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Polizei sieht Überschneidungen zwischen rechter Szene und Organisierter Kriminalität
Bei einzelnen politisch rechts motivierten Straftätern erkennt die Polizei Verbindungen zur Organisierten Kriminalität. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Demnach wurden im Jahr 2024 zwei kriminelle Gruppierungen erfasst, bei denen Bezüge zur rechten politisch motivierten Kriminalität festgestellt wurden.
Nach Angaben der Bundesregierung stand in einem Fall Menschenhandel sowie Ausbeutung im Mittelpunkt. Bei der zweiten Gruppe bestand der Verdacht auf Drogenkriminalität.
Darüber hinaus ordnet die Polizei eine weitere Bande klar dem rechten Spektrum der politisch motivierten Kriminalität zu. Auch hier geht es um den Handel mit Betäubungsmitteln. Nach Einschätzung der Ermittler könnten politisch motivierte Aktivitäten dieser Gruppierung mit Gewinnen aus Straftaten finanziert worden sein, die noch vor 2024 erzielt wurden. Für den gesamten Verfahrenszeitraum wurde ein krimineller Ertrag von rund 1,7 Millionen Euro festgestellt. Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2025 soll in Kürze veröffentlicht werden.
Kritik an unvollständigen Antworten der Bundesregierung
Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir äußerte sich unzufrieden über die Antworten der Bundesregierung auf den Fragenkatalog ihrer Fraktion zu den Finanzierungswegen der rechtsextremen Szene. Aus ihrer Sicht blieben viele Punkte offen.
Sie kritisierte, dass zahlreiche Fragen entweder gar nicht beantwortet oder nur unter Verschluss behandelt würden. Nicht beantwortet wurde unter anderem unter Verweis auf das "Staatswohl", ob der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, ob und in welcher Zahl Personen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden, in Parlamenten oder in parlamentsnahen Bereichen beschäftigt sind.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
