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Bundesrat billigt Tankrabatt – Entlastungsprämie soll am 8. Mai folgen
Ab dem 1. Mai sollen Benzin und Diesel vorübergehend günstiger werden. Der Tankrabatt der Koalition zur Entlastung von Autofahrern und Wirtschaft wegen der Folgen des Iran-Krieges hat inzwischen Bundestag und Bundesrat passiert. Der Bundestag beschloss außerdem eine steuerfreie Entlastungsprämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen können. Darüber soll der Bundesrat am 8. Mai beraten.
In gut einer Woche startet damit der Tankrabatt. Doch wie funktioniert er genau, wie stark sinken die Preise, wer profitiert – und wo könnten Probleme entstehen? Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Wie stark sinkt die Steuer und wie lange gilt das?
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wird um 14,04 Cent pro Liter gesenkt. Weil auf die entfallende Energiesteuer zusätzlich keine Mehrwertsteuer mehr erhoben wird, ergibt sich insgesamt eine Entlastung von 16,7 Cent pro Liter.
Die Regelung gilt vom 1. Mai bis einschließlich 30. Juni.
Ab wann wird Tanken tatsächlich billiger?
Nach Einschätzung der Branche und des ADAC dürften die Preise am 1. Mai ab Mitternacht oder in den frühen Morgenstunden spürbar sinken. Das liegt aber auch daran, dass Kunden genau diesen Effekt erwarten.
Wichtig ist: Für die Steuer zählt nicht der Verkauf an der Zapfsäule, sondern der Zeitpunkt der Lieferung an die Tankstelle. Die Energiesteuer wird fällig, wenn der Kraftstoff die Raffinerie oder das Großtanklager verlässt. Deshalb wird zu Beginn des Tankrabatts zunächst vielerorts noch Sprit verkauft, der steuerlich gesehen zum alten, höheren Satz behandelt wurde.
Aus der Mineralölbranche gibt es daran Kritik, weil die Umstellung zusätzlichen Aufwand verursacht. Zugleich könnten Unternehmen am Ende des Rabatts profitieren, wenn noch niedriger besteuerte Restbestände zu dann wieder höheren Preisen verkauft werden. Ein ähnlicher Effekt war bereits 2022 zu beobachten.
Fallen die Preise sofort um die vollen 16,7 Cent?
Wahrscheinlich nicht. Der ADAC rechnet nicht damit, dass die Preise in der Nacht zum 1. Mai sofort vollständig um den gesamten Betrag sinken. Schon 2022 seien die Preise nicht schlagartig, sondern schrittweise zurückgegangen.
Zudem dürfte die Entwicklung von Tankstelle zu Tankstelle unterschiedlich ausfallen. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie hat zwar angekündigt, die volle Steuerersparnis weitergeben zu wollen. Gleichzeitig verweist die Branche darauf, dass andere Marktbewegungen den Effekt überlagern können.
Wird Sprit wieder so billig wie vor Kriegsbeginn?
Eher nicht. Am letzten Tag vor Kriegsausbruch Ende Februar kostete ein Liter Super E10 im Schnitt 1,778 Euro, Diesel lag bei 1,746 Euro. Am Donnerstag lagen die bundesweiten Tagesdurchschnittspreise laut ADAC bei 2,074 Euro für E10 und 2,150 Euro für Diesel.
Damit lagen die Preise noch immer rund 30 Cent bei E10 und rund 40 Cent bei Diesel über dem Vorkriegsniveau. Selbst wenn der Rabatt weitgehend weitergegeben wird, dürfte das frühere Preisniveau also kaum wieder erreicht werden.
Allerdings gilt als wahrscheinlich, dass am Vormittag des 1. Mai der Preis für E10 an den meisten und für Diesel an vielen Tankstellen wieder unter 2 Euro pro Liter fällt – sofern es bis dahin keine stärkeren Gegenbewegungen am Markt gibt.
Wie viel bringt der Rabatt dem Durchschnittsfahrer?
Für Durchschnittsfahrer bleibt die Entlastung eher überschaubar.
Ein typischer Diesel-Pkw wird laut Kraftfahrt-Bundesamt im Jahr rund 17.000 Kilometer gefahren. Bei einem Verbrauch von 7 Litern auf 100 Kilometer ergibt sich über die zwei Monate des Rabatts – wenn die Entlastung komplett weitergegeben wird – eine rechnerische Ersparnis von rund 33 Euro.
Bei Benzinern liegt die durchschnittliche Jahresfahrleistung bei etwa 9.500 Kilometern. Bei einem typischen Verbrauch von 8 Litern auf 100 Kilometer ergibt sich für den zweimonatigen Rabatt eine rechnerische Entlastung von gut 21 Euro.
Drohen Schlangen oder Engpässe?
Die Konstruktion des Rabatts setzt Anreize, mit eher kleinen Lagerbeständen in den Mai zu gehen, um möglichst schnell auf niedriger besteuerten Kraftstoff umzusteigen. Gleichzeitig dürften viele Autofahrer kurz vor dem Start bewusst weniger tanken, um anschließend günstiger vollzutanken.
Weil Lieferungen am Feiertag und am darauffolgenden Wochenende nur eingeschränkt möglich sind, warnt der Tankstellenverband bft vor möglichen Engpässen.
Der ADAC bewertet die Lage deutlich gelassener. Dort wird zum Start des Tankrabatts nicht mit nennenswerten Versorgungsproblemen gerechnet. Einzelne Tankstellen könnten sich zwar bei der Vorratshaltung verschätzen, ein flächendeckendes Problem werde aber nicht erwartet. In der Regel reichten die Bestände einer Tankstelle für wenige Tage.
Was passiert mit den Preisen bis zum Start?
Vor dem Tankrabatt 2022 waren die Preise zunächst deutlich gestiegen. Das hatte den Verdacht ausgelöst, dass vor Inkrafttreten der Maßnahme zunächst ein Preisaufschlag aufgebaut wurde, von dem aus später wieder gesenkt werden konnte.
Auch diesmal dürfte die Entwicklung genau beobachtet werden. Nach Ostern waren die Spritpreise zunächst spürbar gefallen, am Donnerstag zeigte die Tendenz allerdings wieder leicht nach oben. Nach Einschätzung des ADAC ist es möglich, dass sich ein ähnlicher Effekt wie 2022 erneut zeigt.
Was kostet der Tankrabatt – und wer trägt die Last?
Durch die niedrigere Besteuerung verzichtet der Staat auf Einnahmen von rund 1,6 Milliarden Euro. Damit fällt der neue Tankrabatt nur etwa halb so teuer aus wie das Modell von 2022.
Damals galt die Maßnahme allerdings drei Monate, außerdem fiel die Entlastung bei Benzin mit insgesamt 35,2 Cent pro Liter deutlich höher aus.
Wer profitiert von der Maßnahme?
Direkt entlastet werden vor allem Fahrer von Verbrennerfahrzeugen. Wer viel fährt oder ein besonders verbrauchsintensives Auto nutzt, spart entsprechend mehr. Wer nur selten fährt, kein Auto besitzt oder ein Elektroauto nutzt, profitiert nicht unmittelbar.
Auch Unternehmen können Vorteile haben. Ein erheblicher Teil des Kraftstoffverbrauchs entfällt auf den Güterverkehr. Sinkende Dieselpreise können daher Transport- und Lieferkosten dämpfen und damit Unternehmen entlasten oder Preissteigerungen abmildern.
Auch die Mineralölbranche dürfte profitieren, weil günstigerer Sprit den Absatz stützen kann. Offen bleibt allerdings, ob die Steuersenkung tatsächlich vollständig bei den Verbrauchern ankommt. Untersuchungen zum Tankrabatt 2022 – unter anderem vom RWI – kamen zu dem Ergebnis, dass damals nur ein Teil der Entlastung weitergegeben wurde.
Worum geht es bei der Entlastungsprämie?
Neben dem Tankrabatt hat der Bundestag eine steuerfreie Entlastungsprämie beschlossen. Vorbild sind frühere Regelungen aus der Corona-Zeit sowie aus der Energiepreiskrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Arbeitgeber sollen Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszahlen können. Laut Gesetzentwurf soll damit der Anstieg der Lebenshaltungskosten abgefedert werden.
Wie realistisch ist es, dass Beschäftigte die Prämie bekommen?
Die Zahlung ist freiwillig. Ob viele Arbeitnehmer tatsächlich davon profitieren, ist offen. Wirtschaftsverbände reagieren bislang zurückhaltend und verweisen auf die schwache Konjunktur. Viele Unternehmen dürften sich eine solche Zusatzleistung nach eigener Einschätzung kaum leisten können.
Gewerkschaften warnen zugleich davor, dass Einmalzahlungen wie diese in Tarifverhandlungen an die Stelle dauerhafter Lohnerhöhungen treten könnten.
Was kostet die Steuerfreiheit der Prämie?
Laut Gesetzentwurf belastet die Steuerfreiheit den Staat mit bis zu 2,8 Milliarden Euro. Der Grund: Unternehmen können die Zahlung als Betriebsausgabe absetzen, und die Beschäftigten müssen den Betrag nicht versteuern.
Zur Gegenfinanzierung ist eine Erhöhung der Tabaksteuer vorgesehen. Wie genau diese ausfallen soll, ist bislang noch offen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
