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Polizeieinsatz bei der PSOE wegen Korruptionsaffäre
Im Rahmen von Korruptionsermittlungen ist die spanische Polizei in der Madrider Parteizentrale der sozialistischen Regierungspartei PSOE aktiv geworden. Anders als zunächst in einigen Medien gemeldet, sprach der Oberste Gerichtshof in Madrid jedoch nicht von einer Hausdurchsuchung, sondern von einer Anforderung von Unterlagen.
Nach Angaben der Justiz wurden am Mittwoch außerdem Wohnungen und Büros mehrerer ehemaliger Spitzenfunktionäre aus dem Umfeld von Ministerpräsident Pedro Sánchez durchsucht oder zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. Der staatliche Fernsehsender RTVE wertete den Vorgang als ein regelrechtes „politisches Erdbeben“.
Ermittlungen gegen Santos Cerdán und weitere Verdächtige
Der Einsatz steht demnach im Zusammenhang mit den Untersuchungen gegen den früheren PSOE-Organisationssekretär Santos Cerdán sowie weitere Beschuldigte. Im Raum stehen Vorwürfe der Bestechung, unzulässigen Einflussnahme und eines mutmaßlichen Systems, bei dem staatliche Aufträge gegen Schmiergeld vergeben worden sein sollen.
Cerdán hatte sein Parteiamt bereits im Juni des vergangenen Jahres niedergelegt, nachdem die Affäre öffentlich geworden war.
Sánchez lehnt Forderungen nach Neuwahlen ab
Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei in der PSOE-Zentrale tätig wird. Die linke Regierung in Spanien sieht sich seit geraumer Zeit mit mehreren Korruptionsaffären konfrontiert. Gegen Ministerpräsident Sánchez persönlich gibt es bislang jedoch keine Beschuldigungen.
Nach einem Treffen mit Papst Leo XIV. im Vatikan erklärte Sánchez erneut, seine Regierung werde vollständig mit der Justiz kooperieren. Gleichzeitig wies er die Forderung der konservativen Opposition nach vorgezogenen Neuwahlen entschieden zurück.
Der Regierungschef betonte, der Fall Cerdán liege bereits ein Jahr zurück. Sollten weitere Vorfälle bekannt werden, werde man aber ebenso konsequent reagieren.
Opposition spricht von systemischer Korruption
Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo wirft der Regierung eine „systemische Korruption“ vor. Gegen den früheren Verkehrsminister José Luis Ábalos wurde inzwischen Anklage erhoben. Er und sein ehemaliger Berater Koldo García sitzen in Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt beide, in Korruptionsfälle rund um die Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie verwickelt gewesen zu sein.
Weitere Ermittlungen im Umfeld von Sánchez
Auch gegen weitere Personen aus dem persönlichen und politischen Umfeld des Ministerpräsidenten wird ermittelt. Dazu zählen unter anderem Sánchez’ Ehefrau Begoña Gómez sowie sein Bruder David Sánchez.
Erst vor wenigen Tagen wurden zudem Ermittlungen gegen den früheren sozialistischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero eingeleitet, der Spanien von 2004 bis 2011 regierte und als enger Vertrauter von Sánchez gilt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
