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Schneider verweist beim Hitzeschutz auf Länder und Kommunen – Dröge wirft Regierung Untätigkeit vor
Bundesumweltminister Carsten Schneider sieht die Hauptverantwortung für Maßnahmen gegen extreme Hitze bei Ländern und Kommunen. Im Deutschlandfunk sagte der SPD-Politiker, der Bund habe ihnen zu Beginn der laufenden Legislaturperiode aus dem Sondervermögen für Infrastruktur 100 Milliarden Euro für die kommenden Jahre bereitgestellt. Nach seiner Einschätzung ist diese Summe ausreichend, um entsprechende Vorhaben zu finanzieren.
Zugleich kündigte Schneider an, dass sich der Bund weiterhin am Hitzeschutz beteiligen wolle. In den laufenden Haushaltsberatungen werde daran gearbeitet, auch für die kommenden Jahre eine Mitfinanzierung sicherzustellen.
Scharfe Kritik an der Bundesregierung kommt unterdessen von den Grünen. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, warf der Regierung vor, beim Schutz der Bevölkerung vor Hitze nichts zu unternehmen. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte sie, die Hitze lasse sich vielleicht aus einem klimatisierten Kanzleramt ignorieren, nicht aber in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen. Gerade Pflegekräfte müssten unter großer Belastung arbeiten, während ältere Menschen in Senioreneinrichtungen unter fehlender Kühlung litten.
Dröge hatte bereits am Wochenende angesichts der Hitzewelle ein Sofortprogramm zur Abkühlung gefordert. Krankenhäuser, Pflegeheime, Kitas und Schulen müssten aus ihrer Sicht schneller klimatisiert werden. In der "Bild am Sonntag" brachte sie dafür die Förderung von "Klima-Solar-Anlagen" ins Spiel – also Klimaanlagen, die mit Solarstrom betrieben werden. Im Sommer werde besonders viel günstiger Strom aus Solaranlagen erzeugt, sodass eine solche Kombination nach ihrer Darstellung praktikabel sei.
Außerdem dringt Dröge auf mehr Begrünung in den Städten. Es müssten dringend zusätzliche Bäume gepflanzt werden, sagte sie. Auch Fassadenbegrünung und Sträucher könnten helfen, die Luft in dicht bebauten Gebieten abzukühlen. Hitzerekorde seien längst Realität, darauf müsse sich das Land einstellen. Zugleich warnte sie, ohne entschlossenen Klimaschutz könnten die Sommer in 20 Jahren im Rückblick noch als vergleichsweise kühl erscheinen. Bei der Erderwärmung zähle jedes verhinderte Zehntelgrad.
Minister verweist auf Folgen des Klimawandels
Mit Blick auf das vergangene Wochenende mit Temperaturen von 40 Grad und mehr in vielen Regionen Deutschlands sagte Schneider, die Entwicklung zeige deutlich, dass sich das Land bereits mitten im Klimawandel befinde. Die Umweltbedingungen veränderten sich spürbar: Es werde heißer, Starkregen nehme zu, und für die Menschen werde es schwieriger, unter solchen Umständen zu leben, zu arbeiten und wirtschaftlich tätig zu sein.
Nach den Worten des Ministers müsse alles unternommen werden, um den Klimawandel zu bremsen. Das von ihm vorgestellte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sieht vor, den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 65 Prozent zu senken. Schneider zeigte sich überzeugt, dass dieses Ziel erreicht werden könne. Falls es Abweichungen gebe, werde die Bundesregierung nachsteuern.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
