0 
Nach mehreren Wahlschlappen stellt sich die FDP erneut personell neu auf – bereits zum zweiten Mal binnen eines Jahres. Auf einem Bundesparteitag in Berlin wird an diesem Wochenende die gesamte Parteispitze neu bestimmt. Für den Vorsitz kandidiert allein der bisherige Vizeparteichef Wolfgang Kubicki.
Er soll nun erreichen, woran Christian Dürr in den vergangenen zwölf Monaten scheiterte: die Liberalen aus ihrer politischen Krise zu führen und ihnen wieder mehr Gewicht zu verschaffen.
Dürr nach weiteren Niederlagen unter Druck geraten
Dürr hatte den Parteivorsitz nach dem Verpassen der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 übernommen. Einen Aufschwung konnte er jedoch nicht auslösen. Stattdessen erlitt die FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg mit 4,4 Prozent und in Rheinland-Pfalz mit 2,1 Prozent schwere Rückschläge und verpasste in beiden Ländern den Wiedereinzug in die Parlamente. In der Folge traten Präsidium und Bundesvorstand zurück.
Der frühere Fraktionschef stand deshalb massiv in der Kritik. Zunächst wollte er erneut für den Bundesvorsitz kandidieren, verzichtete aber, nachdem Kubicki seinen Anspruch auf das Amt angemeldet hatte. Auch NRW-Landeschef Henning Höne zog seine Bewerbung später zurück.
Kubicki als bekanntestes verbliebenes Gesicht der Partei
Mit Kubicki setzt die FDP nun auf einen ihrer letzten bundesweit präsenten Politiker. Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hatten sich mit dem damaligen Parteichef Christian Lindner zahlreiche prominente Liberale aus der ersten Reihe zurückgezogen. Dürr, der vom Fraktions- an die Parteispitze gewechselt war, steht nun ebenfalls vor dem Aus. Größere Bekanntheit besitzt innerhalb der Partei sonst vor allem noch Europa-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die jedoch kein Interesse am Vorsitz erkennen ließ.
Der 74-jährige Kubicki verweist auf seine lange politische Erfahrung. Nach eigener Darstellung hat er die FDP bereits mehrfach zurück in Parlamente geführt – sowohl in Schleswig-Holstein als auch auf Bundesebene. Als Vorteil sieht er neben seiner Erfahrung vor allem seinen hohen Bekanntheitsgrad. Politische Inhalte, so seine Überzeugung, bräuchten Persönlichkeiten, die Aufmerksamkeit erzeugen und Botschaften wirksam transportieren.
Provokant, medienerfahren und streitlustig
Genau damit ist Kubicki seit Jahren präsent. Zuletzt sorgte er für Schlagzeilen, als er Kanzler Friedrich Merz scharf angriff, nachdem dieser die FDP für politisch erledigt erklärt hatte. Kubicki pflegt das Image des unbequemen Querdenkers aus dem Norden und nutzt öffentliche Kontroversen gezielt, um Reichweite zu gewinnen. Als routinierter Talkshow-Gast weiß er, wie man Debatten anheizt und im Gespräch bleibt.
Für Diskussionen sorgen auch seine Aussagen zur AfD. Mit Bemerkungen wie „Brandmauer? Kenne ich nicht“ hat er Kritiker alarmiert. Zwar betont er zugleich, dass eine Zusammenarbeit oder Duldung durch die AfD für ihn nicht infrage komme. Dennoch gibt es in der Partei Warnungen vor einem Rechtsruck. Strack-Zimmermann hatte bereits davor gewarnt, die FDP in diese Richtung zu verschieben.
Jahrzehnte in Landes- und Bundespolitik
Kubicki gehört seit 1971 der FDP an. Im schleswig-holsteinischen Landtag saß er von 1992 bis 2017. Im Bundestag war er zunächst von 1990 bis 1992, dann kurzzeitig Ende 2002 und später wieder von 2017 bis 2025 vertreten. Während dieser letzten Phase amtierte er acht Jahre lang als Vizepräsident des Bundestags. Den FDP-Landesverband Schleswig-Holstein führte er bereits von 1989 bis 1993, seit 2013 ist er stellvertretender Bundesvorsitzender.
Ganz unumstritten ist er in der Partei allerdings nicht. Bei seiner Wiederwahl ins Präsidium vor einem Jahr erhielt er mit 69,1 Prozent das schwächste Ergebnis aller Kandidaten ohne Gegenkandidatur. Kubicki studierte zunächst Volkswirtschaft und später Rechtswissenschaften. Neben seiner politischen Laufbahn blieb er als Anwalt tätig und betreibt eine eigene Kanzlei.
Erste wichtige Tests schon im Herbst
Die neue Parteiführung wird zunächst nur für ein Jahr gewählt. Schon im September wartet auf das künftige Team die erste Bewährungsprobe: Dann stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an.
In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ist die FDP derzeit noch in den Landesparlamenten vertreten, in Magdeburg sogar an der Regierung beteiligt. In allen drei Ländern liegt sie in aktuellen Umfragen jedoch unter der Fünf-Prozent-Marke.
Noch bedeutsamer dürften die Wahlen im kommenden April in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen werden. Schleswig-Holstein ist Kubickis politisches Zuhause, Nordrhein-Westfalen das von Henning Höne, der nun als stellvertretender Parteichef an Kubickis Seite rücken will. Sollte die FDP auch dort scheitern, wäre der Neustart der neuen Parteispitze schwer beschädigt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
