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Steinmeier sieht wichtigen Schritt – aber noch keine Trendwende
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Reformpaket von Union und SPD positiv bewertet. Im ZDF-Sommerinterview von „Berlin direkt“ sagte er, nun komme es entscheidend darauf an, dass aus den Beschlüssen tatsächlich wirtschaftliches Wachstum entstehe. Ohne neuen Aufschwung werde es der Politik kaum gelingen, wieder Respekt und Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen.
Steinmeier betonte, dass endlich etwas passiert sei und dies aus seiner Sicht ein wichtiger Schritt sei. Zugleich sprach er von einer möglichen neuen Phase in der Koalition. Es könne sein, dass die bisherigen Selbstblockaden überwunden worden seien.
Klar stellte der Bundespräsident aber auch fest, dass die bisherigen Beschlüsse noch nicht ausreichten. Auf die Frage, ob das schon genüge, antwortete er eindeutig mit Nein. Nun brauche es Geduld und Ausdauer bei der Umsetzung. Das Paket bezeichnete er als ansehnlich und rief die Sozialpartner dazu auf, sich konstruktiv in diesen Reformprozess einzubringen und dort Verbesserungen anzustoßen, wo dies möglich sei.
Kritik aus CDU und SPD an den Berliner Beschlüssen
Schon vor Steinmeiers Äußerungen hatten sich Stimmen aus beiden Regierungsparteien kritisch geäußert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält die Vereinbarungen der schwarz-roten Koalition in Berlin für nicht stark genug, um die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands zu überwinden.
Der CDU-Politiker sagte der „Welt“, die Entscheidungen seien nur erste Schritte in die richtige Richtung. Für eine echte Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und einen spürbaren Stimmungswechsel fehle weiter ein Maßnahmenpaket, das tatsächlich einen Aufschwung auslösen könne.
Am Freitag brachte die Koalition das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen sowie das Gebäudemodernisierungsgesetz mit neuen Heizungsregeln durch Bundestag und Bundesrat. Zudem will sie die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen. Im Koalitionsausschuss verständigten sich Union und SPD außerdem auf ein weiteres Reformpaket mit steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ab 2027 sowie Vorhaben zu Arbeit und Bürokratieabbau.
Tschentscher drängt auf Korrekturen bei der GKV-Reform
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher bezeichnete das vom Bundestag beschlossene Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung als Fehlleistung der Bundesregierung. Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, man hätte das Gesetz gern noch korrigiert. Er bedauerte, dass es nicht in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat überwiesen wurde. Ein entsprechender Antrag fand in der Länderkammer jedoch keine Mehrheit.
Neue Kritik kam auch von der Linken. Co-Parteichefin Ines Schwerdtner sagte im „ARD-Sommerinterview“, es brauche breite Bündnisse gegen diesen „Sozialkahlschlag“. Die Krankenkassenreform sei nur der Anfang. Sie warnte zudem vor weiteren Belastungen durch geplante Eingriffe bei Rente, Arbeitszeit und Pflege.
Kritik kam außerdem vom Hausärzteverband sowie von Landkreisen und Städten, die bereits stark unter den Kosten für Krankenhäuser und Rettungsdienste leiden.
Vorwurf: Schulden und „Steuergeschenke aus der Gießkanne“ machen den Bund handlungsunfähig
Tschentscher kritisierte insbesondere, dass versicherungsfremde Leistungen nicht aus Steuermitteln finanziert würden, sondern allein den Beitragszahlern aufgebürdet würden. Es gehe dabei um hohe Milliardensummen, die ausschließlich zulasten der Versicherten gingen.
Als Ursache nannte er eine aus seiner Sicht verfehlte Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Einerseits plane der Bund eine hohe Verschuldung, ohne einen tragfähigen Plan für Finanzierung und Tilgung vorzulegen. Andererseits mache er sich mit „Steuergeschenken aus der Gießkanne“ selbst handlungsunfähig. Deshalb fehle nun die finanzielle Kraft, um dringend nötige Aufgaben zu bezahlen – etwa bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.
Hausärzte warnen vor massiven Kürzungen in den Praxen
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband rechnet infolge des Sparpakets mit deutlichen Einschnitten in der medizinischen Versorgung. Verbandschef Markus Blumenthal-Beier sagte im Deutschlandfunk, man werde nun massive Kürzungsprogramme in den Praxen fahren.
Er verwies darauf, dass Hausärzte wegen des demografischen Wandels und weiterer geplanter Reformen künftig mehr Menschen versorgen müssten. Gleichzeitig stiegen die Kosten für Personal und Mieten sprunghaft. Für viele Praxen sei das kaum noch zu bewältigen. Blumenthal-Beier sagte zudem, es gebe genügend Hausärzte, die angesichts dieser Entwicklung schon mit 63 Jahren ans Aufhören dächten.
Appell aus den Fraktionen: Keine Sommerlochdebatten, sondern Kraft sammeln
Führende Politiker der Koalitionsfraktionen riefen die Abgeordneten von Union und SPD dazu auf, in der parlamentarischen Sommerpause keine unnötigen Debatten vom Zaun zu brechen und stattdessen Kraft für die Umsetzung der Reformen im Herbst zu sammeln.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte der „Rheinischen Post“, gerade in dieser Phase solle eher Durchatmen als Draufhauen gelten. Nach einem arbeitsintensiven ersten Halbjahr stünden weitere wichtige Schritte an, etwa in der Pflege und bei Steuerentlastungen.
Bereits im September beginne zudem die Debatte über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Dort müssten klare Prioritäten gesetzt und konsequente Sparanstrengungen unternommen werden. Bilger warb daher dafür, die sitzungsfreie Zeit zu nutzen, um Abstand zu gewinnen, Kraft zu tanken und mit frischer Energie in die nächsten politischen Aufgaben zu gehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
