Bayern will sich nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder an den Kosten für einen Ausgleich der kalten Progression beteiligen. Der CSU-Vorsitzende sagte der Bild am Sonntag, ein solcher Schritt sei jetzt dringend notwendig. Dafür brauche es eine gemeinsame Lösung von Bund und Ländern. Bayern sei bereit, die damit verbundenen Entlastungen bei der Einkommensteuer mitzutragen.
Von kalter Progression spricht man, wenn Löhne und Gehälter infolge der Inflation steigen, Beschäftigte dadurch in höhere Steuerlasten rutschen, ihre Kaufkraft wegen der ebenfalls gestiegenen Preise aber kaum zunimmt. Ein vollständiger Ausgleich dieses Effekts im Jahr 2027 würde Bund, Länder und Kommunen zusammen nach Schätzungen rund 4,2 Milliarden Euro kosten.
Söder betonte, der Ausgleich der kalten Progression gehöre seit Jahren zu den bewährten politischen Grundsätzen. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten dürfe man nicht damit anfangen, dieses «ungeschriebene Gesetz» infrage zu stellen. Über die Finanzierung herrscht zwischen Union und SPD bislang allerdings noch keine Einigkeit.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber