Politik

Killerroboter-Regeln: Am Ende bleibt nur Mini-Konsens

Killerroboter wählen bald selbst ihre Opfer – doch bei Regeln herrscht weltweit Stillstand. Was jetzt droht, ist brisant.

21.11.2026, 05:28 Uhr

Bei den internationalen Gesprächen über Schutzregeln für die Entwicklung vollautonomer Waffensysteme ist nur ein sehr begrenzter Konsens erzielt worden. Auf der Konferenz der 128 Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention (CCW) in Genf gelang es den Diplomaten nicht, ein Mandat für Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Verbot besonders gefährlicher Systeme zu verabschieden. Organisationen wie Stop Killer Robots bezeichneten das Ergebnis als enttäuschend und als kleinsten gemeinsamen Nenner.

Die Beratungen endeten erst in den frühen Morgenstunden nach langen nächtlichen Verhandlungen. Fast 100 Staaten hatten sich dafür ausgesprochen, Gespräche über ein verbindliches Verbot autonomer, KI-gesteuerter Waffen aufzunehmen, die ohne einen abschließenden menschlichen Schießbefehl töten können. Ein konkreter Verhandlungsauftrag scheiterte jedoch unter anderem am Widerstand der USA, die als größte Militärmacht und wichtiger Akteur bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz erheblichen Einfluss haben.

Im Mittelpunkt stehen sogenannte tödliche autonome Waffensysteme (Lethal Autonomous Weapon Systems, LAWS), umgangssprachlich auch Killerroboter genannt. Gemeint sind Systeme, die selbstständig Ziele auswählen und verfolgen sowie eigenständig einen tödlichen Angriff auslösen können.

Nun sollen Regierungsexperten bis 2028 weitere Bausteine für eine mögliche Einigung ausarbeiten und Vorschläge dazu machen, ob diese später in einen rechtsverbindlichen Vertrag münden sollen oder nicht.

Kritik an fehlendem Tempo

Thomas Küchenmeister von der Organisation Facing Finance, der die Kampagne Stop Killer Robots in Deutschland vertritt, kritisierte das Ergebnis scharf. Das beschlossene Mandat enthalte keine erkennbaren Ambitionen, autonome Waffen zeitnah und verbindlich zu verbieten oder umfassend zu regulieren. Nach seiner Einschätzung geht damit der Rüstungswettlauf um immer stärker KI-gesteuerte Waffen ungebremst weiter. Wenn Soldaten nur noch Sekunden hätten, um von Künstlicher Intelligenz vorgeschlagene Angriffe auf ihre Vereinbarkeit mit dem humanitären Völkerrecht zu prüfen, sei echte menschliche Kontrolle kaum noch gewährleistet.

Russland blockierte formelle Gespräche

Zusätzlichen Streit gab es schon zu Beginn der Konferenz. Russische Vertreter blockierten zunächst sämtliche formellen Gespräche, indem sie die Annahme der Tagesordnung verweigerten. Zudem verlangten sie, das Rederecht der EU und anderer Beobachter deutlich einzuschränken. Da Entscheidungen auf der Konferenz nur im Konsens getroffen werden, kam Russlands Haltung faktisch einem Veto gleich.

Allerdings richtete sich der Widerstand gegen ein rechtsverbindliches Abkommen nicht nur gegen Moskau. Auch andere Staaten mit großer oder wachsender Rüstungsindustrie äußerten Vorbehalte. Der brasilianische Botschafter Frederico Meyer sagte am Rande der Konferenz, Russland werde oft als alleiniger Bösewicht dargestellt, während sich andere Akteure hinter Moskau versteckten. Neben den USA hatten unter anderem auch Israel, Belarus und Großbritannien Vorbehalte gegen die Festlegung auf einen verbindlichen Vertrag angemeldet.

Bundesregierung grundsätzlich für verbindliche Regeln

Die Bundesregierung hatte sich im Vorfeld für einen rechtsverbindlichen Vertrag ausgesprochen. Dieser sollte vollautonome Systeme verbieten, die sich vollständig der menschlichen Kontrolle entziehen, und für andere Waffensysteme mit autonomen Funktionen klare Auflagen festlegen. Während der Konferenz signalisierte die deutsche Delegation jedoch, dass sie auch eine schwächere Lösung mittragen würde, um einen Konsens nicht zu blockieren.

In Genf ging es damit zunächst weiterhin weniger um konkrete Verbote als um die Frage, ob und in welchem Rahmen die Staaten überhaupt weiter über verbindliche Regeln für autonome Waffen verhandeln wollen.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber

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