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VGH weist Klagen gegen Mehrwegpflicht am Viktualienmarkt ab
Die Mehrwegpflicht auf dem Münchner Viktualienmarkt hat weiter Bestand. Mehrere Standbetreiber sind mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die Marktbenutzungssatzung der Stadt München vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Nach Angaben eines Gerichtssprechers folgte der VGH den Argumenten der Kläger nicht.
Die Betreiber hatten sich gegen die seit 2024 geltende Regelung gewandt. Im Zentrum der Kritik stand die Vorgabe, Kundinnen und Kunden Mehrwegverpackungen wie wiederverwendbare Becher anzubieten. Eine schriftliche Begründung der Entscheidung liegt bislang noch nicht vor.
Kritik an Ungleichbehandlung gegenüber Gastronomie
Marco Stohr, stellvertretender Vorsitzender der Interessenvereinigung Viktualienmarkt, hatte vor allem beanstandet, dass die Pflicht nur für Marktstände gelte, nicht aber für Cafés und Schnellrestaurants in direkter Umgebung. Aus Sicht der Standbetreiber sei es unfair, im Vergleich zu den benachbarten Betrieben schlechter gestellt zu werden. Die Interessenvereinigung unterstützte die Klagen.
Das zuständige Kommunalreferat verwies hingegen darauf, dass die Mehrwegpflicht für die Ausgabe von Speisen und Getränken auf allen städtischen Flächen bereits auf Grundlage einer anderen Satzung gegolten habe. Bei der Überarbeitung der Münchner Marktsatzung sei diese Vorgabe deshalb entsprechend übernommen worden.
Sobald die schriftlichen Urteilsgründe zugestellt sind, können die Kläger noch Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
