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Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich mit Blick auf die anstehende Modernisierung Deutschlands zuversichtlich gezeigt. Beim CDU-Landesparteitag in Linstow in Mecklenburg-Vorpommern sagte er: „Wir schaffen das.“ Deutschland könne die notwendigen Veränderungen bewältigen, wenn die Menschen zusammenhielten und wieder mehr Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten entwickelten. Mit dieser Formulierung knüpfte der CDU-Vorsitzende an einen bekannten Satz seiner Vorgängerin Angela Merkel an.
Merkel hatte „Wir schaffen das“ 2015 während der Flüchtlingskrise geprägt, als Deutschland Hunderttausende Schutzsuchende aufnahm.
Merz sieht Deutschland als möglichen Vorreiter
Nach den Worten des Kanzlers verfügt das Land über genügend Kraft für Reformen und einen neuen Aufbruch. Auch die Koalition in Berlin habe trotz bleibender Differenzen die nötige Stärke und Geschlossenheit, um zentrale Vorhaben voranzubringen.
Merz zeigte sich überzeugt, dass die aktuellen Probleme überwunden werden könnten und Deutschland schon in absehbarer Zeit deutlich anders dastehen könne. Er verwies dabei auf Projekte der Bundesregierung etwa bei Digitalisierung und Bürokratieabbau. Deutschland könne zu einem internationalen Vorbild für modernen Klimaschutz werden, über leistungsfähige Infrastruktur verfügen, pünktlichere Züge, schnelle Datennetze, sichere Energieversorgung und die stärkste konventionelle Armee Europas haben.
„Das ist keine Utopie“, sagte Merz. Es könne Realität werden, wenn das Land gemeinsam reformiert werde und wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinne.
Entscheidende Reformwochen für die Koalition
Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Strukturkrise sowie schwacher Umfragewerte will die Bundesregierung vor den bevorstehenden Landtagswahlen ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Bis zur Sommerpause, die Mitte Juli beginnt, soll ein umfassendes Reformpaket zu Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau auf den Weg gebracht werden. Allerdings gibt es bei vielen Details weiterhin erhebliche Differenzen.
Ob dieses Vorhaben gelingt, gilt als wichtiger Test für den Fortbestand der Koalition, die in Umfragen zunehmend an Rückhalt verliert.
Wahlen im September mit Signalwirkung
Im September wird in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. In allen drei Ländern steht die CDU laut Umfragen unter Druck. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in aktuellen Erhebungen klar vor der CDU. Auch bundesweit zeigt sich ein ähnliches Bild: Laut einer aktuellen Insa-Umfrage für die „Bild“ kommt die AfD auf 29 Prozent und liegt damit acht Punkte vor der CDU.
Merz betonte, dass die anstehenden Landtagswahlen weit über die betroffenen Länder hinaus Bedeutung hätten. Es gehe nicht nur um regionale Entwicklungen, sondern um die Frage, ob die politische Mitte in Deutschland noch genügend Kraft, Entschlossenheit und Durchsetzungsvermögen habe, um die drängenden Probleme des Landes zu lösen.
Mit Blick auf die anstehenden Veränderungen verwies Merz auf die Erfahrungen Deutschlands mit tiefgreifenden Umbrüchen. Gerade Ostdeutschland wisse sehr genau, was Transformation bedeute. Zugleich sei der Osten wirtschaftlich längst mehr als nur eine Nachholregion.
Osten soll Innovationsmotor bleiben
Merz hob die Dynamik Ostdeutschlands in Wirtschaft und Wissenschaft hervor. In vergleichsweise kurzer Zeit seien dort Technologie- und Forschungsstandorte entstanden, die inzwischen wichtige Innovationen für ganz Deutschland lieferten. Dieses Potenzial könne weiter wachsen, wenn es gelinge, mehr Investitionen anzuziehen, junge Menschen in der Region zu halten und Spitzenforschung stärker auch an die Ostsee zu holen.
Voraussetzung dafür sei jedoch Offenheit gegenüber der Welt statt Abschottung, machte Merz deutlich.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
