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Die US-Notenbank Federal Reserve hält den Leitzins angesichts der Energiekrise und anhaltender Inflationssorgen infolge des Iran-Krieges vorerst stabil. Eine Mehrheit im Zentralbankrat entschied, die Zinsspanne bei 3,5 bis 3,75 Prozent zu belassen.
2025 hatte die Fed den Leitzins aus Sorge um den Arbeitsmarkt noch dreimal um jeweils 25 Basispunkte gesenkt. In den ersten beiden Sitzungen dieses Jahres folgten dann bereits zwei Pausen, nun kam die dritte hinzu. Wegen der unsicheren Weltlage und zugleich hoher Inflation rücken weitere Zinssenkungen in weite Ferne.
Powell überrascht mit Verbleib im Fed-Vorstand
Die eigentliche Überraschung des Abends kam jedoch von Noch-Fed-Chef Jerome Powell. Er kündigte bei seiner letzten Pressekonferenz als Vorsitzender an, auch nach dem planmäßigen Ende seiner Amtszeit Mitte Mai im Vorstand der Notenbank bleiben zu wollen. Wie lange er als Gouverneur weitermachen will, ließ er offen. Zugleich betonte er, sich in dieser Rolle zurückhaltend verhalten zu wollen.
Powell begründete den Schritt mit den jüngsten Entwicklungen rund um die Ermittlungen gegen ihn wegen angeblich ausufernder Renovierungskosten an einem Fed-Gebäude. Diese hätten ihm nach eigener Darstellung keine andere Wahl gelassen. Für US-Präsident Donald Trump, der Powell seit langem aus dem Amt drängen will, dürfte das eine Provokation sein.
Powell nennt Angriffe auf die Fed beispiellos
Powell erklärte zudem, dass nach Angaben der Behörden nicht nur die bereits angekündigte Einstellung der Untersuchungen Bestand haben solle. Auch das US-Justizministerium wolle von einer Wiederaufnahme der Ermittlungen und von neuen Vorladungen absehen.
Bei seinem Auftritt warnte Powell ungewöhnlich deutlich vor politischem Druck. Die rechtlichen Angriffe gefährdeten aus seiner Sicht die Fähigkeit der Fed, Geldpolitik unabhängig von politischen Erwägungen zu betreiben. Solche Schritte seien in der 113-jährigen Geschichte der Notenbank beispiellos. Powell machte zudem klar, dass er den Vorstand nicht verlassen wolle, solange die Angelegenheit nicht endgültig und transparent abgeschlossen sei.
Über Parteigrenzen hinweg waren die Untersuchungen von Beobachtern und führenden Zentralbankern als Angriff auf die Unabhängigkeit der Fed gewertet worden. Trump hatte Powell monatelang öffentlich attackiert und ihm vorgeworfen, die Zinsen nicht schnell genug zu senken. Tatsächlich entscheidet der Fed-Chef nicht allein, sondern der gesamte Zentralbankrat stimmt regelmäßig über den geldpolitischen Kurs ab.
Abstimmung zeigt Widerstand gegen schnelle Lockerungen
Bei der aktuellen Entscheidung stimmten elf von zwölf Mitgliedern des Zentralbankrats für die Beibehaltung des Zinses. Nur Trumps Berater Stephen Miran votierte erneut für eine Zinssenkung. Auffällig war zudem, dass sich drei Mitglieder gegen eine künftige Lockerung sträubten. Das kann auch als demonstratives Signal gegen Trumps Forderungen nach niedrigeren Zinsen verstanden werden.
Nach Einschätzung vieler Ökonomen könnte es im weiteren Jahresverlauf allenfalls noch zu einer einzigen Lockerung um 25 Basispunkte auf 3,25 bis 3,5 Prozent kommen. Entscheidend dürfte sein, wie sich die Lage im Iran entwickelt und welche Rolle der frühere Fed-Gouverneur Kevin Warsh spielt, der Powell nach dem Willen Trumps an der Spitze der Notenbank folgen soll.
Debatte um Warsh und politische Einflussnahme
Warsh war nur wenige Stunden vor dem Zinsentscheid vom Bankenausschuss des Senats bestätigt worden. Noch aus steht allerdings die Zustimmung des gesamten Senats. Ökonomen befürchten, dass Trump über Warsh erheblichen Einfluss auf künftige Fed-Entscheidungen nehmen und indirekt auf Zinssenkungen drängen könnte.
Powell räumte auf Nachfrage ein, dass er die Unabhängigkeit der Fed in Gefahr sieht. Sein Verbleib im Vorstand könnte deshalb auch als Versuch verstanden werden, ein Gegengewicht zu einem möglichen Fed-Chef Warsh zu bilden.
Inflation bleibt deutlich über dem Ziel
Die Fed soll unabhängig von der Politik einen Ausgleich zwischen Preisstabilität und möglichst hoher Beschäftigung finden. Genau darin liegt derzeit das Dilemma: Würde sie die Zinsen senken, könnte das die Inflation zusätzlich antreiben. Zuletzt erhöhte die Notenbank ihre Erwartung für die Teuerungsrate im laufenden Jahr von 2,4 auf 2,7 Prozent. Damit liegt sie klar über dem eigenen Ziel von 2,0 Prozent.
Ökonomen warnen daher vor politischer Einflussnahme. Gerade bei steigender Inflation seien Glaubwürdigkeit und Erwartungssteuerung der Fed besonders wichtig. Trump hatte offen erkennen lassen, dass er Warsh auch deshalb unterstützt, weil dieser Zinserhöhungen ablehnt.
Auch die EZB im Fokus
Mit Spannung wird nun die nächste Entscheidung der Europäischen Zentralbank erwartet. Am Donnerstag dürfte die EZB ihren Einlagenzins nach Einschätzung vieler Fachleute erneut bei 2,0 Prozent belassen. Zwar ist die Inflation im Euroraum im März wegen des Iran-Krieges auf 2,6 Prozent gestiegen und liegt damit über dem Zielwert der EZB. Viele Ökonomen erwarten dennoch, dass die Notenbank zunächst weitere Daten abwartet.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte zuletzt betont, dass der Krieg im Nahen Osten über höhere Energiepreise kurzfristig erheblichen Inflationsdruck auslösen könne. Gleichzeitig würden höhere Zinsen Kredite für Unternehmen und Verbraucher verteuern. Damit steht auch die EZB vor einem schwierigen Abwägen zwischen Inflationsbekämpfung und Konjunkturrisiken.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
