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EU und Autoindustrie weisen Trumps Zollpläne scharf zurück
Die Europäische Union und die deutsche Wirtschaft haben die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Erhöhung der Einfuhrzölle auf Fahrzeuge aus der EU deutlich kritisiert. Aus Brüssel hieß es, man behalte sich Gegenmaßnahmen vor, falls Washington den angekündigten Schritt tatsächlich umsetzt.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, nannte Trumps Vorstoß inakzeptabel. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) sprach von einer erneuten und schwerwiegenden Belastung für die Beziehungen zwischen Europa und den USA.
Trump hatte am Freitag auf seiner Plattform Truth Social erklärt, die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU sollten ab der kommenden Woche auf 25 Prozent steigen. Zur Begründung warf er der EU vor, das gemeinsame Handelsabkommen nicht einzuhalten.
Brüssel hält Gegenmaßnahmen offen
Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte, die EU halte weiter an einer berechenbaren und für beide Seiten nützlichen transatlantischen Partnerschaft fest. Sollte die US-Regierung jedoch Schritte beschließen, die gegen das vereinbarte Handelsabkommen verstießen, werde die EU alle Optionen zum Schutz ihrer Interessen prüfen.
Zugleich verwies die Kommission darauf, dass die EU ihre Verpflichtungen im Rahmen der üblichen Gesetzgebungsverfahren umsetze und die Vereinigten Staaten darüber laufend informiere.
Auch Lange unterstrich, dass das Europäische Parlament an dem Abkommen festhalte und an dessen Umsetzung arbeite. Während Europa seine Zusagen erfülle, verletze die amerikanische Seite ihre Vereinbarungen nach seiner Einschätzung immer wieder.
Autoindustrie warnt vor Milliardenbelastung
VDA-Präsidentin Hildegard Müller forderte, dass beide Seiten das bestehende Handelsabkommen respektieren. Gleichzeitig verlangte sie von der EU, die vereinbarten Punkte endlich umzusetzen. Zusätzliche Zölle würden die deutsche und europäische Autoindustrie in einer ohnehin angespannten Lage erheblich belasten. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA könnten die Folgen zu spüren bekommen.
Nach Berechnungen des Center Automotive Research (CAR) in Bochum könnten die angekündigten 25-Prozent-Zölle auf Neuwagen aus der EU die Autoproduktion in Deutschland jährlich mit rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich belasten. CAR-Direktor Ferdinand Dudenhöffer sieht bei Trumps Vorgehen vor allem Deutschland im Visier. Weil die Exporte anderer ausländischer Hersteller in die USA vergleichsweise gering seien, könne man die neuen Zolldrohungen auch als Beginn eines Wirtschaftskriegs gegen Deutschland deuten.
Die Branche rufe sowohl Washington als auch Brüssel dazu auf, die Lage zu entschärfen und rasch wieder in Gespräche einzutreten, sagte Müller.
Experte mahnt zur Vorsicht
Der Handelsexperte Simon Evenett von der IMD Business School sagte der BBC, viele Beobachter sähen sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass diese US-Regierung Abkommen nicht verlässlich einhalte. Zugleich gab er zu bedenken, dass Aussagen in sozialen Medien noch keine rechtlich bindenden Entscheidungen seien. Deshalb wolle Brüssel zunächst den genauen Wortlaut möglicher Maßnahmen kennen, bevor es reagiere.
Abkommen mit Obergrenze von 15 Prozent
Im vergangenen Sommer hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Obergrenze von 15 Prozent für die meisten Warenimporte aus der EU in die USA verständigt. Dieser Satz sollte auch für europäische Autos und Autoteile gelten.
Im Gegenzug sagte die EU zu, Zölle auf amerikanische Industriegüter abzubauen und den Zugang für bestimmte US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zum europäischen Markt zu erleichtern.
Umsetzung stockt, Verhältnis bleibt angespannt
Die praktische Umsetzung des Deals geriet jedoch ins Stocken. Gründe dafür waren unter anderem neue Zolldrohungen Trumps im Zusammenhang mit dem Grönland-Konflikt sowie Unsicherheit nach einem Gerichtsurteil in den USA, das zahlreiche amerikanische Zölle für rechtswidrig erklärt hatte.
Das Europäische Parlament hatte im März angekündigt, die weitere Umsetzung des Abkommens nur unter strengen Bedingungen mitzutragen. Für das Inkraftsetzen der nötigen Regeln müssen außerdem die EU-Mitgliedstaaten zustimmen.
Nach Trumps Angaben sollen Fahrzeuge von EU-Herstellern, die direkt in den USA produziert werden, von den höheren Abgaben ausgenommen bleiben. Der Präsident verfolgt damit das Ziel, internationale Autobauer zu mehr Produktion in den Vereinigten Staaten zu bewegen, obwohl dort höhere Herstellungskosten anfallen.
Zuletzt hatten sich die Beziehungen zwischen den USA und Europa ohnehin verschlechtert. Trump wirft den Europäern aus seiner Sicht unzureichende Unterstützung im Krieg gegen den Iran vor. In den vergangenen Tagen griff er Bundeskanzler Friedrich Merz mehrfach verbal an, nachdem dieser die amerikanische Offensive gegen den Iran kritisiert hatte. Zudem ordnete die US-Regierung einen Teilabzug von Soldaten aus Deutschland an: Rund 5.000 sollen in den kommenden sechs bis zwölf Monaten verlegt werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
