen anschließen.
Weitere Schritte nicht ausgeschlossen
Tatsächliche zeitweise Schließungen von Krankenhäusern seien derzeit zwar nicht vorgesehen, teilte die BKG mit. Für die kommenden Monate wollte der Verband einen solchen Schritt jedoch ausdrücklich nicht ausschließen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
