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Die russische Wirtschaft zeigt deutliche Schwächesignale, und Präsident Wladimir Putin erhöht den Druck auf seine Regierung. Bei einer Kabinettssitzung verwies er auf aktuelle Zahlen, wonach das Bruttoinlandsprodukt in den ersten beiden Monaten des Jahres um 1,8 Prozent gesunken sei.
Noch vor kurzer Zeit hatte die russische Zentralbank für das erste Quartal ein Wachstum von 1,6 Prozent erwartet. Putin räumte ein, dass ein Teil des Rückgangs mit mehr Sonn- und Feiertagen als im Vorjahr zusammenhängen könne. Dennoch verlangte er vom Kabinett konkrete Schritte, um die Konjunktur wieder anzukurbeln.
Bereits seit Ende März war dies die zweite Regierungssitzung zu dem Thema. Putin, der wirtschaftspolitische Fragen sonst eher selten in den Mittelpunkt stellt, sieht sich angesichts der Lage nun gezwungen, stärker als Krisenmanager aufzutreten.
Zahlreiche Branchen unter Druck
Die Probleme ziehen sich durch weite Teile der Wirtschaft. Rückgänge gibt es unter anderem im verarbeitenden Gewerbe, im Gütertransport, in der Industrie und besonders im Bau. So bat der große Immobilienentwickler Samoljot im Februar vergeblich um einen staatlich gestützten Kredit von umgerechnet mehr als 550 Millionen Euro.
Andrej Kostin, Chef der Staatsbank VTB und wichtiger Gläubiger des Unternehmens, erklärte, es könne mehrere Jahre dauern, bis Samoljot wieder stabil dastehe. Fachleute rechnen auch im gesamten Bausektor mit einer Welle von Insolvenzen.
Die Ursachen der Krise sind vielfältig, stehen aber eng mit dem von Putin begonnenen Krieg gegen die Ukraine in Verbindung. Die westlichen Sanktionen erschweren den Zugang zu Technologie und ausländischem Kapital. Gleichzeitig bremst der hohe Leitzins von 15 Prozent Investitionen im Inland, weil Kredite für viele Unternehmen zu teuer geworden sind.
Schwieriger Spagat der Zentralbank
Die Zentralbank steht deshalb seit Längerem in der Kritik von Unternehmerverbänden und Industrievertretern. Allerdings erhöhte sie den Zins nicht ohne Grund: Ziel war es, die Inflation zu dämpfen und den Rubel zu stützen.
Unmittelbar nach Kriegsbeginn sollte verhindert werden, dass Bürger massenhaft ihre Ersparnisse abheben und in Fremdwährungen umtauschen. Später ging es vor allem darum, den Preisauftrieb zu bremsen, der durch die gewaltigen staatlichen Ausgaben für Militär und Rüstungsindustrie entstanden war.
Seit 2022 ist die russische Wirtschaft stark auf die Bedürfnisse des Krieges ausgerichtet. In den ersten Kriegsjahren sorgten umfangreiche Rüstungsaufträge noch für Wachstum. Inzwischen stößt dieses Modell jedoch an Grenzen. Schon 2025 konnte der Boom der Waffenindustrie die Schwäche der zivilen Wirtschaft nur noch teilweise verdecken. Zu Beginn dieses Jahres reicht selbst das nicht mehr aus.
Strukturprobleme und höhere Abgaben verschärfen die Lage
Hinzu kommen alte strukturelle Defizite wie geringe Produktivität und Fachkräftemangel. Der Ökonom Dmitri Nekrassow sagte dem unabhängigen Portal Meduza, die Front wirke wie ein "Staubsauger", der der Wirtschaft weitere Arbeitskräfte entziehe.
Um den Krieg zu finanzieren, hat der Staat nicht nur hohe Schulden aufgenommen, sondern auch Unternehmen und Privatpersonen stärker belastet. Seit Jahresbeginn gelten mehrere neue oder erhöhte Steuern, darunter höhere Gewinn- und Mehrwertsteuersätze.
Offiziell liegt die Inflation bei etwas über fünf Prozent. Im Alltag empfinden viele Russinnen und Russen die Teuerung jedoch als deutlich stärker, weil insbesondere Waren des täglichen Bedarfs merklich teurer geworden sind.
Zudem treten weitere Folgen des Krieges zutage. Ukrainische Drohnenangriffe auf die russische Ölindustrie richten erhebliche Schäden an. Eine wirksame Abwehr gelingt bislang nur begrenzt. Auch wiederholte Internetabschaltungen verursachen zusätzliche Probleme, vor allem in stark digitalisierten Wirtschaftsbereichen.
Entlastung durch höhere Energiepreise
Kurzfristig profitiert Russland von gestiegenen Energiepreisen. Im April haben sich die Einnahmen aus der wichtigsten Ölsteuer für den Staatshaushalt mehr als verdoppelt und dürften umgerechnet fast acht Milliarden Euro erreichen.
Die höheren Preise für Öl, Gas und Düngemittel verschaffen dem Finanzministerium damit etwas Luft. Das erste Quartal hatte noch mit einem Rekorddefizit von gut 50 Milliarden Euro geendet. Damit lag das Minus nach drei Monaten bereits 21 Prozent über dem Wert, der ursprünglich für das gesamte Jahr vorgesehen war. Teurere Energieexporte könnten das Haushaltsloch in den kommenden Monaten zumindest teilweise abfedern.
Für die allgemeine Wirtschaftsdynamik dürfte dieser Effekt nach Einschätzung mehrerer von der Zeitung Kommersant befragter Experten jedoch begrenzt bleiben. Ein stärkerer Rubel, hohe Kreditkosten und schwache Investitionen dürften verhindern, dass die russische Wirtschaft bald wieder spürbar Fahrt aufnimmt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
