Bundesrat lässt Reform der Notfallversorgung passieren
Patientinnen und Patienten mit akuten Beschwerden sollen künftig schneller in die jeweils passende Versorgung gelenkt werden, anstatt unnötig in den überlasteten Notaufnahmen der Krankenhäuser zu landen. Der Bundesrat billigte damit ein zuvor vom Bundestag verabschiedetes Gesetz, das die seit Langem geplante Neuordnung der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes auf den Weg bringt. Zum Jahreswechsel treten außerdem zusätzliche finanzielle Verbesserungen in Kraft, unter anderem für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie für Kliniken.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) erklärte, die Reform werde die verschiedenen Systeme enger miteinander verknüpfen und den Weg der Patientinnen und Patienten klarer strukturieren. Das solle die Notaufnahmen entlasten und zugleich die Versorgung für Menschen verbessern, die tatsächlich dringend Hilfe benötigen. Nach seinen Angaben ist derzeit etwa jede dritte Person in der Notaufnahme kein echter Notfall.
Im Bundesrat gab es zwar Kritik an einzelnen Punkten, etwa bei der Festlegung von Standorten und bei der Finanzierung des Rettungsdienstes. Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich jedoch keine Mehrheit. Linnemann hatte zuvor in Aussicht gestellt, offene Punkte über eine Protokollerklärung nachzubessern.
Zentrale Rolle für neue "Notfallwegweiser"
Kernstück der Reform sind neue Strukturen zur besseren Steuerung von Hilfesuchenden – insbesondere nachts und am Wochenende, wenn reguläre Arztpraxen geschlossen sind.
Wenn Patientinnen und Patienten anrufen
Wer medizinische Hilfe sucht, soll über die bundesweite Nummer 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigungen künftig rund um die Uhr eine erste Einschätzung erhalten. Nach Angaben des Ministeriums könnten viele Beschwerden bereits dort durch ärztliche Telefonberatung oder per Videosprechstunde geklärt werden.
Geplant ist zudem eine digitale Vernetzung mit dem Notruf 112 für lebensbedrohliche Situationen wie Herzinfarkte oder Unfälle. Die Leitstellen sollen dann besser entscheiden können, ob ein Rettungswagen, ein Notarzt oder ein Hubschrauber benötigt wird – oder ob eine Weiterleitung an die 116 117 ausreicht.
Wer die 112 wählt, soll außerdem telefonisch Anweisungen zur Wiederbelebung erhalten können, etwa bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand einer anderen Person.
Wenn Patientinnen und Patienten direkt ins Krankenhaus gehen
Auch in Kliniken soll es künftig an vielen Standorten zunächst eine zentrale Anlaufstelle geben. Dort wird per Ersteinschätzung entschieden, ob jemand in die Notaufnahme, in eine nahegelegene Praxis oder in eine Notdienstpraxis weitergeleitet wird.
Dafür sollen an ausgewählten Krankenhäusern integrierte Notfallzentren entstehen, die rund um die Uhr geöffnet sind. Teilweise sind auch spezialisierte Zentren für Kinder und Jugendliche vorgesehen.
Zudem will die Reform einen Anreiz schaffen, zunächst die 116 117 zu kontaktieren. Wer mit entsprechendem Nachweis in die Klinik kommt, soll bei vergleichbaren Beschwerden am zentralen Tresen bevorzugt behandelt werden gegenüber Personen, die ohne vorherige Kontaktaufnahme erscheinen.
Neuer Rechtsrahmen für den Rettungsdienst
Das Gesetz bringt auch Änderungen beim Rettungsdienst. Künftig soll die Notfallrettung regulär zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehören. Bislang hängt die Kostenübernahme oft davon ab, dass Betroffene in ein Krankenhaus gebracht werden – auch wenn das medizinisch nicht immer notwendig ist. Künftig soll ausgeschlossen werden, dass Patientinnen und Patienten auf solchen Kosten sitzen bleiben.
Ergänzungen beim Sparpaket
Union und SPD verknüpften das Gesetz zudem mit Änderungen an dem bereits beschlossenen Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. So werden ab Anfang 2027 die Ausgabenbegrenzungen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gelockert. Krankenhäuser sollen außerdem 550 Millionen Euro mehr erhalten als zunächst vorgesehen. Zudem wird eine zuvor gestrichene Pflicht der Krankenkassen wieder eingeführt: Sie müssen ihre Versicherten künftig doch über Erhöhungen der Zusatzbeiträge informieren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber