In die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs kommt neue Bewegung: Nach russischen Angaben sind Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zu Gesprächen nach Moskau eingeladen worden. Fast zeitgleich griff Russland Kiew und die Westukraine erneut massiv mit Raketen und Drohnen an. Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor schmerzhafte Vergeltung angekündigt. Nach Angaben der Regierung in Warschau drangen dabei mehrere russische Flugobjekte in den polnischen Luftraum ein und stürzten dort ab.
Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sagte, bislang seien an drei Orten Trümmer entdeckt worden. Nach jetzigem Stand handle es sich in zwei Fällen wahrscheinlich um Marschflugkörper und in einem weiteren Fall um eine Drohne. Verletzt wurde niemand.
In der Ortschaft Nowy Lipowiec, rund 60 Kilometer von der polnisch-ukrainischen Grenze entfernt, wurden demnach Trümmer eines Marschflugkörpers vom Typ CH-101 gesichert. Ein weiteres Flugobjekt schlug nahe Rudnik nad Sanem ein und war nach Einschätzung des Ministers höchstwahrscheinlich ebenfalls ein Marschflugkörper. Im Dorf Molodycz, etwa 37 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, soll dagegen eine Drohne abgestürzt sein.
Ein Bewohner von Rudnik nad Sanem berichtete dem Sender TVN24, er habe am frühen Morgen zunächst ein lautes Pfeifen und anschließend eine Explosion gehört. Über einem nahegelegenen Wald sei danach Rauch zu sehen gewesen.
Warschau spricht von russischer Provokation
Kosiniak-Kamysz sprach von einer weiteren Provokation Russlands. Dass sich der Vorfall ausgerechnet jetzt ereignet habe, sei aus seiner Sicht kein Zufall. In Polen läuft derzeit ein Manöver der sogenannten Koalition der Willigen. Nach seinen Angaben befinden sich Soldaten aus mehr als einem Dutzend europäischer Staaten in der Nähe jener Gebiete, in denen die polnischen Luftstreitkräfte wegen der Luftraumverletzung im Einsatz waren.
Ein Sprecher des Oberkommandos der polnischen Armee erklärte, während des massiven russischen Luftangriffs auf die Westukraine seien insgesamt elf Flugobjekte beobachtet worden, bei denen ein Eindringen in den polnischen Luftraum gedroht habe. In drei Fällen sei es dann tatsächlich dazu gekommen.
Nach Militärangaben kamen in der ersten russischen Angriffswelle nahe der polnischen Grenze vor allem düsengetriebene Drohnen zum Einsatz. In der zweiten Welle seien überwiegend Lenkwaffen vom Typ Kalibr und CH-101 eingesetzt worden. Die polnische Luftwaffe ließ daraufhin zwei Kampfjets vom Typ F-16 aufsteigen. Zudem befanden sich noch zwei schwedische Gripen-Kampfjets in der Luft.
Der britische Premierminister Andy Burnham nannte den Vorfall in Brüssel absolut inakzeptabel und sagte Polen Unterstützung auf jede erdenkliche Weise zu. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa verurteilten die Verletzung des polnischen Luftraums und versicherten Warschau ihre Solidarität. Russland bewege sich in die falsche Richtung, sagte Costa. Die europäische Geschlossenheit müsse weiter gestärkt werden, um Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen. Deutschland, Frankreich und weitere Staaten verurteilten die russischen Drohnen- und Raketenangriffe zudem bei den Vereinten Nationen in New York aufs Schärfste.
Kreml lädt E3-Staaten zu Gesprächen ein
Russland hat nach offiziellen Angaben Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zu Gesprächen über den seit Februar 2022 andauernden Ukraine-Krieg nach Moskau eingeladen. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagte der Agentur Interfax zufolge, ein Besuch von Repräsentanten der europäischen Troika im sogenannten E3-Format könne bei Bedarf zügig vorbereitet werden. Man warte nun auf eine Antwort.
Zugleich machte Rjabkow deutlich, dass eine Reise nach Moskau nicht automatisch bedeute, dass die Europäer an möglichen Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs beteiligt würden. Nach der Wiederaufnahme von US-vermittelten Gesprächen zwischen Kiew und Moskau in der Vorwoche sendet Russland damit weiter widersprüchliche Signale zur Rolle Europas. Nach Kreml-Angaben gibt es bislang weder ein abgestimmtes europäisches Verhandlungsteam noch eine gemeinsame Linie. Bevor das Format erweitert werde, wolle Moskau zunächst verstehen, wie die Europäer vorgehen wollen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius begrüßte die Einladung bei einem Besuch in Warschau. Eine Einladung aus Moskau auszuschlagen, wäre das falsche Signal, sagte der SPD-Politiker. Man müsse reden, denn nur Gespräche könnten am Ende Ergebnisse bringen.
Moskau bleibt bei Nein zu Nato-Beitritt der Ukraine
Trotz vorsichtiger Gesprächsbereitschaft hält Russland an zentralen Forderungen fest. Zwar hatte Putin nach Treffen mit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Shenzhen signalisiert, dass Moskau womöglich nicht mehr zwingend auf einer Rückkehr der Nato zu Positionen vor der Osterweiterung bestehen müsse.
Rjabkow betonte jedoch zugleich, Russland werde einen Nato-Beitritt der Ukraine unter keinen Umständen akzeptieren. Auch bei einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Ukraine müssten nach seinen Worten russische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Zudem wies er Nato-ähnliche Sicherheitsgarantien für Kiew, wie sie von US-Vermittler Jared Kushner ins Gespräch gebracht worden waren, deutlich zurück.
Trump sagte nach seiner China-Reise bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, Putin habe ihm in einem direkten Gespräch Interesse an einer diplomatischen Beilegung des Kriegs signalisiert. Der Kremlchef habe den Wunsch deutlich gemacht, den Konflikt auf diplomatischem Weg zu beenden, erklärte Trump.
Heftiger russischer Angriff auf Kiew und die Westukraine
Der neue russische Großangriff fiel besonders massiv aus. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj setzte das russische Militär mehr als 110 Raketen ein, darunter 27 ballistische Geschosse, sowie über 400 Drohnen. Der Großteil der Marschflugkörper und Drohnen sei abgefangen worden. Dennoch seien acht Menschen getötet und fast 30 weitere verletzt worden.
Ziel der Angriffe waren demnach Brücken über den Fluss Dnipro, Umspannwerke und Eisenbahnanlagen. In Kiew wurden Behörden zufolge drei Brücken beschädigt, darunter auch die bereits zuvor getroffene Südbrücke. Die Dnipro-Brücken gelten als strategisch wichtig für die Dreimillionenstadt. In etwa der Hälfte der Stadtbezirke kam es demnach zu Ausfällen bei Strom-, Wasser- und Fernwärmeversorgung.
Auch die Westukraine war erneut betroffen. Nach russischer Darstellung wurden im Gebiet Lwiw ein Rüstungsbetrieb sowie ein Umspannwerk beschädigt, das der Stromversorgung des militärisch-industriellen Komplexes diene.
Russland bestätigt Angriffe auf Brücken
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte die Attacken auf Brücken in Kiew. Diese würden nach Moskauer Darstellung für den Transport von Waffen sowie Militär- und Spezialtechnik für die ukrainischen Streitkräfte im umkämpften Donbass genutzt. Auf einer vom Ministerium veröffentlichten Zielliste standen demnach auch Rüstungsbetriebe.
Russland hatte seinen Krieg 2022 unter anderem mit dem Ziel begonnen, die in Richtung Nato strebende Ukraine zu entmilitarisieren. Durch westliche Milliardenhilfen gilt das Land inzwischen jedoch als einer der wichtigsten Rüstungsstandorte Europas.
Putin hatte zuvor schmerzhafte Vergeltung für ukrainische Angriffe auf die Krim-Brücke angekündigt. Ukrainische Marschflugkörper hatten den Straßenteil der Brücke in dieser Woche schwer beschädigt. Seitdem ist nur noch Zugverkehr über das Bauwerk möglich. Die Verbindung gilt als wichtig für die Versorgung der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber