0 
EU und Autoindustrie weisen Trumps Zollpläne scharf zurück
Die Europäische Union und die deutsche Wirtschaft haben die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Erhöhung der Einfuhrzölle auf Fahrzeuge aus der EU deutlich kritisiert. Aus Brüssel hieß es, man prüfe Gegenmaßnahmen, falls Washington den angekündigten Schritt tatsächlich umsetzt.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, bezeichnete Trumps Vorstoß als nicht hinnehmbar. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnte vor einer schweren Belastung für die Beziehungen zwischen Europa und den USA.
Trump hatte auf seiner Plattform Truth Social erklärt, die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU sollten ab der kommenden Woche auf 25 Prozent steigen. Zur Begründung warf er der EU vor, das gemeinsame Handelsabkommen nicht einzuhalten.
Brüssel hält Reaktion offen
Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte, die EU halte weiterhin an einer verlässlichen und für beide Seiten nützlichen transatlantischen Partnerschaft fest. Sollte die US-Regierung jedoch Maßnahmen beschließen, die gegen das vereinbarte Handelsabkommen verstießen, werde die EU alle Möglichkeiten zum Schutz ihrer Interessen prüfen.
Zugleich verwies die Kommission darauf, dass die EU ihre Verpflichtungen entsprechend der üblichen Gesetzgebungsverfahren umsetze und die Vereinigten Staaten darüber umfassend informiere.
Auch Lange unterstrich, dass das Europäische Parlament an dem Abkommen festhalte und an dessen Umsetzung arbeite. Während Europa seine Zusagen erfülle, verletze die amerikanische Seite ihre Vereinbarungen nach seiner Einschätzung immer wieder.
Autoindustrie warnt vor Folgen
VDA-Präsidentin Hildegard Müller forderte, dass beide Seiten das bestehende Handelsabkommen respektieren. Gleichzeitig verlangte sie von der EU, die vereinbarten Punkte endlich umzusetzen. Zusätzliche Zölle würden die deutsche und europäische Autoindustrie in einer ohnehin schwierigen Lage erheblich belasten. Darüber hinaus könnten auch Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA die Folgen zu spüren bekommen.
Die Branche rufe sowohl Washington als auch Brüssel dazu auf, die Lage zu entschärfen und schnell wieder in Gespräche einzutreten, sagte Müller.
Experte mahnt zur Vorsicht
Der Handelsexperte Simon Evenett von der IMD Business School sagte der BBC, viele Beobachter sähen sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass diese US-Regierung Abkommen nicht verlässlich einhalte. Zugleich gab er zu bedenken, dass Aussagen in sozialen Medien noch keine rechtlich bindenden Entscheidungen seien. Deshalb wolle Brüssel zunächst den genauen Wortlaut möglicher Maßnahmen kennen, bevor es reagiere.
Abkommen mit Obergrenze von 15 Prozent
Im vergangenen Sommer hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Obergrenze von 15 Prozent für die meisten Warenimporte aus der EU in die USA verständigt. Dieser Satz sollte auch für europäische Autos und Autoteile gelten.
Im Gegenzug sagte die EU zu, Zölle auf amerikanische Industriegüter abzubauen und den Zugang für bestimmte US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zum europäischen Markt zu erleichtern.
Umsetzung stockt, Verhältnis bleibt angespannt
Die praktische Umsetzung des Deals geriet jedoch ins Stocken. Gründe dafür waren unter anderem neue Zolldrohungen Trumps im Zusammenhang mit dem Grönland-Streit sowie Unsicherheit nach einem Gerichtsurteil in den USA, das zahlreiche amerikanische Zölle für rechtswidrig erklärt hatte.
Das Europäische Parlament hatte im März angekündigt, die weitere Umsetzung des Abkommens nur unter strengen Bedingungen mitzutragen. Für das Inkraftsetzen der notwendigen Regeln müssen außerdem die EU-Mitgliedstaaten zustimmen.
Nach Trumps Angaben sollen Fahrzeuge von EU-Herstellern, die direkt in den USA produziert werden, von den höheren Abgaben ausgenommen bleiben. Der Präsident verfolgt damit das Ziel, internationale Autobauer zu mehr Produktion in den Vereinigten Staaten zu bewegen, obwohl dort höhere Herstellungskosten anfallen.
Zuletzt hatten sich die Beziehungen zwischen den USA und Europa ohnehin verschlechtert. In den vergangenen Tagen griff Trump etwa Bundeskanzler Friedrich Merz verbal an, nachdem dieser die amerikanische Offensive gegen den Iran kritisiert hatte.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
