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Keine Einigung auf Finanzierung für niedrigere Stromsteuer
Für die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forcierte Senkung der Stromsteuer für sämtliche Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es in der schwarz-roten Koalition bislang keine gesicherte Finanzierung. Das geht nach Informationen aus den Fraktionen von Union und SPD hervor.
Komplett erledigt ist das Vorhaben aber noch nicht. Theoretisch könnten beide Koalitionspartner die dafür benötigten rund 5,4 Milliarden Euro noch in der morgigen Haushaltsbereinigungssitzung aufbringen. Dort werden die letzten Anpassungen am Bundeshaushalt für 2027 vorgenommen, bevor der Etat Ende November dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird.
Allerdings gilt der Haushalt bereits jetzt als stark belastet. Nach bisherigen Beratungen konnten die zuständigen Haushaltspolitiker keine ausreichenden Spielräume entdecken. Damit wird eine Entlastung zum Jahresanfang, wie sie Merz anstrebt, zunehmend unwahrscheinlich.
Merz hatte das Thema hervorgehoben
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestniveau zu reduzieren. Wegen der angespannten Haushaltslage wurde dieser Schritt bislang jedoch nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft umgesetzt.
In den vergangenen Wochen hatte insbesondere Kanzler Merz darauf gedrängt, die Senkung auch für private Haushalte und weitere Verbraucher umzusetzen. Nach seiner Einschätzung genießt das Vorhaben Vorrang vor anderen Maßnahmen der Energiepolitik.
Klingbeil pochte auf Gegenfinanzierung
Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich grundsätzlich offen für die Absenkung, verwies jedoch auf fehlende finanzielle Reserven im Etat. Zugleich verlangte er von der Union konkrete Vorschläge, wie die Einnahmeausfälle ausgeglichen werden könnten. Eine Reduzierung auf das europäische Mindestmaß würde den Bund nach bisherigen Berechnungen jedes Jahr etwa 5,4 Milliarden Euro kosten.
Der europäische Mindestsatz bei der Stromsteuer liegt bei 0,1 Cent pro Kilowattstunde. In Deutschland werden derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde fällig. Die mögliche Absenkung beliefe sich also auf 1,95 Cent je Kilowattstunde.
Spürbare Entlastung für Haushalte
Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox könnte ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden monatlich um 7,75 Euro entlastet werden. Für einen Zwei-Personen-Haushalt mit 2.800 Kilowattstunden ergäbe sich ein Plus von etwa 5 Euro im Monat. Ein Einpersonenhaushalt mit 1.500 Kilowattstunden Verbrauch würde demnach rund 3 Euro monatlich sparen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
