Politik

Droht 2027 der Pflegekassen-Kollaps?

Die Pflegekasse wankt: Die Koalition will sie mit neuen Gesetzen retten. Doch im Parlament steht die bange Frage: Reicht das?

21.11.2026, 05:30 Uhr

Pflegekassen sehen weiter akute Finanzrisiken

Die Pflegekassen schlagen im Ringen um ein Spargesetz zur Stabilisierung der Pflegeversicherung Alarm. Nach Einschätzung des GKV-Spitzenverbands, der auch die Pflegekassen vertritt, bleibt die finanzielle Lage äußerst angespannt. In einer Stellungnahme für den Bundestag heißt es, dass die Pflegeversicherung ohne zusätzliche Schritte bereits zu Beginn des kommenden Jahres erneut auf einen Liquiditätsengpass zulaufen könnte.

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat deshalb ein Sparpaket ins Parlament eingebracht. Es soll die Finanzierung der Pflegeversicherung im Jahr 2027 absichern und allgemeine Beitragserhöhungen verhindern. Vorgesehen sind unter anderem Kostendämpfungen und höhere Einnahmen, um ein erwartetes Milliardendefizit abzufedern. Über eine umfassendere Reform soll später eine Kommission beraten.

Zusätzlicher Geldbedarf schon im ersten Quartal

Nach Darstellung des GKV-Spitzenverbands reicht das bisher geplante Maßnahmenpaket nicht aus. Schon in diesem Jahr seien weitere Mittel nötig, damit die laufenden Ausgaben bis zum Jahresende bezahlt werden könnten. Auch 2027 drohten Probleme, weil die bislang im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen voraussichtlich nicht genügten, um den Finanzbedarf im einnahmeschwachen ersten Quartal zu decken.

Zur Überbrückung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags bereits ein zusätzliches Darlehen von bis zu 700 Millionen Euro freigegeben. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums war schon im November damit zu rechnen, dass erstmals auf diese Mittel zurückgegriffen werden muss. Dieses Darlehen kommt zu einem bereits gewährten Kredit von 3,2 Milliarden Euro hinzu, der in diesem Jahr ebenfalls nicht ausgereicht hat.

Kritik an einer „versteckten Beitragserhöhung“

Der Kassenverband wirft der Politik vor, den Verzicht auf höhere allgemeine Beiträge zum 1. Januar 2027 nur dadurch zu ermöglichen, dass Pflegebedürftige und Teile der Beitragszahler stärker belastet werden. Versicherte und Arbeitgeber müssten zusammen mindestens vier Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich aufbringen. Das entspreche rechnerisch einer verdeckten Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte.

Besonders stark würden nach Einschätzung des Verbands Kinderlose belastet: Auf sie entfiele mit 3,3 Milliarden Euro der größte Teil der Zusatzlast. Der Gesetzentwurf des schwarz-roten Kabinetts sieht vor, den Zuschlag für Versicherte ohne Kinder zum 1. Januar 2027 von 0,6 auf 0,9 Prozentpunkte anzuheben.

Außerdem soll die Beitragsbemessungsgrenze für die Pflegeversicherung um weitere 300 Euro im Monat steigen, damit Gutverdienende stärker herangezogen werden. Ab 2028 sollen Arbeitgeber zudem auch für Minijobber Pflegebeiträge zahlen.

Im Entwurf bleibt eine Finanzierungslücke

Trotz der vorgesehenen Maßnahmen gibt es in den bisherigen Plänen noch eine deutliche Lücke. Laut Gesetzentwurf sollen die Regelungen im Jahr 2027 zwar 6,25 Milliarden Euro bringen, dem steht aber ein erwartetes Defizit von 7,6 Milliarden Euro gegenüber.

Forderung nach Entlastung für Pflegebedürftige

Kritisch sehen die Kassen auch, dass bislang keine Schritte zur Entlastung bei den Eigenanteilen von Pflegebedürftigen vorgesehen sind. Wenn diese Belastung weiter ungebremst steige, dürfte auch die Zahl der Menschen zunehmen, die auf Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege angewiesen sind. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der tatsächlichen Kosten übernimmt. In Pflegeheimen kommen unter anderem noch Ausgaben für Unterkunft und weitere Leistungen hinzu.

Zustimmung bei engeren Regeln für neue Einstufungen

Positiv bewerten die Pflegekassen hingegen Überlegungen der Koalition, die durch die Reform von 2017 stark ausgeweiteten Kriterien zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit bei neuen Einstufungen wieder etwas enger zu fassen. Das war damals bereits von Fachleuten empfohlen worden.

Nach Ansicht des Verbands würde sich der Fokus durch diese Änderungen, die nur die unteren Pflegegrade betreffen, wieder stärker auf Menschen mit schwerem Pflegebedarf richten. Die seit 2017 ausgeweiteten Kriterien gelten als ein wichtiger Grund dafür, dass die Zahl der Leistungsbezieher deutlich auf rund sechs Millionen gestiegen ist.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber

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