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Die schwarz-rote Koalition hat in den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2027 mehrere Streitpunkte abgeräumt. Offen bleibt aber weiter, ob die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angestrebte Senkung der Stromsteuer für alle noch finanziert werden kann.
Nach Angaben aus den Regierungsfraktionen ist es bislang nicht gelungen, dafür eine Gegenfinanzierung im Etat zu finden. Zugleich betonen Union und SPD, dass bei anderen großen Konfliktpunkten Fortschritte erzielt wurden. Der Zeitdruck ist hoch: Am Donnerstag kommt der Haushaltsausschuss des Bundestags zur entscheidenden Bereinigungssitzung zusammen, in der letzte Änderungen am Etat vorgenommen werden.
Zuckersteuer später und in drei Stufen
Bei der umstrittenen Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke zeichnet sich nun ein Kompromiss ab. Die Abgabe soll erst zum 1. Januar 2028 eingeführt werden und damit später als im bisherigen Regierungsentwurf, der noch einen Start zum 1. Juli 2027 vorsah.
Zudem soll die Steuer künftig in drei statt bisher zwei Stufen erhoben werden. Maßgeblich wäre jeweils der Zuckergehalt der Getränke. Betroffen wären unter anderem Colas, Limonaden, Eistees, Energydrinks sowie Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz.
Die Union hatte sich für den späteren Beginn eingesetzt, damit Hersteller mehr Zeit erhalten, ihre Rezepturen anzupassen. Aus der Branche kam dennoch Kritik: Die Wirtschaftsvereinigung alkoholfreie Getränke hält die zusätzliche dritte Stufe für eine weitere Belastung der Verbraucher. Der spätere Start ändere nichts an der dauerhaft höheren Abgabenlast.
Union und SPD hatten die Einführung der Zuckersteuer im Rahmen des Gesetzes für stabile Krankenkassenbeiträge vereinbart. Hintergrund sind Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Expertenkommission.
Keine Plastiksteuer, keine höhere Schaumweinsteuer
Teil des Haushaltskompromisses ist auch, dass eine geplante Steuer auf Plastikverpackungen im kommenden Jahr nicht erhoben werden soll. Ebenfalls vom Tisch ist nach aktuellem Stand eine Erhöhung der Schaumweinsteuer.
Aus der Union hieß es, im Gegenzug solle unter anderem der Personalabbau in der Bundesverwaltung ambitionierter vorangetrieben werden.
Stromsteuer bleibt das große offene Thema
Ungeklärt bleibt weiter die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß. Nach Angaben aus den Fraktionen fehlen dafür weiterhin die nötigen Mittel.
Für eine vollständige Absenkung müssten rund 5,4 Milliarden Euro im Haushalt gegenfinanziert werden. Theoretisch könnte dafür noch in der Bereinigungssitzung eine Lösung gefunden werden, realistisch gilt das derzeit aber als eher unwahrscheinlich.
Bislang wurde die Entlastung nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft umgesetzt. Aus der Union heißt es dennoch, die Stromsteuersenkung habe bei den weiteren Beratungen oberste Priorität und solle möglichst bald kommen.
Die SPD verweist dagegen vor allem auf einen in der Koalition verabredeten Spritpreisdeckel, der den Staat nach ihrer Darstellung kein Geld kosten würde. Auch dazu wird auf weitere Beratungen verwiesen.
Familienleistungen: Kürzungen teils zurückgenommen
Bei sozialpolitischen Vorhaben soll es nach Angaben aus Koalitionskreisen ebenfalls Korrekturen geben. Besonders Kürzungen bei Familienleistungen sollen weitgehend zurückgenommen werden.
Beim Kindersofortzuschlag für Geringverdiener soll es demnach grundsätzlich bei der ursprünglichen Regelung bleiben – mit Ausnahme von Asylbewerbern. Beim Unterhaltsvorschuss und beim Elterngeld liefen zuletzt noch Endverhandlungen innerhalb der Regierung.
Beim Wohngeld soll die für 2027 vorgesehene Dynamisierung ausgesetzt werden. Weitere tiefergehende Einschnitte sollen nach SPD-Angaben aber nicht kommen. Der Kern der Leistung bleibe erhalten.
Kalte Progression weiter in der Debatte
Nicht aufgegeben hat die Union zudem ihr Ziel, die kalte Progression bei der Einkommensteuer vollständig auszugleichen. Sollte das kurzfristig nicht finanzierbar sein, könne eine Entlastung nach Unionsangaben notfalls auch rückwirkend erfolgen.
Ein vollständiger Ausgleich würde Bund, Länder und Kommunen zusammen nach früheren Angaben rund 4,2 Milliarden Euro kosten. Als kalte Progression gilt der Effekt, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen.
Die Debatte hängt auch mit der geplanten Einkommensteuerreform zusammen, die Anfang 2027 in Kraft treten soll. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht bislang Entlastungen vor, die ab 2028 ein Volumen von jährlich zehn Milliarden Euro erreichen sollen. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die Reichensteuer früher greifen.
Koalition unter hohem Zeitdruck
SPD und Union kamen am Mittwochabend zu Sondersitzungen ihrer Fraktionen zusammen, um den Stand der Haushaltsverhandlungen zu beraten. Während die SPD nach rund 45 Minuten fertig war, tagte die Union etwa drei Stunden. Aus der Sitzung hieß es anschließend, die Stimmung sei „mau“ gewesen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte danach, der Regierungsentwurf habe in den Fraktionen für erheblichen Gesprächsbedarf gesorgt. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass die Koalition auch diese Herausforderung am Ende lösen werde.
Der Haushaltsausschuss soll nun in seiner Bereinigungssitzung die letzten Änderungen am Etat 2027 festlegen. Anschließend ist geplant, den Haushalt Ende November im Bundestag zu beschließen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
