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Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Der 74-Jährige setzte sich auf dem Bundesparteitag in Berlin in einer Kampfabstimmung gegen die Europa-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch, die überraschend ebenfalls für den Vorsitz antrat.
Bei der Abstimmung erhielt Kubicki 390 von 658 gültigen Delegiertenstimmen und kam damit auf 59,27 Prozent. Strack-Zimmermann erhielt 259 Stimmen.
Die Politikerin aus Nordrhein-Westfalen war erst unmittelbar vor der Wahl von 33 Delegierten nominiert worden. Damit überraschte sie Kubicki, der seine Kandidatur bereits vor Wochen öffentlich gemacht hatte.
Damit soll Kubicki nun erreichen, woran Christian Dürr in den vergangenen zwölf Monaten gescheitert war: die Liberalen aus ihrer politischen Krise und zunehmenden Bedeutungslosigkeit zu führen und ihnen wieder politisches Gewicht zu verschaffen.
Zweiter personeller Neuanfang binnen eines Jahres
Die FDP vollzieht mit der Wahl Kubickis nach einer Serie von Wahlniederlagen bereits den zweiten personellen Neuanfang innerhalb eines Jahres.
Dürr hatte den Parteivorsitz übernommen, nachdem die FDP bei der Bundestagswahl im Februar 2025 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Einen Aufschwung konnte er jedoch nicht auslösen. Stattdessen erlitt die Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg mit 4,4 Prozent und in Rheinland-Pfalz mit 2,1 Prozent schwere Rückschläge und verpasste in beiden Ländern den Wiedereinzug in die Parlamente. In der Folge traten Präsidium und Bundesvorstand zurück.
Der frühere Fraktionschef geriet dadurch massiv unter Druck. Zunächst wollte er erneut für den Bundesvorsitz kandidieren, verzichtete aber, nachdem Kubicki seinen Anspruch auf das Amt angemeldet hatte. Auch NRW-Landeschef Henning Höne zog seine Bewerbung später zurück.
Überraschende Gegenkandidatur von Strack-Zimmermann
Lange sah es so aus, als werde Kubicki ohne Gegenkandidaten antreten. Auf dem Parteitag kam es dann jedoch zur Überraschung: Marie-Agnes Strack-Zimmermann bewarb sich ebenfalls um den Vorsitz.
Sie begründete ihren Schritt mit der Enttäuschung vieler Parteimitglieder über den Rückzug Hönes. Zugleich kritisierte sie den teils hämischen Umgang mit dem NRW-Landeschef in sozialen Medien im Vorfeld des Parteitags.
Streit um die Brandmauerdebatte
Hart griff Strack-Zimmermann zudem die von Kubicki und dessen designiertem Generalsekretär Martin Hagen mitgeführte „unsägliche Brandmauerdebatte“ an. Aus ihrer Sicht gebe es weder im Bund noch in den Ländern derzeit überhaupt eine Konstellation, in der diese Frage praktisch relevant sei.
Kubicki hatte allerdings seinerseits eine Zusammenarbeit mit der AfD klar ausgeschlossen. „Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, niemals“, sagte er. Zugleich rief er die Partei zur Geschlossenheit auf: Der politische Gegner stehe außerhalb der FDP, nicht in ihr.
Für Diskussionen hatten in der Vergangenheit dennoch seine Äußerungen zur AfD gesorgt. Mit Sätzen wie „Brandmauer? Kenne ich nicht“ hatte er Kritiker alarmiert. Zwar betont er zugleich, dass eine Zusammenarbeit oder Duldung durch die AfD für ihn nicht infrage komme. Dennoch gibt es in der Partei Warnungen vor einem Rechtsruck.
Dürr greift zum Abschied Merz-Regierung an
Christian Dürr verabschiedete sich mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung aus dem Amt. Er warf Union und SPD eine maßlose Schuldenpolitik und fehlenden Reformwillen vor. Nach einem Jahr unter Kanzler Friedrich Merz stecke Deutschland tiefer denn je in einer wirtschaftlichen Krise und habe die unbeliebteste Regierung seiner Geschichte.
Mit Blick auf Merz und dessen Vorgänger Olaf Scholz sagte Dürr sinngemäß, man müsse es erst einmal schaffen, nach nur einem Jahr unbeliebter zu sein als Scholz am Ende seiner Amtszeit. Einen Rückblick auf seine eigene wenig erfolgreiche Amtszeit oder Selbstkritik lieferte er dagegen nicht. Auch bei den Delegierten war kaum Stimmung für eine Abrechnung mit der bisherigen Parteispitze zu spüren.
Provokant, medienerfahren und streitlustig
Mit Kubicki rückt eines der letzten bundesweit präsenten Gesichter der FDP an die Spitze. Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hatten sich mit dem damaligen Parteichef Christian Lindner zahlreiche prominente Liberale aus der ersten Reihe zurückgezogen. Dürr, der vom Fraktions- an die Parteispitze gewechselt war, ist nun ebenfalls abgelöst.
Kubicki verweist auf seine jahrzehntelange politische Erfahrung. Nach eigener Darstellung hat er die FDP bereits mehrfach zurück in Parlamente geführt – sowohl in Schleswig-Holstein als auch auf Bundesebene. Als besondere Stärke nennt er neben seiner Erfahrung vor allem seinen hohen Bekanntheitsgrad. Politische Inhalte, so seine Überzeugung, brauchen Persönlichkeiten, die Aufmerksamkeit erzeugen und Botschaften wirksam transportieren.
Genau damit ist Kubicki seit Jahren präsent. Er versteht sich darauf, provokant zu formulieren und Schlagzeilen zu produzieren. Zuletzt sorgte er für Aufsehen, als er Kanzler Friedrich Merz nach dessen Abgesang auf die FDP als politisch erledigte Partei als „Eierarsch“ bezeichnete. Der Golfspieler, Motorbootbesitzer und erklärte Weißweinfreund pflegt das Image des unbequemen Querdenkers aus dem Norden und nutzt öffentliche Kontroversen gezielt, um Reichweite zu gewinnen. Als routinierter Talkshow-Gast weiß er, wie man Debatten anheizt und im Gespräch bleibt.
Jahrzehnte in Landes- und Bundespolitik
Kubicki gehört seit 1971 der FDP an. Den schleswig-holsteinischen Landesverband führte er bereits von 1989 bis 1993, seit 2013 war er stellvertretender Bundesvorsitzender.
Im schleswig-holsteinischen Landtag saß er von 1992 bis 2017. Im Bundestag war er zunächst von 1990 bis 1992, dann kurzzeitig von Oktober bis Dezember 2002 und später wieder von 2017 bis 2025 vertreten. Während dieser letzten Phase amtierte er acht Jahre lang als Vizepräsident des Bundestags.
Ganz unumstritten ist er in der Partei allerdings nicht. Bei seiner Wiederwahl ins Präsidium vor einem Jahr erhielt er mit 69,1 Prozent das schwächste Ergebnis aller Kandidaten ohne Gegenkandidatur. Kubicki studierte zunächst Volkswirtschaft und später Rechtswissenschaften. Neben seiner politischen Laufbahn blieb er als Anwalt tätig und betreibt eine eigene Kanzlei.
Erste wichtige Tests schon im Herbst
Die neue Parteiführung wird zunächst nur für ein Jahr gewählt. Schon im September wartet auf das künftige Team die erste Bewährungsprobe: Dann stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an.
In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ist die FDP derzeit noch in den Landesparlamenten vertreten, in Magdeburg sogar an der Regierung beteiligt. In allen drei Ländern liegt sie in aktuellen Umfragen jedoch unter der Fünf-Prozent-Marke.
Noch bedeutsamer dürften die Wahlen im kommenden April in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen werden. Schleswig-Holstein ist Kubickis politisches Zuhause, Nordrhein-Westfalen das von Henning Höne, der eigentlich selbst Bundesvorsitzender werden wollte, dann aber zugunsten Kubickis zurückzog und nun als dessen Stellvertreter kandidiert. Sollte die FDP auch dort scheitern, wäre der Neustart der neuen Parteispitze schwer beschädigt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
