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SPD, Grüne und Linke stellen ihre Aktivitäten auf X ein
SPD, Grüne und Linke haben in einer gemeinsamen Aktion angekündigt, ihre Accounts auf der Plattform X nicht weiter zu bespielen. In teils nahezu identischen Erklärungen von Parteien und Bundestagsfraktionen heißt es, X sei in den vergangenen Jahren im Chaos versunken. Politische Debatten lebten vom Austausch, die Plattform fördere jedoch zunehmend Desinformation. Unter dem Hashtag #WirVerlassenX begründeten die drei Parteien daher ihren Schritt.
Zugleich betonten sie, auf anderen sozialen Netzwerken weiter erreichbar zu bleiben. Vertreter der Grünen verwiesen in diesem Zusammenhang unter anderem auf den Dienst BlueSky.
Kritik an X seit der Musk-Übernahme
Der Dienst X, früher Twitter, steht seit der Übernahme durch Elon Musk im Jahr 2022 massiv in der Kritik. Der US-Tech-Milliardär hatte die Plattform für rund 44 Milliarden Dollar gekauft. Seitdem haben sich zahlreiche Unternehmen, Politikerinnen und Politiker sowie prominente Persönlichkeiten von dem Netzwerk zurückgezogen.
Andere Parteien machen nicht mit
Ein parteiübergreifender Rückzug ist dennoch nicht in Sicht. Die CDU will auf X präsent bleiben. Eine Sprecherin erklärte, man sehe die Entwicklung der Kommunikationskultur auf der Plattform ebenfalls mit Sorge und nehme X zunehmend als Ort radikaler und verrohter Meinungsäußerungen wahr. Dennoch dürfe man sich Debatten und öffentlichen Diskursräumen nicht entziehen. Ein Rückzug würde aus ihrer Sicht Echokammern stärken und radikale Positionen unwidersprochen lassen.
Auch die CSU plant keinen Abschied. Generalsekretär Martin Huber sagte, die Partei werde auf X vertreten bleiben. Soziale Netzwerke radikalen Kräften zu überlassen, sei keine Option. Die FDP teilte ebenfalls mit, dass sie derzeit keinen Rückzug von X plane.
Die AfD reagierte spöttisch auf den Schritt von SPD, Grünen und Linken. Sie erklärte, die Kampagne #WirVerlassenX zeige, wie sehr diese Parteien eine echte Debatte scheuten, in der auch politische Gegner zu Wort kämen.
Scharfe Kritik aus den Reihen von Grünen und Linken
Grünen-Chefin Franziska Brantner bezeichnete X dagegen nicht als neutrale Plattform, auf der man Menschen erreiche, die man sonst nicht treffen würde. Ihrer Ansicht nach verstärken die Algorithmen gezielt Polarisierung und treiben die Gesellschaft weiter auseinander.
Linken-Chef Jan van Aken fand noch deutlichere Worte und sprach von einem „Dreckschleuder-Dienst“. Zugleich sagte er, ihn schmerze diese Entwicklung, weil er Twitter früher sehr geschätzt habe.
Initiative kam laut Bericht von den Grünen
Wie Table.Media berichtete, soll die Aktion von der Politischen Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, angestoßen worden sein. Sie sieht in X inzwischen ein Einfallstor für Desinformation und eine zunehmend aggressive Debattenkultur. Parteigliederungen und einzelne Mitglieder können laut ihren Angaben allerdings selbst entscheiden, ob sie auf der Plattform aktiv bleiben möchten.
Nicht alle Grünen ziehen sich zurück
Trotz des gemeinsamen Schritts will der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen weiter bei X aktiv bleiben. Er argumentierte, demokratische Öffentlichkeit werde nicht durch Rückzug verteidigt, sondern durch Präsenz. Gerade Räume, in denen autoritäre Akteure dominanter werden wollten, dürften Demokratinnen und Demokraten nicht kampflos aufgeben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
