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Kartellamt erleidet Rückschlag bei Prüfung des Kraftstoff-Großhandels
Das Bundeskartellamt hat im Bemühen um mehr Transparenz bei der Preisbildung auf dem Spritmarkt vorerst einen Rückschlag erlitten. Wie die Bonner Behörde mitteilte, ist ihr Verfahren zur Untersuchung der Wettbewerbsverhältnisse im Kraftstoff-Großhandel zunächst ausgesetzt worden. Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf.
Konkret wollte die Wettbewerbsbehörde von zwei Preisinformationsdiensten Auskünfte einholen. Die betroffenen Unternehmen setzten sich jedoch gerichtlich dagegen zur Wehr und bekamen in einem Eilverfahren in einem wesentlichen Punkt Recht. Damit müssen die verlangten Informationen vorerst nicht herausgegeben werden. Die Verhandlungen in der Hauptsache sind für Juli vorgesehen.
Nach Auffassung des Gerichts ist fraglich, ob das Kartellamt Unternehmen überhaupt per verbindlichem Auskunftsersuchen zur Herausgabe von Informationen verpflichten darf. Für die Behörde sind solche Anfragen jedoch ein zentrales Mittel bei Ermittlungen. Eine Gerichtssprecherin bestätigte die Entscheidung.
Kartellamtspräsident Andreas Mundt zeigte sich über den Beschluss überrascht. Man habe bereits Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof eingelegt, sagte er. Der Kraftstoff-Großhandel sei eine entscheidende Station in der Kette von der Förderung des Rohöls bis hin zur Zapfsäule.
Mundt betonte zudem, dass der erste Einsatz des neuen wettbewerbsrechtlichen Instruments sorgfältig vorbereitet worden sei, unter anderem durch eine umfangreiche Sektoruntersuchung. Die Funktion der Preisinformationsdienste müsse aufgeklärt werden. Ohne deren Daten könne das Verfahren nicht weitergeführt werden. Die Verzögerung sei daher ausgesprochen bedauerlich.
Das Bundeskartellamt hegt seit längerem den Verdacht, dass bei der Preisbildung in der Mineralölwirtschaft Wettbewerbsprobleme bestehen könnten. Der Markt ist über mehrere eng miteinander verflochtene Stufen der Wertschöpfung organisiert und wird maßgeblich von großen Mineralölkonzernen beherrscht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
