Politik

EU-Budget-Zoff: Nach Merz-Kritik knickt Costa ein

EU-Haushalt plötzlich kleiner? Nach Merz’ Druck liegt nun ein neuer Milliarden-Kompromiss auf dem Tisch.

21.11.2026, 11:25 Uhr

Im Ringen um den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union hat Ratspräsident António Costa einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. Das in Brüssel präsentierte Konzept sieht für den Zeitraum von 2028 bis 2034 Ausgaben vor, die rund 204 Milliarden Euro unter dem bisherigen Vorschlag der EU-Kommission liegen.

Um die direkten Beiträge der Mitgliedstaaten zu begrenzen, setzt Costa zugleich auf neue Einnahmequellen. Vorgesehen ist unter anderem eine EU-weite Digitalsteuer: Große Unternehmen sollen künftig drei Prozent auf Umsätze aus Online-Werbung, Plattformdiensten und der wirtschaftlichen Nutzung von Nutzerdaten zahlen. Betroffen wären Konzerne mit mehr als 50 Millionen Euro Digitalumsatz in der EU und mehr als 750 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz.

Neu im Vorschlag ist außerdem eine mögliche Abgabe auf Krypto-Assets. Denkbar wäre sie etwa auf den Handel mit Bitcoins, auf Gewinne aus Krypto-Geschäften oder auf Umsätze von Krypto-Dienstleistern.

Weitere Finanzquellen sollen nach Costas Konzept unter anderem Einnahmen aus dem Emissionshandel, dem CO2-Grenzausgleich CBAM, einer Tabakabgabe, einer Abgabe auf nicht eingesammelten Elektroschrott sowie aus der Vergabe von Mobilfunk-Frequenzen liefern. Insgesamt könnten diese Eigenmittel etwas mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr in den EU-Haushalt bringen, davon etwas mehr als fünf Milliarden Euro jährlich aus der Digitalsteuer.

Costa kommt Forderungen großer Mitgliedstaaten entgegen

Mit dem geringeren Haushaltsvolumen kommt Costa den Forderungen mehrerer finanzstarker EU-Länder zumindest teilweise entgegen. Dazu zählen Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland. Diese Staaten gelten als Nettozahler, weil sie mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie daraus zurückbekommen, und drängen daher auf deutliche Kürzungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission.

Konkret hatte Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit anderen Regierungen Einsparungen um mehrere Hundert Milliarden Euro verlangt. Mit dem Vorschlag für neue EU-Einnahmen kommt Costa zugleich insbesondere französischen Forderungen nach, da Paris sich seit längerem für zusätzliche EU-Eigenmittel einsetzt, um Investitionen zu ermöglichen, ohne die nationalen Beiträge entsprechend stark anzuheben.

Trotzdem reagierte Frankreich unzufrieden auf den Kompromiss. Die Regierung in Paris bezeichnete den Vorschlag als "sehr enttäuschend". Aus Sicht des Élysée-Palasts reichen die vorgeschlagenen Zahlen und Regeln vor allem mit Blick auf die Agrarpolitik nicht aus. Insbesondere sei nicht ausreichend abgesichert, dass Landwirte weiterhin die nötigen Einkommensbeihilfen erhalten.

Insgesamt billionenschweres Budget

Nach Costas Vorschlag würde der nächste langfristige EU-Haushalt in laufenden Preisen insgesamt rund 1,781 Billionen Euro umfassen. In absoluten Zahlen wäre das mehr als im laufenden Finanzrahmen. Nach Costas Rechnung sollen die nationalen Beiträge gemessen an der jeweiligen Wirtschaftsleistung jedoch kaum steigen.

Merz hält den Kompromiss bislang dennoch nicht für zustimmungsfähig. Der Vorschlag sei zwar ein erster Schritt, das Volumen aber weiterhin zu hoch, erklärte der CDU-Politiker. Praktisch alle EU-Mitgliedstaaten stünden vor der Herausforderung, ihre Haushalte zu konsolidieren. Ein EU-Haushalt, der gleichzeitig um mehr als 40 Prozent wachse, passe nicht in die Zeit.

Der größte Teil der EU-Einnahmen stammt bislang aus Beiträgen der Mitgliedstaaten. Maßgeblich ist dabei vor allem die Wirtschaftskraft, gemessen am Bruttonationaleinkommen. Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft der EU den größten Einzelbeitrag und stemmt zuletzt mehr als ein Fünftel des Haushalts, profitiert zugleich aber stark vom Binnenmarkt.

Verständigung bis Jahresende bleibt offen

Am kommenden Donnerstag und Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel über den Vorschlag beraten. Eigentlich soll bis Ende des Jahres eine Verständigung über den Finanzrahmen ab 2028 erreicht werden.

Wegen der verhärteten Fronten gilt eine abschließende Einigung aber eher erst beim regulären Dezember-Gipfel als realistisch. Deutschland und andere Nettozahler stehen einer größeren Gruppe von Ländern gegenüber, die hohe Ausgaben für Landwirtschaft und strukturschwache Regionen verteidigen. Vor allem Staaten in Süd- und Osteuropa zählen zu den Nettoempfängern des EU-Haushalts.

Für diese sogenannten Kohäsionsländer ist Costas neuer Vorschlag ein Rückschlag. Nicht nur sinkt das Gesamtvolumen, auch bei den Kohäsionsmitteln für wirtschaftlich schwächere Regionen sind deutliche Kürzungen vorgesehen. Damit greift Costa auch Forderungen der Bundesregierung auf, künftig Bereiche wie Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit und Verteidigung stärker zu gewichten.

Merz will Etatfragen mit Ukraine-Hilfen verknüpfen

Zusätzlichen Druck auf die Verhandlungen erzeugt die Debatte über weitere Unterstützung für die Ukraine. Merz hat die Haushaltsgespräche mit der Frage verknüpft, wie neue Hilfen finanziert werden sollen, und dabei mit einer Blockade gedroht, falls die Unterstützung nicht von allen 27 Mitgliedstaaten getragen wird.

In seiner Reaktion auf den Kompromissvorschlag bekräftigte er, der EU-Haushalt müsse eine robuste und nachhaltige mehrjährige Unterstützung der Ukraine unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten sicherstellen.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber

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