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Für Benzin und Diesel gelten ab sofort niedrigere Abgaben. Der bis Ende Juni befristete Tankrabatt soll Autofahrerinnen und Autofahrer angesichts der stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs entlasten. Grundlage ist ein Gesetz der schwarz-roten Koalition, mit dem die Belastung pro Liter um insgesamt 16,7 Cent sinkt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte mehrfach betont, dass diese Entlastung an den Zapfsäulen vollständig ankommen müsse.
Allerdings ist noch offen, wie schnell und in welchem Umfang die Preise tatsächlich fallen. Tankstellen sind nicht verpflichtet, die Senkung eins zu eins weiterzugeben. Zudem gilt der Steuerrabatt nur für Kraftstoffe, die erst nach Mitternacht Raffinerien und große Lager verlassen. Deshalb rechnen einige Fachleute damit, dass billigere Preise an den Tankstellen erst mit Verzögerung sichtbar werden, solange zunächst noch Bestände verkauft werden, die zum bisherigen Steuersatz versteuert wurden.
Steuerausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Euro
Nach Angaben des Finanzministeriums soll die Maßnahme vor allem Menschen entlasten, die täglich zur Arbeit pendeln oder aus anderen Gründen auf das Auto angewiesen sind. Im Detail werden die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um 14,04 Cent je Liter gesenkt. Da auf die wegfallende Energiesteuer zusätzlich keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich insgesamt eine Entlastung von 16,7 Cent pro Liter, also rund 17 Cent. Wenn die Senkung vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, kostet sie den Staat bis zu 1,6 Milliarden Euro.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie hatte angekündigt, dass die Steuerentlastung vollständig an die Kundschaft weitergegeben werden solle. Der ADAC will die Entwicklung genau beobachten. Auch Klingbeil kündigte Kontrollen und politischen Druck an. Der SPD-Politiker verwies dabei auf das Kartellrecht, den öffentlichen Druck und eine kritische Öffentlichkeit.
Verbraucherschützer warnen vor „Konzernrabatt“
Die Verbraucherzentralen fordern, dass das Bundeskartellamt die Preisentwicklung genau überwacht. Verbandschefin Ramona Pop warnte davor, dass der Tankrabatt erneut zu einem „Konzernrabatt“ werden könnte. Mit Blick auf eine ähnliche Maßnahme während der Energiekrise 2022 infolge des Ukraine-Kriegs sagte sie, damals habe sich gezeigt, dass mit zunehmender Dauer der Steuersenkung immer mehr Geld bei den Mineralölkonzernen hängen geblieben sei. Dieser Fehler dürfe sich nicht wiederholen.
Zugleich sprach sich Pop gegen eine Verlängerung der Maßnahme über Juni hinaus aus. Stattdessen seien gezielte Direktzahlungen an jene nötig, die besonders stark unter den hohen Kraftstoffpreisen leiden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
