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Russlands Wirtschaft zeigt immer deutlichere Schwächesignale, und Präsident Wladimir Putin erhöht den Druck auf seine Regierung. Bei einer Kabinettssitzung verwies er auf aktuelle Daten, wonach das Bruttoinlandsprodukt in den ersten beiden Monaten des Jahres um 1,8 Prozent gesunken ist.
Noch vor Kurzem hatte die russische Zentralbank für das erste Quartal ein Wachstum von 1,6 Prozent erwartet. Putin räumte ein, dass ein Teil des Rückgangs mit mehr Sonn- und Feiertagen als im Vorjahr zusammenhängen könnte. Trotzdem verlangte er von seinem Kabinett konkrete Schritte, um die Konjunktur wieder anzuschieben.
Seit Ende März war es bereits die zweite Regierungssitzung zu diesem Thema. Putin, der wirtschaftspolitische Fragen meist nicht in den Vordergrund stellt, muss sich angesichts der Lage nun stärker als Krisenmanager präsentieren.
Viele Branchen stehen unter Druck
Die Probleme ziehen sich durch große Teile der Wirtschaft. Rückgänge gibt es im verarbeitenden Gewerbe, im Güterverkehr, in der Industrieproduktion und besonders im Bau. So hatte der Immobilienentwickler Samoljot, eine der größten Baufirmen des Landes, im Februar vergeblich um einen staatlich gestützten Kredit von umgerechnet mehr als 550 Millionen Euro gebeten.
Andrej Kostin, Chef der Staatsbank VTB und wichtiger Gläubiger des Unternehmens, sagte, es könne mehrere Jahre dauern, bis Samoljot wieder stabilisiert sei. Fachleute rechnen auch im gesamten Bausektor mit einer Welle von Insolvenzen.
Die Ursachen der Krise sind vielfältig, hängen aber eng mit dem von Putin begonnenen Krieg gegen die Ukraine zusammen. Die westlichen Sanktionen erschweren den Zugang zu Technologie und ausländischem Kapital. Zwar senkte die Zentralbank am Freitag den Leitzins von 15 auf 14,5 Prozent, doch auch dieses Niveau bleibt hoch. Für viele Unternehmen sind Kredite damit weiterhin so teuer, dass sich Investitionen kaum rechnen.
Schwieriger Spielraum für die Zentralbank
Die Zentralbank steht deshalb seit Längerem in der Kritik von Unternehmerverbänden und Industrievertretern. Allerdings hatte sie die Zinsen nicht ohne Grund angehoben: Sie wollte die Inflation bremsen und den Rubel stützen.
Direkt nach Kriegsbeginn sollte verhindert werden, dass Bürger massenhaft Ersparnisse abheben und in Fremdwährungen umtauschen. Später ging es vor allem darum, den Preisauftrieb einzudämmen, der durch die enormen staatlichen Ausgaben für Militär und Rüstungsindustrie entstanden war. Zentralbankchefin Elwira Nabiullina machte deutlich, dass es für weitere Zinssenkungen kaum Spielraum gebe, weil die Inflation am oberen Rand des Zielkorridors liege.
Seit 2022 ist die russische Wirtschaft stark auf die Bedürfnisse des Krieges ausgerichtet. In den ersten Kriegsjahren sorgten umfangreiche Rüstungsaufträge noch für Wachstum. Inzwischen stößt dieses Modell jedoch an Grenzen. Bereits 2025 konnte der Boom der Waffenindustrie die Schwäche der zivilen Wirtschaft nur noch teilweise überdecken. Zu Beginn dieses Jahres reicht selbst das nicht mehr aus.
Strukturprobleme und höhere Abgaben verschärfen die Lage
Hinzu kommen alte strukturelle Defizite wie geringe Produktivität und Fachkräftemangel. Der Ökonom Dmitri Nekrassow sagte dem unabhängigen Portal Meduza, die Front wirke wie ein Staubsauger, der der Wirtschaft weitere Arbeitskräfte entziehe.
Um den Krieg zu finanzieren, hat der Staat nicht nur hohe Schulden aufgenommen, sondern Unternehmen und Bürger auch stärker belastet. Seit Jahresbeginn gelten mehrere neue oder erhöhte Steuern, darunter höhere Gewinn- und Mehrwertsteuersätze.
Offiziell liegt die Inflation bei etwas mehr als fünf Prozent. Im Alltag empfinden viele Russinnen und Russen die Teuerung jedoch als deutlich stärker, weil vor allem Waren des täglichen Bedarfs überdurchschnittlich teurer geworden sind.
Zudem treten weitere Kriegsfolgen auf russischem Gebiet zutage. Ukrainische Drohnenangriffe auf die Ölindustrie verursachen erhebliche Schäden. Gleichzeitig sorgen wiederholte Internetabschaltungen für zusätzliche Probleme, vor allem in stark digitalisierten Wirtschaftsbereichen.
Ölpreise verschaffen dem Staat kurz Luft
Kurzfristig profitiert Russland von höheren Energiepreisen. Nach dem von US-Präsident Donald Trump initiierten Krieg gegen den Iran legten die Preise für Öl, Gas und auch Düngemittel zu. Im April haben sich die Einnahmen aus der wichtigsten Ölsteuer für den russischen Staatshaushalt mehr als verdoppelt und dürften umgerechnet fast acht Milliarden Euro erreichen.
Damit bekommt das Finanzministerium etwas Luft. Das erste Quartal hatte noch mit einem Rekorddefizit von gut 50 Milliarden Euro geendet. Nach drei Monaten lag das Minus damit bereits 21 Prozent über dem Wert, der ursprünglich für das gesamte Jahr vorgesehen war. Höhere Erlöse aus Energieexporten könnten das Haushaltsloch in den kommenden Monaten zumindest teilweise abfedern.
Für die allgemeine Wirtschaftsdynamik dürfte dieser Effekt nach Einschätzung mehrerer von der Zeitung Kommersant befragter Experten jedoch begrenzt bleiben. Ein stärkerer Rubel, weiterhin hohe Kreditkosten und schwache Investitionen dürften verhindern, dass die russische Wirtschaft bald wieder spürbar Fahrt aufnimmt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
