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Schneider verlangt von der Union Alternativen zur Plastiksteuer
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert nach der Ablehnung der geplanten Plastiksteuer durch Unionsfraktionschef Thorsten Frei konkrete Gegenvorschläge. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte Schneider, eine verlässliche Finanzpolitik sei gerade jetzt besonders wichtig. Deshalb müsse die Union auch darlegen, wie fehlende Einnahmen im Haushalt ersetzt werden sollen.
Nach seinen Worten soll die Union bis Donnerstag Vorschläge vorlegen, um die Lücke im Bundeshaushalt zu schließen. Schneider verwies darauf, dass die Plastiksteuer bereits im Frühjahr im Koalitionsausschuss vereinbart worden sei. Sie solle nicht nur ökologische Anreize setzen, sondern auch zur Stabilisierung des Budgets beitragen.
Am Donnerstag kommt der Haushaltsausschuss zu seiner sogenannten Bereinigungssitzung zusammen. Dort wird der Etat für das Jahr 2027 abschließend überarbeitet, bevor der Bundestag darüber entscheidet.
Geplante Abgabe auf Kunststoffverpackungen
Innerhalb der Bundesregierung gibt es derzeit Streit über die Einführung einer Steuer auf Plastikverpackungen. Nach einem bisherigen Entwurf sollen ab Juli 2027 pro Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig werden. Ziel ist es, Verpackungen aus Plastik unattraktiver zu machen und so das Müllaufkommen zu senken.
Während die SPD das Vorhaben unterstützt, äußert die Union deutliche Bedenken. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet jedoch fest mit den zusätzlichen Einnahmen: Für 2027 sind rund 805 Millionen Euro eingeplant, ab 2028 sollen es jährlich fast 1,5 Milliarden Euro sein.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
